Als Linke stehen wir ohne wenn und aber zur humanitären Aufgaben der Aufnahme von Schutzsuchenden. Wir halten den Plan der Errichtung von zwei großen Sammelunterkünften gerade am Standort Grünau aber stadtentwicklungs- sozial- und integrationspolitisch für falsch.

Meine Rede:

Im Juli 2012 hat der damalige Stadtrat das Konzept zur Unterbringung von Geflüchteten in Leipzig beschlossen, das war damals ein wirklich großer Schritt nach langen und kontroversen Debatten. Das Konzept, das bis heute nominell fortgilt, setzte klar auf einen Paradigmenwechsel: Weg von großen Sammelunterkünften, hin zu kleinen in die Quartiere integrierten Unterkünften und auf das selbstbestimmte Wohnen in eigenen Wohnungen. Wir wissen: in Zeiten von globalen Krisen und Krieg und auch im Zeichen eines sich immer mehr anspannenden Wohnungsmarktes wurde das Konzept über den Haufen geworfen.

An der Stelle allerdings, an der die Stadt bzw die LWB in Leipzig Grünau gleich zwei große neue Sammelunterkünfte errichten will, sagen wir als Linke auch im Rückgriff auf dieses Konzept, zu dem wir dringend zurück wollen, Stopp. Wir sagen es auch weil wir nicht hinnehmen wollen, dass dies in einem Stadtbezirk geplant wird, wo wir hohe Armutsquoten, Jugendhilfebedarfe und überlastete Hilfeangebote haben, während etwa in Wiederitzsch der Neubau einer Gemeinschaftsunterkunft einfach abgeblasen wurde. Wir grenzen uns dabei aber klar von rassistischen Tönen ab: Wir stehen ohne wenn und aber zur humanitären Aufgaben der Aufnahme von Schutzsuchenden. Wir halten den Plan aber stadtentwicklungs- sozial- und integrationspolitisch falsch.

Mit unserem Antrag wollen wir erreichen dass die geplante Unterkunft in der Grünauer Allee von der LWB von vorn herein nicht als Gemeinschaftsunterkunft geplant wird, sondern als Wohnhaus, in dem verschiedene Bevölkerungsgruppen Platz haben. Wir wollen zudem, dass die Nutzung der bereits weiter vorangeschrittenen Plovdiver Straße 52 in Grünau Nord – einem der ärmsten Ortsteile im Stadtgebiet – nach 3 Jahren kritisch überprüft wird und die Nutzung als Wohnhaus dann ggf in die Wege geleitet wird. Als Vorbild sollen hier jeweils die Hoffnungshäuser fungieren, in denen Menschen zusammenleben, die geflüchtet sind, benachteiligt sind und solche, die mitten im Leben stehen: Ein erfolgreiches integratives Modell in Baden-Württemberg.

Wir wollen uns hier als Stadtrat auch nicht die Gestaltungsmöglichkeit nehmen. Zumal der Beschluss der LWB für die beiden Neubauten die vom Stadtrat beschlossenen Quartierskonzepte für die WK 7 & 8 eklatant missachtet.

Doch wir wollen auch mehr: Wir wollen bewirken, dass mit mindestens einer zusätzlichen Gemeinschaftsunterkunft auch bestehende soziale, kulturelle und integrative Angebote vor Ort nicht nur gehalten, sondern auch gestärkt werden. Die Sozialdaten für Grünau sind weiterhin sehr besorgniserregend: Alters- und Kinderarmut, Hilfen zur Erziehung, Schulabbrecherquoten, um nur ein paar Indikatoren zu nennen. Es wäre auch in haushalterisch schwierigen Zeiten einfach fatal hier nicht begleitend Angebote auszubauen, ja, wir haben die verdammte Pflicht die soziale Teilhabe aller Menschen zu gewährleisten! An einem entsprechend zu entwickelnden Konzept sind alle relevanten Akteure in Grünau zu beteiligen. Als Rahmen sollen weiter das Stadtentwicklungskonzept Grünau 2030 und das Quartierskonzept für WK 7 & 8 fungieren.

Last but not least, ein scheinbar kleiner, aber durchaus zentraler Punkt: Der Konsum am Jupiterplatz, seit Jahren steht das Gebäude leer. Es wäre ein perfekter Ort um im unterversorgten Grünau Nord einen Ort des Kreativen, des Zusammenkommens, des Ausprobieren zu schaffen bevor er weiter verwahrlost. Wir wollen die Stadt beauftragen hier nochmals und mit Nachdruck in die Verhandlung mit der Konsum e.G zu gehen und die Nutzung zu ermöglichen. Es stehen einige Akteure in Grünau in den Startlöchern um hier wertvolles fürs Gemeinwesen zu tun.

Ich bitte um Zustimmung zum Antrag, Dieser ist btw nicht am Schreibtisch entstanden sondern in Kommunikation mit vielen der super engagierten Menschen und Vereine in Grünau selbst. Geben sie sich einen Ruck und stimmen sie auch in deren Sinne zu!

Die Punkte 1 und 2 des Antrages wurden beschlossen, die restlichen nicht. Wir bleiben dran! 

Meine Rede zur Debatte im Sächsischen Landtag:

Statt das Thema mit der nötigen Komplexität und Vorsicht anzugehen, wird das Primat der Jugendhilfe mit Füßen getreten und wie so oft lautstark die Forderung nach einer Herabsenkung des Strafmündigkeitsalters in den Raum geworfen. Alle, die sich fachlich mit der Materie beschäftigen, sagen  klar: Das wäre nicht nur eine Abkehr von einem kinderrechtsorientierten, an Entwicklung und Reifeprozessen ausgerichteten Handeln – es wäre sehr wahrscheinlich auch wirkungslos.

Die Festlegung des Strafmündigkeitsalters auf 14 Jahre im Jugendgerichtsgesetz von 1923 war eine bewusste zivilisatorische Entscheidung. Eine Abkehr vom autoritären Strafdenken gegenüber Kindern. Wir wissen auch: Es waren die Nationalsozialisten, die diese Grenze im Sinne ihrer repressiven Logik durchbrochen haben. Nach 1945 wurde es nicht ohne Grund wieder eingeführt.

Als Linke setzen wir dem etwas anderes entgegen. Wir stellen das Kindeswohl in den Mittelpunkt, die Hilfebedarfe von Kindern und Jugendlichen und die Stärkung der Erziehungskompetenz von Eltern.
Wir lehnen die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters im Strafrecht ab. Und wir lehnen ebenso die geschlossene Unterbringung von Kindern und Jugendlichen innerhalb der Jugendhilfe ab.

Denn die Gründe für delinquentes Verhalten von Kindern und Jugendlichen sind vielfältig und hoch individuell. Für Kinder unter 14 Jahren stellt das SGB VIII ein breites Instrumentarium bereit: Kinder- und Jugendarbeit, Streetwork, ambulante und stationäre Hilfen zur Erziehung – notfalls auch mit familiengerichtlicher Unterstützung. Dafür braucht es kein Strafrecht. Und dafür braucht es auch keine geschlossene Unterbringung.

Als staatliche Sanktion, wie sie jetzt von der Justizministerin ins Spiel gebracht wird, verbietet sich geschlossene Unterbringung. Wenn Gerichte darüber entscheiden, darf es ausschließlich um das Kindeswohl gehen, mildere Mittel müssen geprüft werden. Die Realität zeigt: Genau das geschieht viel zu selten. Und ich frage: Haben wir die Erfahrungen der geschlossenen Jugendwerkhöfe in der DDR wirklich aufgearbeitet? Haben wir die Fälle institutionellen Missbrauchs, etwa in Haasenburg, ausreichend Konsequenzen ziehen lassen? Nein.

Weder die Senkung des Strafmündigkeitsalters noch geschlossene Unterbringung lösen soziale oder familiäre Problemlagen. Das sind repressive Instrumente aus der Mottenkiste. Als Linke sagen wir: Prävention, pädagogische Unterstützung und Kinderrechte gehören ins Zentrum dieser Debatte!

Ja, die Zahl von Straftaten durch Kinder ist bundesweit gestiegen. Der zweite Periodische Sicherheitsbericht spricht von einem Corona-bedingten Nachholeffekt entwicklungstypischer Normüberschreitungen. Hinzu kommen ein verrohter gesellschaftlicher Diskurs, permanente Krisen und Gewalterfahrungen. Kinder und Jugendliche werden durch gesellschaftliche Verhältnisse geprägt, und genau dort müssen wir ansetzen.
Gleichzeitig bleibt festzuhalten: Kinder stellen bei Gewaltstraftaten insgesamt nur einen verschwindend geringen Anteil der Tatverdächtigen dar. Und auch innerhalb der Gruppe der Kinder wird nur ein sehr kleiner Teil überhaupt straffällig.

Die CDU schlägt also mit dem Vorschlaghammer auf ein Nüsschen ein – und stellt dabei eine ganze Altersgruppe unter Generalverdacht.

Warum? Vielleicht, um vom eigenen Versagen abzulenken. Denn die Ursachen liegen offen zutage: eine ausblutende Jugendhilfe, Kürzungen bei Präventionsangeboten, ein überlastetes kinder- und jugendpsychiatrisches System, Schulen am Limit. 

Wer das Strafmündigkeitsalter senkt und Jugendhilfe mit Straflogik vermischt, löst keine Probleme. Er verschiebt sie in die Zukunft.
Kinder brauchen frühe Unterstützung – keinen frühen Knast.
Ein Rechtsstaat schützt Kinderrechte, statt sie aus populistischen Gründen auszuhöhlen.

„Wohnungslosigkeit ist kein Naturgesetz und auch kein persönliches Problem – dass Menschen ihr Zuhause verlieren, ist Systemversagen. Gerade in Leipzig wächst die Zahl Betroffener im Zuge der Aufwertung der Stadt und der Mietaufwärtsspirale. Dass auch immer mehr junge Menschen betroffen sind, bestätigen Akteure der Wohnungslosenhilfe, Jugendberatungsstellen und selbst das Jobcenter. Ein Grund dafür sind sich zuspitzende soziale Problemlagen, Abbrüche in den Hilfesystemen sowie fehlende Brücken von Jugendhilfe in andere soziale Hilfen. 
Zudem trifft der Mangel an bezahlbarem Wohnraum besonders junge Menschen, die keine reichen Eltern oder selbst Schulden haben. Für sie sind die Hürden in eigenen Wohnraum besonders hoch. 

Wir unterstützen die Jugend-Wohn-Projekte, die auf Initiative des Amtes für Jugend und Familie an den Start gingen und gehen, wie in der vergangenen Woche das „Dock 13“ in der Eisenbahnstraße (https://gleft.de/6l8). Mit dem Careleaving-Projekt des Amtes gibt es ein weiteres Angebot für jungen Menschen, die Hilfen zur Erziehung erhalten. 

Doch es braucht weitere, niedrigschwellige Angebote für jungen Menschen, die Distanz zum Hilfesystem aufgebaut haben. Als Linke setzen wir uns für mehr leistbare Wohnungen ein – dafür, dass Leerstand zu Wohnraum wird, dass Mieten gedeckelt werden. Wir wollen Wohnungslose noch besser dabei unterstützen, wieder eigenen Wohnraum zu finden, zum Beispiel durch den Ausbau des Leipziger Projektes ‚Eigene Wohnung‘ und durch die Stärkung von sozialen Anlaufstellen. Kürzungen in diesem Bereich werden wir entschieden entgegentreten.“ 

Am 18. März ist der Internationale Tag der Sozialen Arbeit.
An diesem geht es vor allem darum, Danke zu sagen. Ich persönlich und wir als Linksfraktion bedanken uns bei den Beschäftigten in der sozialen Arbeit, die täglich Menschen unterstützen und ihre Einrichtungen trotz widriger Umstände am Laufen halten. So begleiten und fördern sie junge Leute beim Aufwachsen oder stehen Menschen bei, die aus gesundheitlichen, finanziellen oder anderen Gründen zurückzufallen drohen. Soziale Arbeit ist Solidarität, und für uns Linke ist es selbstverständlich, dass wir mit den Beschäftigten solidarisch sind. Ich sage: Ihr arbeitet für uns alle, wir stehen hinter euch!

Der Doppelhaushalt 2025/2026 muss ein Zeichen der Wertschätzung für die im sozialen Bereich Tätigen setzen und sie entlasten. Wir Linke haben zugehört: Für uns wird dieser Bereich in den Verhandlungen Priorität haben! Wir wollen, dass gute Kita-Bildung zur Chefsache gemacht wird und Verbesserungen für Beschäftigte, Kinder und Eltern eintreten. Auch die Jugendarbeit, die Hilfen zur Erziehung und viele andere soziale Bereiche müssen wir gemeinsam stärker in den Blick nehmen und unterstützen.

Der weltweite Tag der Sozialen Arbeit wurde von Verbänden der Sozialarbeit ausgerufen, weil die Soziale Arbeit in der Gesellschaft immer noch zu wenig anerkannt ist. Das gilt leider auch für Sachsen, wo die CDU als jahrzehntelange Dauerregierungspartei wenig Interesse am sozialen Bereich zeigt und Kürzungen drohen. Während Beschäftigte in der Sozialarbeit oder in den Kitas um jeden Euro mehr und ein wenig Entlastung kämpfen müssen, stimmen die Rahmenbedingungen im sozialen Bereich grundsätzlich nicht mehr.

Frühkindliche Bildung: sie ist der schlüssel für ein gutes Aufwachsen, sie ist Garantin für die Entwicklung von Kindern zu starken und solidarischen Persönlichkeiten. Kindertageseinrichtungen sind Orte der Bildung, des Lernens, des Zusammenkommens. Soweit, so gut, so theoretisch. Denn immer öfter hören wir von pädagogischen Fachkräften und von Eltern, dass genau diese Aufgaben von frühkindlicher Bildung und Kita als pädagogischen Einrichtungen unter den Tisch fällt, dass Kinder nur noch verwahrt werden können, nicht zuletzt weil die Krisen und Verwerfungen unserer Zeit auch in den Kita mehr als spürbar sind. Und das ist glasklar nicht die Schuld der engagierten Erzieherinnen und Erzieher, das ist die Schuld der Politik, die die Kita eben nicht so gut ausstattet wie es nötig wäre.

Sachsen ist im Hinblick auf den Betreuungsschlüssel schon seit Jahren, ja Jahrzehnten das bundesweite Schlusslicht. Das pädagogische Personal beklagt zurecht massive Überlastung, Fehlzeiten durch Krankheit, vermehrt auch langfristig führen dazu, dass Eltern auf ihrer Arbeit ausfallen, weil sie die Kinderbetreuung kurzerhand selbst übernehmen. Besonders leiden unter dieser Lage die Kinder aus prekären Verhältnissen, die es sowieso schwer haben, Entwicklungsstörungen und Armut den Alltag prägen. Gerade für diese Kinder – die sozialräumlich schon lange in bestimmten Vierteln im Westen und Osten verstärkt zu finden sind – brauchen eine gute und intensive Betreuung und Begleitung. Denn was in den ersten Jahren versäumt wird, ist schwer später wieder auszugleichen. Und genau hier setzen wir mit unserem Haushaltsantrag – jetzt getragen von linker, grüner und SPD Fraktion an.

Die Idee ist alt und bereits vor etwa einem Jahr auf Initiative der Linksfraktion im Stadtrat beschlossen: Wenn das Land seiner Verantwortung für eine gute Ausstattung der Kita nicht nachkommt, müssen eben wir als Kommune ran. Die Landeshauptstadt Dresden praktiziert dies schon seit vielen Jahren. Wir verbessern den Betreuungsschlüssel von 1:5 auf 1:4 in der Krippe und von 1:12 auf 1:10 sowie die Sachkostenausstattung um 50 Euro pro Kind in Kindertageseinrichtungen, in denen Kindern aus ökonomisch benachteiligten Haushalten, aus Hilfen zur Erziehung und mit Entwicklungsbeeinträchtigungen überrepräsentiert sind aus dem kommunalen Etat und sichern auch die Kita-Sozialarbeit ab. 5 Kita in kommunaler und 5 in freier Trägerschaft sollen es sein. Seit mehreren Monaten ringen wir darum, dass diese unsere Initiative aus dem vergangenen Jahr umgesetzt wird, wir wissen auch, dass sie im Fachamt durchaus auf Zustimmung traf und trifft. Lassen sie uns heute mit dem Beschluss dieses Haushaltsantrages ein klares Zeichen setzen und endlich das Programm für mehr Bildungsgerechtigkeit im Kleinen starten und dieses als Einstieg verstehen.

* Profitieren werden diese Kita:

kommunale Trägerschaft

Hermann-Liebmann-Straße 99
Kändlerstraße
Eisenbahnstraße
Grünauer Alle 18
Konradstraße 70/72

freie Trägerschaft

 Wiesenstraße 18 (Mütterzentrum Leipzig e.V.)
Breisgaustraße 21 A (Kindervereinigung Leipzig e.V.)
Jupiterstraße 37 (DRK Kreisverband Leipzig-Stadt)
Plovdiver Straße 50 (SEB)
Gundermannstraße 16/18 (Gemeinnützige Känguru e.V.)

„Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, darunter auch Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen, Heilerziehungspfleger*innen und andere pädagogische Fachkräfte von Verwaltung und kommunalen Unternehmen.

Über Monate haben wir als Linke die Kita-Mahnwachen vor dem Neuen Rathaus aktiv begleitet und wissen aus Gesprächen mit Beschäftigten und Eltern nur zu gut, wie angespannt die Lage in den sozialen Einrichtungen ist. Unter den schlechten, politisch vorgegebenen Rahmenbedingungen leisten die Fachkräfte in den Einrichtungen für Kinder, Jugendliche oder beeinträchtigte Menschen überragende Arbeit. Es ist an der Zeit, das mit besserer Entlohnung und Entlastungszeit anzuerkennen.
Viele Beschäftigte arbeiten am absoluten Limit: Schließzeiten in den Kita aufgrund hoher und langer Erkrankungen von Erzieher*innen, ausgebrannte Sozialarbeitende in den Hilfen zur Erziehung, Azubis, die als volle Arbeitskräfte eingesetzt werden. Nicht zu vergessen ist zudem, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes keine Großverdiener sind. Auch sie sind merklich von den allgemeinen Preissteigerungen bei Lebensmitteln oder der Miete betroffen.

In den kommunalen Haushaltsverhandlungen setzen wir uns flankierend zu den Gewerkschaftsforderungen für eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels in besonders belasteten Kindertageseinrichtungen und eine zukunftsfeste Ausstattung der Jugendhilfe ein (https://gleft.de/67R).
Wir fordern zudem, dass das Kita-Moratorium im Landeshaushalt festgeschrieben wird und ein Einstieg in strukturelle Verbesserung der Betreuungsbedingungen in den Kita und bei der Kita-Finanzierung ist (https://gleft.de/67S).

Denn klar ist: Land und vor allem Bund müssen sich stärker an der Finanzierung kommunaler Aufgaben beteiligen, nicht nur im Bereich der frühkindlichen Bildung!“

PM 05. März 2025

Kinder- und Jugendpolitik – von Kita über Jugendarbeit in ihren Facetten bis hin zu den Hilfen zur Erziehung – sind mein Herzensthema, und in den letzten viereinhalb Jahren habe ich das breite Feld mit William Rambow bestritten. Und es war einiges in Bewegung, auch durch unsere Initiativen:

• Wir haben – vor allem in den Haushaltsverhandlungen – für eine stabile und plurale Jugendhilfelandschaft gekämpft – 5 Millionen mehr seit 2019. Davon profitieren Jugendclubs in öffentlicher und freier Trägerschaft (fast 40 Jugendclubs), Jugendkultureinrichtungen, Abenteuer- und Bauspielplätze, unzählige Einzelprojekte der Jugendarbeit wie z.B. queere Jugendgruppen, das Kindermuseum, das Fußballfanprojekt oder die internationale Jugendarbeit und weit über 20 geförderte Jugendverbände. In den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2023/24 konnten wir einige Schließungen von Projekten abwehren, einige konnten wir nicht retten, für einige haben wir eine Transformation auf den Weg gebracht oder sind wie bei der Kijuwe noch dabei.
• Wir haben Kita- und Schulsozialarbeit weiter gestärkt und der Stadt den Auftrag gegeben, alle Schulen mit Schulsozialarbeit auszustatten. Schulsozialarbeit gibt es bisher an allen Förder- und Oberschulen, an 2/3 der Grundschulen und 4 Gymnasien – wir wollen weg vom defizitorientierten Ansatz hin zur Regelausstattung.
• Wir haben ein Förderprogramm für die berufsbegleitende Ausbildung für soziale Berufe auf den Weg gebracht, um mehr Menschen insbesondere für die Arbeit in den Hilfen zur Erziehung zu gewinnen und damit für Entspannung zu sorgen. Vorgesehen sind je 50 Plätze bei freien Trägern und 16 Plätze beim kommunalen VKKJ.
• Wir haben die frühkindliche Bildung in den Kindertageseinrichtungen gestärkt: Beschlossen wurde auf unsere Initiative die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in zunächst 5 sozial besonders belasteten Kindertagesstätten um 1,5 – eigentlich eine Aufgabe des Landes, doch die Kämpfe scheitern hier seit Jahrzehnten an der CDU. Zudem machen auch wir derzeit stark, dass das pädagogische Personal in den Kitas trotz sinkender Kinderzahlen erhalten bleibt und damit der Betreuungsschlüssel verbessert wird – die Finanzierung muss allerdings das Land garantieren! Durch unseren umfassenden Antrag für eine Erneuerung der Grundsatzvereinbarung mit den freien Trägern von Kitas wollen wir sicherstellen, dass die finanzielle Ausstattung der Kitas bedarfsgerecht ist, aber auch dass alle Kinder in allen Kitas betreut werden können und keine Segregation zwischen den Kitas stattfindet. Last but not least haben wir mehr Kitas zu Kinder- und Familienzentren ausgebaut, das heißt, dass diese zusätzliche personelle und sachliche Ressourcen, z.B. für Elternarbeit, Sprachmittlung u.a. bekommen. Unsere Initiativen für ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder in den Kitas und für ein Moratorium für die Kita-Beitragserhöhung fanden leider keine politische Mehrheit.
• Wir haben Kinderrechte in den Fokus gerückt, ob mit unserer Initiative für eine Kinder-Charta gegen Armut und der Aufstockung der Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung.
• Auch für bezahlbares Wohnen für junge Menschen haben wir uns stark gemacht. So wurde die Stadt beauftragt, ein kommunales Wohnheim für Auszubildende auf den Weg zu bringen, hier sollen vor allem Azubis mit wenig Geld und Verdienst gut wohnen können. Wir haben zudem die Ausweitung des Projektes JugendWohnen auf den Weg gebracht, hier sollen junge Menschen mit Schuldenproblematiken oder anderen Herausforderungen einen Platz zum Wohnen finden, bevor sie dann stark genug sind, ihre eigenen Perspektiven zu finden.
• Wir haben maßgeblich für die bessere finanzielle Ausstattung des Fußballfanprojekts von Outlaw gesorgt. Hier werden junge Fans sozialpädagogisch begleitet und empowert.

Migration
Leipzig wird immer diverser, der Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte wächst auf fast 20%. Das verändert die Stadtgesellschaft und löst auch rassistische Beißreflexe und Hetze aus. Auch Behörden und Verwaltung müssen sich endlich auf die diverser werdende Stadtgesellschaft einstellen, das ist weder ressourcentechnisch noch alltagsbezogen der Fall. Vor allem mit dem Migrant*innenbeirat aber auch als Linksfraktion ist es gelungen, wichtige Veränderungen anzuschieben. Ein großer, offener Punkt ist die menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten. Wir sind weit hinter unsere Ziele zurückgefallen: mit 5 kommunalen Zelt/Leichtbauhallenlagern gelingt dieser vor mehr als 10 Jahren zivilgesellschaftlich erkämpfte Anspruch nicht. Dass jede und jeder ein gutes Ankommen, ausreichend Privatsphäre und schnell eine eigene Wohnung hat, dafür müssen wir noch einiges bewegen:

• Ein dringendes Anliegen ist eine elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete im Bezug des Asylbewerberleistungsgesetzes. Diese sind während des Asylverfahrens und als Geduldete auf rudimentäre medizinische Grundversorgung zurückgeworfen und nicht Teil der Krankenversicherung. Sie müssen sich beim zuständigen Amt einen Behandlungsschein abholen. Das bedeutet Barrieren und kann zu Problemen bei der Wahrnehmung der eingeschränkten Leistungen führen. Das ist gesundheitsschädlich und ausgrenzend. Noch dazu hat die Ampel-Regierung die Geltung des Asylbewerberleistungsgesetzes von 18 auf 36 Monate erhöht, wer nicht vorher eine Anerkennung bekommt, was allein die Behörden in der Hand haben, lebt nun doppelt so lange im prekären Status. Abhilfe für die Gesundheitsversorgung könnte eine elektronische Gesundheitskarte sein, die viele Bundesländer bereits eingeführt haben. In Sachsen ist das unter der Kenia-Regierung nicht geschehen, aber die Kommunen können es selbst machen. Wir haben erfolgreich beantragt, dass die Stadt Leipzig dem Beispiel Dresdens folgt. Umgesetzt ist der Beschluss seither nicht.
• Wir haben uns in den Haushaltsverhandlungen für mehr Geld für Migrantinnenselbstorganisationen, interkulturelle Projekte und den vorbildhaften Sprint-Sprachmittlerinnenpool eingesetzt – mit Erfolg. Die finanzielle Ausstattung hat sich stark verbessert.
• Die Ausländerbehörde muss ambivalent betrachtet werden, sie vollzieht oft restriktive Gesetze des Bundes, ist für Menschen ohne Staatsbürger*innenschaft aber eine Schlüsselbehörde, um zu ihren Rechten zu gelangen. Wir haben für eine bessere Ausstattung mit Personalstellen gekämpft und konnten zuletzt 10 zusätzliche Stellen erwirken. Aber auch für die Einrichtung einer Ombudsstelle für die (häufigen) Beschwerden haben wir gearbeitet und mussten da trotz deutlichem Stadtratsbeschluss mehrfach nachfassen. Auch im Rahmen der Debatte um die schleppenden Einbürgerungen haben wir uns mit Vorschlägen, z.B. für ein Lotsensystem eingebracht.
• Wir haben uns intensiv mit Diskriminierung von arbeitenden Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund beschäftigt, u.a. auch mit einem Film, der im Rahmen der Interkulturellen Wochen gezeigt wurde. Klar ist: Zugänge zu guter Arbeit müssen erleichtert werden, da ist die Kommune aber am kürzeren Hebel. Zudem müssen Aufklärung über die eigenen Rechte als Erwerbstätige*r gestärkt und Menschen empowert werden, diese wahrzunehmen. Last but not least brauchen die Menschen, die eine Duldung oder neu den Chancenaufenthalt haben, Unterstützung, um Sprache zu lernen, Schulabschlüsse zu erlangen oder auf anderem Wege in Ausbildung und Arbeit zu kommen, um auf eigenen Füßen zu stehen. Darum drehte sich ein von uns initiierte und beschlossener Stadtratsantrag.
• Die Debatte, die die „Black lives matter“-Bewegung angestoßen hat, haben wir in den Stadtrat getragen. Der Beschluss, dass die Stadt ihre koloniale Vergangenheit aufarbeitet und damit Rassismus in einer seiner stärksten Wurzeln entgegentritt, war ein großer Erfolg, ist wichtiger Bestandteil der Erinnerungskultur und zivilgesellschaftlicher Arbeit und hat sich in der Debatte um das Ende von kulturalisierenden Veranstaltungen im Leipziger Zoo und dessen Rolle in der Kolonialzeit – all das war Teil eines sehr heiß diskutierten Antrags des Migrant*innenbeirats – gespiegelt.
• Nachdem wir bereits 2019 die Stadt zum „sicheren Hafen“ für Geflüchtete gemacht haben (zumindest den Stadtratsbeschluss mit demselben Inhalt erfolgreich gestellt hatten), haben wir den von der Stadt selbst ergriffenen Schritt des Beitritts zum Bündnis „Städte sicherer Häfen“ mit einem Beschluss über die Übernahme einer Patenschaft mit dem Rettungsschiff „Rise above“ von Mission Lifeline ergänzt. Leipzig hat diese Patenschaft inne und mehrfach für Spenden geworben. Ein eigenes Spendenkonto scheiterte laut Aussagen der Verwaltung an der Landesdirektion.
• Mit dem Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine kamen schnell auch nach Leipzig tausende Flüchtende. Mit dem linXXnet haben wir eine Wohnungsbörse eingerichtet, die über mehrere Monate Hunderte Menschen in Privatquartiere vermittelte. Im Stadtrat haben wir eine Gastgeberinnenpauschale von 5 Euro/Tag für die Leipzigerinnen beantragt, die Menschen bei sich untergebracht haben, und sind damit gescheitert.

Nicht nur einmal ist zu betonen, dass diese Arbeit nur mit einer starken Fraktion und Impulsen aus der Stadtgesellschaft & flankiert mit Kämpfen der progressiven Zivilgesellschaft und Betroffener möglich ist.

Es folgt zum Schluss ein Blick auf antifaschistische und Wahlkreisbezogene Erfolge.

Der Pisa-Schock ist hausgemacht, so der Leiter der Grünauer Kita „Um die Welt“ Christoph Wittwer gestern treffend in der LVZ. „Die ersten Lebensjahre eines Kindes sind prägend. Was hier versäumt wird, ist schon in der Grundschule nicht mehr leicht aufzuholen.“

Genau darauf reagieren wir mit dem vorliegenden Antrag. Wir wollen ein Handlungsprogramm auf den Weg bringen, um Armutslagen und Bildungsbenachteiligung von Kindern und Jugendlichen besser vorzubeugen.

Die Daten zu sozialen Lebenslagen, zur Dichte von Hilfen zur Erziehung, Kindeswohlgefährdung, zu Bildungsempfehlungen und zur Kindergesundheit sind in bestimmten Ortsteilen in unserer Stadt mehr als besorgniserregend. Dazu gehören große Teile von Grünau, dazu gehören aber auch Schönau, Schönefeld-Ost, Volkmarsdorf, Paunsdorf, Mockau-Süd und Lössnig. Und hinter jeder Zahl steht auch ein konkretes Schicksal.

Wir stehen an der Seite der Kinder und Jugendlichen, aber eben auch an Seite der engagierten, hochbelastenden Erzieher*innen. Wenn die Landespolitik nicht liefert, dann muss die Stadt Leipzig endlich aktiv werden. Wir verbrennen derzeit und seit Jahren Personal und behindern erfolgreiche Bildungsbiographien unserer Jüngsten. Wir schlagen Maßnahmen vor, die im Kleinkindalter ansetzen. Denn: die Fähigkeit zur Kompensation von Bildungsbenachteiligung nimmt mit zunehmendem Lebensalter deutlich ab. 

In der Neufassung haben wir uns von unserem Fokus von Grünau entfernt, dafür sprechen die Daten aus den anderen Schwerpunkt- und Aufmerksamkeitsgebieten der IKJP. Den Kern unserer Idee: die Verstärkung des Personalschlüssels und der Sachkosten in besonders belasteten Kindertageseinrichtungen behalten wir bei. Die LHP Dresden geht diesen Weg mit dem Programm „Aufwachsen in sozialer Verantwortung“ schon viele Jahre, inklusive einer wissenschaftlichen Begleitung. Was uns als Stadt Geld kosten wird – und im vorliegenden Antrag beauftragen wir die Stadt den Vorschlag im kommenden Doppelhaushalt zu berücksichtigen – gibt uns gleichsam mehr Freiheit nach den Bedarfen der Kindern in den Einrichtungen zu schauen. Beim Zusatzpersonal könnten so Fachkräfte wie Logopäd:innen, Ergotherapeut:innen oder Psycholog:innen und Menschen mit Migrationsgeschichte eingesetzt werden. Wir versprechen uns davon viel und bitten Sie im Zustimmung.

Doch wir können und müssen schneller handeln. Darum schlagen wir im Punkt 2 in einer Mischung aus unserem und dem grünen Änderungsantrag vor schon ab 2024 Kita mit besonders hohen sozialen Belastungen zu entlasten, indem Personal und Sachkostenausstattung auch mit sinkender Belegung beibehalten werden. Wir sprechen mit Blick auf die Geburtenzahlen auf sanft sinkende Kitaplatzbedarfe: Diese Entwicklung können und sollten wir nutzen um die Betreuungsqualität zu erhöhen!

Den Vorschlag auch die Kinder- und Familienzentren in eine Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildungssstrategie einzubeziehen, halten wir für vernünftig.

Und last but not least bedanken wir uns beim Gesundheitsamt für die guten Vorschläge zur Erhöhung der Wahrnahme der der U-Untersuchungen und der sächsischen Kita-Untersuchung. Dass die Untersuchungszeit von Kindern in Schwerpunktgebieten bei den Kita- und Schulaufnahmeuntersuchungen erweitert wird, ist ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung um Auffälligkeiten erkennen und zu weiterführenden Behandlungen motivieren zu können.

Wir bitten um Zustimmung zu diesem Handlungsprogramm und verbinden damit die Hoffnung wirksamer gegen die sich immer weiter verfestigende Ungleichheit für Kinder in bestimmten Sozialräumen vorgehen zu können.

50 Plätze für Studierende der sozialen Arbeit oder Erzieher:innenazubis bei Freien Trägern und 16 beim kommunale VKKJ können mit der Förderrichtlinie zunächst finanziert werden.

„Das heute auf den Weg gebrachte Förderprogramm ist bundesweit fast einmalig. Und es ist notwendig. Der Fachkräftemangel betrifft auch in Leipzig längst alle Bereiche – von der frühkindlichen Bildung über die Sozialarbeit bis hin zum Pflegebereich. Die Leistungsbereiche konkurrieren um die wertvollen Arbeitskräfte. Insbesondere der Bereich der stationären Hilfen zur Erziehung steht unter Druck, denn hier haben wir es mit Nacht- und Schichtdiensten nicht nur mit harten Rahmenbedingungen zu tun, sondern auch einer sehr anspruchsvollen Arbeit mit den jungen Menschen, die in den Wohngruppen ihr neues zu Hause gefunden haben. Das muss wertgeschätzt und gefördert werden. Zudem baut die Stadt in den kommenden Jahren bedarfs- und zielgruppenorientierte Angebote der Hilfen zur Erziehung auf- und aus. Auch dafür braucht es Personal.

6,4 Millionen Euro nimmt die Stadt in die Hand, um vor allem kleinere und den kommunalen Träger zu unterstützen, die im öffentlichen Auftrag das Kindeswohl sichern. Mit dem Geld werden die Entlohnung der Studierenden bzw. Auszubildenden sowie die Praxisanleitung der Träger finanziert.

Wir freuen uns, dass es nun losgehen kann. Das beschlossene Programm ist eine echte Investition in die Zukunft!“

Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Sie verdienen faire Chancen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Es ist unsere Pflicht, jungen Menschen in unserer Gesellschaft ein sorgenfreies Heranwachsen zu ermöglichen. Dazu gehören auch der uneingeschränkte Zugang zu guter Bildung sowie die individuelle Förderung von Interessen und Begabungen.

Meine Erklärung mit William Rambow:

„Dass die Voraussetzungen, unter denen ein Kind aufwächst, auch in Leipzig nicht überall gleich sind, zeigten jüngst die Antworten der Stadtverwaltung auf eine Anfrage unserer Fraktion“, erklären Juliane Nagel und William Rambow, Sprecher:innen für Kinder und Jugend. „Daraus sind verheerende Problemlagen ersichtlich: So steht der Stadtbezirk Leipzig-Grünau in allen abgefragten Bereichen (Schulabstinenz, Schulabbruch, Schulvermeidung, Schuleingangsuntersuchungen, Inobhutnahmen, Hilfen zur Erziehung) wesentlich schlechter da, als der städtische Durchschnitt. Die Konsequenzen dieser Umstände tragen jedoch die, die sie nicht zu verantworten haben: Die Kinder und Jugendlichen. 

Schon 2020 hat die Stadt auf Initiative der Fraktion DIE LINKE die Erarbeitung einer Leipziger Kinder- und Jugendcharta beschlossen. Wir machen weiterhin Druck, die Thematik Kinder- und Jugendrechte angemessen ernst zu nehmen – nicht zuletzt auch mit unserem Antrag für einen „Platz der Kinderrechte“, um auch die öffentliche Wahrnehmung zu verstärken. Nun wollen wir ein Handlungsprogramm für einen konkreten „Brennpunkt“ in der Stadt vorantreiben. Denn um gerechte Chancen für alle Kinder und Jugendlichen zu schaffen, müssen gezielt Bedarfe analysiert und gedeckt werden.“