So genannte Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen sind bundesweit ein Flop

… auch in Leipzig werden sie zum Jahresende eingestellt. Das hat sein Gutes, denn anstelle von Sondermaßnahmen mit Hungerlöhnen sind Zugänge zur regulären Ausbildung und Arbeit nötig

Laut Vorlage der Stadtverwaltung sollen die so genannten „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ zum Jahresende 2017 eingestellt werden (https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006267). Ihre Einführung war sowohl auf Bundesebene wie auch in der Kommune umstritten. DIE LINKE hatte auf beiden Ebenen gegen diese Maßnahmen gestimmt, weil sie eben nicht integrativ wirken und eher geneigt sind, Geflüchtete noch weiter an den Rand der Gesellschaft zu drängen. Vielmehr handelt es sich bei den so genannten FIM um Zwangsbeschäftigung mit Hungerlöhnen. Anders als bei den so genannten Ein-Euro-Jobs soll die Tätigkeit des Müllaufsammelns und Grünanlagen-Pflegens mit lediglich 80-Cent entschädigt werden. Dies ist nicht nur eine Ungleichbehandlung, auch der Effekt dieser Maßnahme für die Integration oder eine berufliche Perspektive der Geflüchteten geht gegen Null.
Nicht nur die Entschädigung für die FIM ist geringer als bei den 1-Euro-Jobs, auch die Sanktionen gegen die, die die Maßnahme nicht antreten, sind drastischer. Die Standard-Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz werden dann auf eine Minimal-Versorgung in Form von Sachleistungen gekürzt (Unterkunft, Nahrung, Gesundheits- und Körperpflege, gesundheitliche Basisversorgung).

Während in Leipzig zahlreiche FIM nicht zustande kamen, weil ein großer Teil der potenziellen TeilnehmerInnen in anderen Bildungs-, Sprachkurs oder Arbeitsmaßnahmen steckten (insgesamt 98 Personen), bereits in den Rechtskreis des SGB II gewechselt waren (20) oder aus anderen Gründen nicht mehr teilnahmeberechtigt waren – wie Krankheit, Ablehnung des Asylantrags oder Duldung – (44), ist grundsätzlich zu konstatieren, dass die Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen ein Flop sind.

Bereits im April dieses Jahres gab das Bundesarbeitsministerium bekannt, die bundesweit geplanten 100.000 Hilfsjobs für Geflüchtete drastisch einzukürzen. Das Interesse an der Einrichtung solcher Hungerlohn-Stellen war gering: Nicht mal ein Viertel der Zielgröße, nämlich 25.000 von 100.000, wurden geschaffen. Auch im Freistaat Sachsen ist die Bilanz ernüchternd, wie die Antwort auf meine Landtagsanfrage ergab (Landtags-Drucksache 6/9016): Von 4.558 Sachsen zustehenden Plätzen waren im 1. Quartal 2017 nur 1209 geschaffen, das sind ca. 26 %.

Den Geflüchteten die Schuld für das Scheitern des FIM-Projekts beim KEE in Leipzig zu geben, ist unlauter. DIE LINKE bleibt der Meinung: Statt marginalisierenden Sonderprogrammen, in denen Geflüchtete unter sich bleiben, Hungerlöhne beziehen und keine berufliche Perspektive finden, braucht es bessere Zugänge in die Regelsysteme von Ausbildung und Arbeit.

PM 16. August 2017

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