Sammelabschiebung von Roma aus Leipzig?

Am 2.4.2012 soll es eine Sammelabschiebung von bis zu 30 Roma aus Leipzig gegeben haben. Nach eigenem Kenntnisstand betraf diese Aktion Menschen aus dem Heim in der Torgauer Straße und aus dezentralen Unterbringungen. Die Betroffenen, die aus Teilstaaten des ehemaligen Jugoslawien stammen, sollen nach Frankfurt/Main und von dort mit dem Flugzeug außer Landes gebracht worden sein.

Anfrage NR: V/F 574/12, Stadträtin Juliane Nagel, Beantwortung in öffentlicher Sitzung Ratsversammlung am 18.4.2012

1. Welche Informationen liegen der Stadt Leipzig über benannte Abschiebung vor?
a) Wie viele Personen waren betroffen?
b) Welchen Aufenthaltstitel hatten diese inne?
c) Aus welchen Herkunftsländern kommen die Betroffenen?
c) Wo waren sie in Leipzig wohnhaft?
d) Zu welcher Tageszeit wurden die polizeilichen Zugriffe vollzogen?

2. Wurde die Ausländerbehörde Leipzig über die Abschiebungen informiert? Wenn ja, durch wen?

3. Welche Kenntnisse hat die Stadt Leipzig über den konkreten Anlass der Abschiebungen?

4. Hätte die Stadt Leipzig Möglichkeiten zur Verhinderung der Abschiebung gehabt? Wenn ja, welche?

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Sollte sich die Information über die Abschiebung der Roma bestätigen, würde sich die Praxis in Leipzig und Sachsen nahtlos in eine bundesweit laufende Abschiebewelle von Roma nach Kosovo und Serbien einbetten. Als Hintergrund für diese konzertiert wirkenden Aktionen gilt das Auslaufen der Rücknahmeabkommen zwischen dem deutschen Staat und den ehemaligen Teilrepubliken Jugoslawiens. Die 2010 mit dem Kosovo bzw. 2007 mit Serbien geschlossenen Abkommen erleichtern die Rückführung von Staatsangehörigen der jeweiligen VertragspartnerInnen. Von den Abschiebungen sind vor allem Roma, die oft seit vielen Jahren in Deutschland leben und in ihren Herkunftsländern krasse Armut und Diskriminierung erwarten müssen, betroffen. Schutzmechanismen für die europaweit von staatlicher Ausgrenzung und Gewalt bedrohte Minderheit gibt es nicht.

Weiterlesen bei alle bleiben! Kampagne für eine Bleiberecht für Roma

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