Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz – Die Fraktion DIE LINKE fragt nach

Ab 1.8.2013 gilt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem 1. Lebensjahr. Die Stadt Leipzig hinkt dem selbst gesteckten Ziel des Platzausbau weit hinterher.

Es sind nun lediglich ca. 1.230 Plätze, die in Krippe, Kindergarten und Tagespflege in 2013 neu geschaffen werden. Damit wird die politische Zielstellung von 2.500 zusätzlichen Plätzen, die der Oberbürgermeister und auch der Sozialbürgermeister lange propagiert haben, weit verfehlt. Auch die überarbeitete Bedarfsplanung, in der immerhin noch von 1.742 zusätzlichen Plätzen ausgegangen wird, wird erneut zur Makulatur.

Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass sich die Platzsituation in den Kindertagesstätten auch in diesem Jahr nicht entscheidend entspannen wird.

Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion DIE LINKE zur Stadtratssitzung am 10.7.2013 nach, wie der zum 1.8.2013 in Kraft tretende Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr umgesetzt werden kann. Des Weiteren fragen wir, von welchem Defizit an Kita-Plätzen gegenwärtig auszugehen ist. Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde die Verwaltung beauftragt, zukünftig den realen Bedarf an Plätzen zu erfassen. Das Planen ins Ungewisse und an den Realitäten vorbei muss endlich der Vergangenheit angehören. Wir wollen wissen, wie weit die Verwaltung hier vorangekommen ist.

Sowohl das kurzfristige Umdenken bei der Bauweise (nun wieder klassische Bauweise statt Module) als auch die Tatsache, dass erneut die Fertigstellung der Hälfte der geplanten Einrichtungen ins nächste verschoben wird, zeigt, dass die Planungs- und Bauprozesse nach wie vor nicht optimal laufen. Auch hier erwarten wir, dass entsprechend unserem Antrag über ein verbessertes Controlling schnell geeignete Gegenmaßnahmen ergriffen werden, um die Planvorgaben einzuhalten.

PM Jule Nagel & Rüdiger Ulrich, 3.7.2013

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