Sofortige Öffnung der Kita-Notbetreuung für Alleinerziehende und Essenszuschlag für Familien im Sozialleistungsbezug!

Wie die Fraktion Bündnis90/Die Grünen fordert auch die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, dass sich der Oberbürgermeister auf Landesebene für die Öffnung der Kita-Notbetreuung für Alleinerziehende stark macht. Außerdem fordern wir einen Essenszuschlag für Familien im Sozialleistungsbezug. Mein Statement:

Es ist doch absurd, wenn hochrangige Berufsgruppen wie Rechtsanwälte und Notare nun ein Recht darauf haben ihre Kinder in die Kita zu bringen, aber die oft in prekären Bedingungen lebenden Alleinerziehenden nicht. In Leipzig leben über 14.800 Personen, die ihre Kinder allein aufziehen, viele davon an der Armutsschwelle. Gerade die aktuelle Situation stellt die Elternteile vor große Herausforderungen, müssen sie doch mit ihren Kindern allein über die Runde kommen.

Bei uns haben sich Alleinerziehende gemeldet, die weiterhin arbeiten und nicht zu den so genannten systemrelevanten Berufen gehören und nun Geld für Kinderbetreuung ausgeben müssen.

Es ist Zeit, dass Sachsen dem Beispiel anderer Bundesländer, wie etwa Niedersachsen und Thüringen, folgt und für Alleinerziehende die Notbetreuung in den Kitas ermöglicht.“

Und wir wollen auf ein weiteres Problem aufmerksam machen: Viele Kinder und Jugendliche konnten zuletzt seit dem 1. August 2019 das Essen in Kita und Schule kostenlos in Anspruch nehmen. Dies wurde durch die Änderung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz) möglich und damit der jahrelangen Forderung der LINKEN nach einem kostenfreien Essen für alle in Armut lebenden Kinder entsprochen.

Diese Leistungen fallen für Familien im Sozialleistungsbezug seit dem Ausbruch von Corona und der damit verbundenen Schließung von Kita und Schulen nun weg. Die ausgefallenen Mahlzeiten müssen seitdem vom Regelsatz selbst gezahlt werden, was durch die Schließung der Tafeln und Sozialkaufhäuser noch einmal zusätzlich erschwert wird. Die von der Bundesregierung vorgenommene Erhöhung des Kinderzuschlages (KIZ) trifft für Familien in Hartz-IV- oder Sozialhilfe-Bezug nicht zu.

„Es braucht hier dringend eine Lösung im Sinne eines guten Aufwachsens der Kinder und Jugendlichen auch in der Corona-Krise. Im Jahr 2018 nahmen fast 12.000 Personen die Zuschüsse für das Mittagessen in Anspruch. Wenn der Bund hier keine Lösung findet, muss die Stadt handeln!

PM 22. April 2020

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