Sächsische SPD auf CDU-Kurs – sächsische Koalition beteiligt sich an „Orbanisierung“ der Flüchtlingspolitik

CP1Pn1NWwAE6uv-Nach Beschluss durch den Bundestag am gestrigen Tag hat das so genannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz heute den Bundesrat passiert. Damit wurde die drastischste Asylrechtsverschärfung seit zwei Jahrzehnten beschlossen. Die sächsische SPD hat sich dabei zum willfährigen Helfer der CDU gemacht. Mein Statement dazu

Das Gesetz sieht zahlreiche Maßnahmen zur Diskriminierung und Ausgrenzung von Geflüchteten vor. Die SPD, deren Bundes-Generalsekretärin noch vor kurzem bekundete, dass eine Asylverschärfung mit der SPD nicht zu machen sei, bestärkt mit ihrer Zustimmung zu diesem Gesetz die gerade in Sachsen schwelenden aggressiven Bewegungen gegen Asylsuchende. Völlig zu Recht spricht Pro Asyl mit Blick auf das Gesetz von der Orbanisierung der Flüchtlingspolitik.

Das Gesetz sieht u. a. vor die Verweildauer von Asylsuchenden in Erstaufnahmeeinrichtungen von derzeit 3 auf 6 Monate zu verlängern. Dies wird die Problemlagen und Konflikte in den zahlreichen Interims auch in Sachsen verschärfen. Die vor einem Jahr von den Grünen erkaufte Verkürzung der Fristen zur Arbeitsaufnahme und zur Aussetzung der Residenzpflicht werden damit wieder über den Haufen geworfen. Die im Gesetz vorgesehene Rückkehr zu Sachleistungen ist aus Sicht der LINKEN und zahlreicher NGO verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2012 geurteilt, dass die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde migrationspolitisch nicht relativierbar ist. Genau dies soll mit der Neuregelung allerdings passieren: Menschen sollen ausgehungert werden, damit sie das Land schnell wieder verlassen.

Statt für Geduldete eine Bleibeperspektive zu entwickeln, sieht die neue Asylrechtsverschärfung generelle Arbeitsverbote vor. Dies betrifft auch Asylsuchende aus den so genannten sicheren Herkunftsstaaten. Kein Staat kann per se als „sicher“ deklariert werden. Dies trifft auch auf die drei Westbalkanstaaten zu, die mit dem neuen Gesetz dazu gemacht wurden. In den nunmehr sechs als „sicher“ deklarierten Westbalkanstaaten ist eine fragile rechts-staatliche Situation festzustellen, vor allem aber werden Angehörige der Roma-Minderheit dort systematisch diskriminiert und von gesellschaftlicher Teilhabe ausgegrenzt.

Nicht zuletzt ist der Titel des Gesetzes „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ irreführend, denn die eigentlichen Probleme – den Mangel an menschenwürdigen Unterkünften zur Erstaufnahme und die Beschleunigung von Asylverfahren – werden mit dem Paket nicht angegangen. Die vom Bund getroffenen notwendigen Finanzzusagen für Länder und Kommunen hätten auch ohne die schwerwiegenden Eingriffe in Menschenrechte erfolgen können.

Das Gesetz wird das Leid von Asylsuchenden vergrößern. Die Ansätze für bessere Integration sind zu unkonkret, als dass sie das Negative aufwiegen könnten. Das Gesetz ist nicht zuletzt ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich seit Monaten mit ganzem Einsatz für die Belange von Geflüchteten einsetzen.

PM Fraktion DIE LINKE im SLT, 16. Oktober 2015

>>> zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

4 Gedanken zu „Sächsische SPD auf CDU-Kurs – sächsische Koalition beteiligt sich an „Orbanisierung“ der Flüchtlingspolitik“

  1. Das Ganze liegt auch an unseren unsoldiarischen EU-Mitgliedsländern, die sich nicht an der Flüchtlingsaufnahme beteiligen!

    Würde jedes EU-Land, inkl. Großbritannien, Ungarn, Polen, Tscheschien, Slowakai und die Baltenländer sich an der Aufnahme beteiligen, gäbe es hier in Deutschland auch mehr Kapazitäten zur Unterbrindung und Integration. Aber alleine, nur mit der Solidarität Österreichs und Schweden ist das auf Dauer eine unlösbare Aufgabe.

    Laut Statistischen Bundesamt wurden vorriges Jahr 715.000 Babys in Deutschland geboren, da kann man sich leicht ausrechnen welche Anstrengungen die Gesellschaft erbringen muss, um die noch viel höhere Flüchtlingszahl zu versorgen.

    Da haben wohl viele die in der Regierung die Integrationsaufgabe unterschätzt und ziehen jetzt die „Notbremse“. Das ist bitter für alle, die Flüchtlinge, viele Deutsche sind verbittert und für Europa ist es auch bitter, weil man einmal mehr sieht, dass Solidarität unter den EU-Mitgliedsländern nicht so ausgeprägt ist, wie sie sein sollte.

    Die anderen EU-Mitgliedsländer müssen deshalb auch ihren Teil zu Bewältigung der Flüchtlingskrise beitragen!

  2. Diese Position ist zu leicht dahingesagt. Ein Bruchteil der EU-Staaten hat ein Asylsystem, das den gemeinsam vereinbarten Standards entspricht. Als Vorbild gilt Schweden (nicht Deutschland!), als Negativbeispiele Ungarn, Bulgarien, aber auch Griechenland (wohin aus D nicht mehr rückgeschoben werden kann). Erst wenn die Asylsysteme in den Mitgliedsstaaten auf hohem Niveau harmonisiert sind, können wir ehrlich über eine Verteilung sprechen. Diese sollte jedoch nicht starr sein, sondern den betroffenen MEnschen Wahlfreiheit über den Ort ihrer Wahl einräumen. Mal als Anregung: http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/systemwechsel_dringend_erforderlich_fuer_die_freie_wahl_des_zufluchtslandes_in_der_eu/

  3. Es ist insgesamt also schon irgendwo eine europaweite Aufgabe. Menschenrechte scheinen oft nur auf dem Papier zu existieren…

  4. Je länger man darüber nachdenkt, umso mehr komme zumindest ich zu dem Schluss, dass die Bundesregierung nicht handlungsfähig ist.

    Es gibt unzählige Beispiele:
    1. Wieso soll armen Ländern geholfen werden, die Entwicklungshilfepolitik mit Förderprojekten des Bundes z.B. in Afrika erzielt aber häufig eine noch stärkere Verarmung der Bevölkerung?

    2. Deutschland soll ein wohlhabendes Land mit hohen sozialen Standards sein, doch trotz Rüge vom Bundesrechnungshof, wegen Unwirtschaftlichkeit, werden Autobahnen und andere wichtige Infrastruktur an private Unternehmen verkauft, die damit auf Kosten der Bürger Gewinn machen wollen.

    3. Wie bei Entwicklungshilfepolitik auch, soll offziell den Flüchtlingen geholfen werden, inoffiziell sind sie jedoch nur eine Last für die Bundesregierung, die man am besten vor der EU Grenze stoppt oder sofort dahinter in Hot-Spots. Wie bei der Entwicklungshilfepolitik auch werden nicht die Ursachen behoben: Krieg, Hunger die auf Waffen, Kriminalität und mangelnder landwirtschaftlicher Infrastruktur zurückzuführen sind.

    Es gibt einfach Teile der Bundesregierung, die Interessen verfolgen, die jedenfalls nichts mit dem normalen Bürger hier in Deutschland oder den Flüchtlingen und Armen in der Welt zu tun haben.

    Vielleicht werden zukünftig sogar die Bürger und Flüchtlinge gegeneinander ausgespielt? Vielleicht ist das schon jetzt der Fall, um die Bevölkerung zu beschäftigen, damit sie nicht so sehr an Dinge wie Vorratsdatenspeicherung, Freihandelsabkommen, giftige Nahrungsmittel…..denkt?

    Laut aktuellen Umfragen sind viele Bürger besorgt und jeder Psychologiestudent weiß, dass man mit Angst das Verhalten von Menschen verändern kann.

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