Schließung der Asyl-Massenunterkunft in der Torgauer Straße weiter auf die lange Bank geschoben

Bild058Die Massenunterkunft in der Torgauer Straße 290 soll bis auf weiteres bestehen bleiben. Diese bereits vor wenigen Wochen durch die Presse geisternde Information, bestätigte der Sozialdezernent Thomas Fabian in der Stadtratssitzung am 16.7.2014

Auf die Anfrage der Linksfraktion hieß es, dass die Massenunterkunft aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen unentbehrlich wäre. Darum soll in Kürze auch in die beiden ehemaligen Kasernengebäude investiert werden. Außerdem wird derzeit die Betreiberschaft für die Unterkunft ausgeschrieben. Zum 1.12.2014 soll es einen Betreiberwechsel geben, der auch mit einem Konzept für die soziale Betreuung für die zirka 250 Personen verknüpft sein soll. Auf Nachfrage bekundete der Sozialbürgermeister, dass die Neuausschreibung auch auf die Unzufriedenheit mit dem aktuellen Betreiber A&S LAVAL zurückgeht (>>> siehe z.B. der Tod von Hashim Yasbek hier klicken) .
Der Schlüssel für die soziale Betreuung liegt in der Torgauer Straße mit 1:57 nah an den als Ziel formulierten 1 SozialarbeiterIn : 50 Geflüchteten.

Die Schließung der Massenunterkunft in der Torgauer Straße 290 wird nunmehr zum 3. Mal aufgeschoben. Die erste Zielsetzung war im Unterbringungskonzept 2012 auf Ende 2013 festgesetz, wurde dann auf Ende 2014 verschoben und mit der Fortschreibung des Unterbringungskonzeptes im November 2013 sogar auf 2016 neu terminiert.

Der Blog Weltnest macht diese Frage in dieser Woche zum Thema.

Für das ewige Hin und Her in der Leipziger Flüchtlingspolitik steht ein Fall ganz besonders: das Asylbewerberheim in der Torgauer Straße. Dass die Massenunterkunft schlechte Schlagzeilen produziert, kann uns fast schon egal sein. Viel wichtiger ist doch die Frage: Wie können wir bei stetig steigenden Flüchtlingszahlen am vorbildlichen Konzept der dezentralen Unterbringung festhalten?

Hier mein Statement.

Die Schließung der Massenunterkunft in der Torgauer Straße bleibt meines Erachtens eines der dringlichsten Ziele der kommunalen Asylpolitik. Auch Investitionen in die Bausubstanz, wie sie die Stadtverwaltung avisiert, sind meines Erachtens keine Lösung. Die Location liegt fernab der städtischen Infrastuktur im Gewerbegebiet, abgezäunt von der Außenwelt durch einen Stacheldrahtzaun. Die beiden großen Hauskomplexe, ehemals Kasernengebäude, bieten für Menschen, die vor Verfolgung und Not geflohen sind, keine angemessene Wohnmöglichkeit. Ich kämpfe mit Initiativen seit 2009 für die Schliessung der Unterkunft und für einen Paradigmenwechsel bei der Unterbringung von Asylsuchenden. Dies ist aufgrund des zivilgesellschaftlichen Drucks mit einem Antrag von Linksfraktion und Grünen seit 2010 in Gang. Inhalt des vom Stadtrat beschlossenen Antrages: die Menschen sollen in kleinteiligen Häusern a zirka 50 Personen, in den Stadtteilen, also eben nicht abgeschottet am Stadtrand, wohnen dürfen. Nach zum Teil heftigen heftigen Debatten gibt es mittlerweile sechs solcher Häuser. Ein weiteres Anliegen des Antrages ist die verstärkte Möglichkeit für Asylsuchende in eigenen Wohnungen zu leben (das so genannte „dezentrale Wohnen“). Dazu muss man wissen, dass diese Möglichkeit Asylsuchenden durch Bundes- und Landesgesetzgebungper Gesetz grundsätzlich versagt ist. Sie müssen, wenn sie ausziehen wollen, einen Antrag stellen und dafür Krankheit, besonders harte Lebenslagen, Ausbildung etc. nachweisen. Die Anträge von Familien werden meist bewilligt. Schwer haben es alleinstehende Männer. Die grundlegende Veränderung des Wohnsituation von Asylsuchenden war immer mit dem Ziel der Schliessung der Torgauer Straße verknüpft, was sich mit dem Tod von Hisham Yazbek im Mai 2013 noch erhärtet hat.

Nun steigen die Asylzahlen seit vergangenem Jahr – 2012 kamen etwas über 400, 2013 etwa 650 und für 2014 ist eine Zahl von 1300 angekündigt. Das klingt viel, dürfte aber aufgrund von Konflikten wie dem in Syrien wenig überraschend sein. Aus meiner Sicht müssen mehr kleinteilige Unterkünfte gefunden werden und ans Netz gehen – eine in Schönefeld und eine in Dölitz sind noch in der Pipeline. Vor allem muss die Möglichkeit in eigenen Wohnungen zu leben erleichtert werden. Sprich: weg mit der Antragsstellungspflicht. Die Betroffenen müssen bei der Wohnungssuche unterstützt und begleitet werden, dies geschieht z.T. bereits durch die Stadt. Um dem Problem mangelnden geeigneten Wohnraums beizukommen hat die Linksfraktion die Stadtverwaltung Ende 2013 beauftragt LWB, Genossenschaften und private Immobilienbesitzer zur Bereitstellung von Wohnungskontingenten zu bewegen. Vorbild ist Berlin, wo die städtische Wohnungsbaugesellschaft im Jahr 200 Wohnungen bereitstellt. Wir harren immernoch eines Ergebnisses dieser Prüfung.

Summa summarum: Es gibt viel zu tun. Die Wohnsituation ist „nur“ ein Bestandteil des Ringens um ein menschenwürdiges, gleichberechtigtes Leben von Geflüchteten in Deutschland und Europa.

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