Sächsischer Ausländerbeauftragter verstößt gegen gesetzlichen Auftrag für sein Amt

Geert Mackenroth muss Lobby für Humanität sein, nicht Ombudsmann

Zur heutigen Pressekonferenz des sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth anlässlich seiner ersten hundert Tage im Amt erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Herr Mackenroth definiert seine Rolle um und entwertet das Amt des Ausländerbeauftragten. Nach seinem Antrittsbesuch in der Linksfraktion im Januar 2015 befanden wir, dass Herr Mackenroth seine Rolle als Interessenvertretung der in Sachsen lebenden AusländerInnen und Eingebürgerten noch finden muss. Nach 100 Tagen Arbeit ist festzustellen, dass dieser Anspruch nicht erfüllt, aber von ihm auch nicht gewollt ist. Er grenzt sich klar von seinem Vorgänger Martin Gillo, aber auch von seiner gesetzlich definierten Rolle ab. Statt „die Belange der in Sachsen lebenden Ausländer zu wahren“, versteht sich Mackenroth als „Ombudsmann“. Dieses Selbstverständnis eines Sächsischen Ausländerbeauftragten empfindet die Linksfraktion als Entwertung des Amtes.

Die letzten 100 Tage haben vor allem aber auch praktisch gezeigt, dass Herr Mackenroth mit den Belangen insbesondere von geflüchteten Menschen zu fremdeln scheint. Mit seinen Einlassungen zum Protestcamp für die Rechte von Asylsuchenden auf dem Theaterplatz in Dresden – er nannte die Forderungen nach Gleichberechtigung, Zugang zu medizinischer Versorgung, Aufhebung der Residenzpflicht und Unterbringung in eigenen Wohnungen „Luxusprobleme“ und verglich die Protestierenden mit „Falschparkern“ – stellte er sich sogar vollmundig gegen berechtigte Forderungen nach Gleichstellung.

Nicht besser wurde es in seiner Rede im Januar-Plenum des Sächsischen Landtages. Dort sprach er in der Aktuellen Debatte zur Situation der Erstaufnahme in Sachsen über die Grenzen der Aufnahme von Asylsuchenden und die drohende „Explosion der Migrationszahlen“. Solche Aussagen befördern die Akzeptanz gegenüber den Menschen, die aufgrund weiter wachsender internationaler Konfliktlagen aus ihren Herkunftsländern fliehen müssen, gelinde sagt nicht. Sie sind eher Wasser auf die Mühlen der Zauderer und Stimmungsanheizer.

Ein Ausländerbeauftragter, der den Begriff der Willkommenskultur als zu emotional befindet, wie in der Pressekonferenz zu 100 Tagen im Amt bekundet, ein Ausländerbeauftragter, der in einer Zeit, in der in Sachsen quasi täglich gegen die Unterbringung von geflüchteten Menschen protestiert wird und die Übergriffe auf Migrantinnen in beängstigender Weise wachsen, nicht klar und deutlich Partei für ein respektvolles Verhalten gegenüber Flüchtlingen ergreift, macht sich überflüssig. Wir brauchen keinen „Ombudsmann“, sondern einen Anwalt für die Belange der in Sachsen lebenden MigrantInnen!

Dresden, 26.3.2015

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