Sanierungsstau in den Leipziger Kindertagesstätten abbauen!

kinder!!!Nicht ausschließlich neue Plätze schaffen, sondern für die Nutzbarkeit der bestehenden sorgen und den Sanierungsstau von mindestens 50 Millionen Euro abbauen! Meine Rede zum Antrag der Linksfraktion im Stadtrat

Es war ein Kraftakt und es hat einiges an politischem Druck gebraucht: der Ausbau der Kita-Infrastruktur in Leipzig. Im vergangenen Jahr wurden in Leipzig über 1000 Kitaplätze neu geschaffen, im laufenden Jahr waren es bereits fast 2400 Plätze, weitere entstehen zum Jahresende und im neuen Jahr.

Über 300 Kindertageseinrichtungen sind in Leipzig am Netz. An einigen nagt der Zahn der Zeit. Wie im Bereich der Schulen, Freizeiteinrichtungen oder Kinderspielplätze sind im Laufe der Zeit Mängel entstanden, die nicht grundlegend angegangen worden sind. Schimmelbefall hier – wie in der Kindertagesstätte Pünktchen in Lößnig, marode elektrische Leitungen oder sanitäre Anlagen dort, ganz zu schweigen von wenig kindgerechten Außengeländen. Sie kennen die Beschwerden von Eltern.

Bereits im Jahr 2007 machte die Verwaltung einen Investitionsbedarf in bestehenden Einrichtungen in Höhe von mehr als 58 Millionen Euro aus. Davon sollte der Großteil bis 2011 und der übrige Teil bis 2020 angegangen werden.

2011 hieß es dann in der Vorlage „Langfristiges Entwicklungskonzept für das Kindertagesstättennetz der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2025“: „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist von einem Sanierungsbedarf in Höhe von ca. 50 Millionen Euro auszugehen. An dieser Einschätzung von 2007 hat sich grundsätzlich trotz Sanierungsmaßnahmen nichts wesentlich geändert. Eine erneute Bestandsaufnahme erfolgt mit der Fortschreibung der Vorlage im Jahr 2012. Im Rahmen der doppischen Buchführung soll dann jährlich der Handlungsbedarf als Entscheidungsgrundlage für die Haushaltsplanung erhoben werden.“

Daraus lässt sich schließen: Trotz ergriffener Maßnahmen zwischen 2007 und 2011 wurde ein Großteil der notwendigen Sanierungen nicht wie geplant vorgenommen. Der Investitionsbedarf für die Sicherung bestehender Kita war vor 4 Jahren fast genauso groß wie vor sieben Jahren. Über den Status quo wissen wir wenig. Weder erfolgte wie 2011 versprochen im Jahr 2012 eine erneute Bestandsaufnahme, noch bekommen wir eine jährliche Lageeinschätzung.

Genau das wollen wir mit unserem Antrag ändern. Denn wir müssen natürlich auch an die Erhaltung und Pflege des Bestandes an Einrichtungen denken, und nicht ausschließlich an die Schaffung neuer Plätze. Dies nennt sich dann wohl Nachhaltigkeit.

Mit unserem Antrag wollen wir erwirken, dass 1. Transparenz über den Sanierungsbedarf in den Leipziger Kita geschaffen wird. 2. Wollen wir daraus ableitend – wie im Bereich der Schulen – eine Prioritätenliste und einen Zeitplan für deren Sanierung vorgelegt bekommen.

Uns leuchtet ein, dass dies nicht bis zum Jahresende leistbar ist, wie wir im Ursprungsantrag formuliert hatten. Wir gehen daher mit der im Verwaltungsstandpunkt vorgeschlagenen Zeitvorgabe 1. Quartal 2016 mit. Worauf wir allerdings dringen ist objektkonkret die Bedarfe aufzuführen und auch verbindlich anzugehen. Eine Situation wie bei den Offenen Freizeittreffs, zu denen wir vor weit über zwei Jahren einen ähnlichen Antrag gestellt haben, wollen wir nicht ein weiteres Mal erleben. Auch für diese Einrichtungen hatten wir eine Erfassung des Sanierungsbedarfes und ein Konzept zur Instandsetzung gefordert und warten darauf noch heute.

Lassen sie uns weg vom Stückwerk, lassen Sie uns in die Gänge kommen, damit eine bedarfsgerechte Kitainfrastruktur trotz Neuschaffung von Kitaplätzen nicht durch den Wegfall bestehender Plätze gefährdet wird.

Und noch ein Zusatz: Wenn in unserer Zeit Asylsuchende gegen Kinder ausgespielt werden, wie vor der Ratsversammlung durch die NPD, oder wenn bei Legida RednerInnen behaupten, dass aufgrund der Geflüchteten keine Investitionen in Schulen mehr getätigt werden können, dann muss klar gesagt werden: Die, die das behaupten, haben keine Ahnung und gefährden den sozialen Frieden. Kitas, Schulen und sonstige Infrastruktur müssen für alle in Leipzig lebenden Menschen vorgehalten und instandgehalten werden.

Rede zum Antrag „Sanierungsstau in den Leipziger Kindertagesstätten erfassen und abbauen“. Der Antrag wurde angenommen. Stadtratssitzung am 28. Oktober 2015

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