Schnüffel-Maut abwenden – keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür

Linksfraktion im Sächsischen Landtag will drohende Totalüberwachung des Verkehrs auf Straßen und Autobahnen in Sachsen durch geplante PKW-Maut des Bundesverkehrsministeriums rechtzeitig abwenden – Antrag eingebracht

Zur Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14. November 2014 „Keine PKW-Maut auf Kosten des Datenschutzes“ erklären der verfassungs- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl, sowie die Sprecherin für Datenschutz, Juliane Nagel

Das Bundeswirtschaftsministerium will nicht nur eine Zentrales Infrastrukturregister beim Kraftfahrtbundesamt einrichten, sondern auch noch die Daten sämtlicher mautpflichtiger Autobahnnutzungen von PKW permanent flächendeckend erfassen und 13 Monate lang speichern. Diese Pläne tragen den zunächst unauffällig klingenden Namen „Infrastrukturabgabengesetz“. Gegen diesen neuerlichen Versuch, durch die Hintertür die Vorratsdatenspeicherung für Autofahrer einzuführen, hat sich die Fraktion DIE LINKE bereits am vergangenen Freitag gewandt und einen Antrag zum Thema „Drohende Totalüberwachung des Verkehrs auf Straßen und Autobahnen in Sachsen durch geplante PKW-Maut des Bundesverkehrsministeriums rechtzeitig abwenden“ (Drs. 6/272, hier klicken) eingebracht.

Wir sehen die neue schwarz-rote Koalitionsregierung in der Pflicht, im Interesse aller kraftfahrzeughaltenden und -führenden Sächsinnen und Sachsen schnellstens und mit Nachdruck auf ihre Partner-Bundesregierung einzuwirken. Diese soll auf ihr Vorhaben, eine PKW-Maut für alle Autofahrer elektronisch zu erheben und dazu eine Permanent-Überwachung des gesamten Autobahnverkehrs unter Einsatz von Kfz-Kennzeichenerkennungstechnik einzuführen, verzichten.

Auch angesichts der dabei bisher vom Bundeswirtschaftsminister zweckoptimistisch in Aussicht gestellten Einnahmen von 500 Millionen Euro scheint der dafür zu zahlende verfassungsrechtliche Preis, millionenfach in grundrechtsgeschützte Kernbereiche einzugreifen, deutlich zu hoch.

PM, 18.11.2014

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