Kommentare zu: Sächsische SPD auf CDU-Kurs – sächsische Koalition beteiligt sich an „Orbanisierung“ der Flüchtlingspolitik

Von: Martin

Martin — Sun, 18 Oct 2015 08:12:04 +0000

Je länger man darüber nachdenkt, umso mehr komme zumindest ich zu dem Schluss, dass die Bundesregierung nicht handlungsfähig ist.

Es gibt unzählige Beispiele:
1. Wieso soll armen Ländern geholfen werden, die Entwicklungshilfepolitik mit Förderprojekten des Bundes z.B. in Afrika erzielt aber häufig eine noch stärkere Verarmung der Bevölkerung?

2. Deutschland soll ein wohlhabendes Land mit hohen sozialen Standards sein, doch trotz Rüge vom Bundesrechnungshof, wegen Unwirtschaftlichkeit, werden Autobahnen und andere wichtige Infrastruktur an private Unternehmen verkauft, die damit auf Kosten der Bürger Gewinn machen wollen.

3. Wie bei Entwicklungshilfepolitik auch, soll offziell den Flüchtlingen geholfen werden, inoffiziell sind sie jedoch nur eine Last für die Bundesregierung, die man am besten vor der EU Grenze stoppt oder sofort dahinter in Hot-Spots. Wie bei der Entwicklungshilfepolitik auch werden nicht die Ursachen behoben: Krieg, Hunger die auf Waffen, Kriminalität und mangelnder landwirtschaftlicher Infrastruktur zurückzuführen sind.

Es gibt einfach Teile der Bundesregierung, die Interessen verfolgen, die jedenfalls nichts mit dem normalen Bürger hier in Deutschland oder den Flüchtlingen und Armen in der Welt zu tun haben.

Vielleicht werden zukünftig sogar die Bürger und Flüchtlinge gegeneinander ausgespielt? Vielleicht ist das schon jetzt der Fall, um die Bevölkerung zu beschäftigen, damit sie nicht so sehr an Dinge wie Vorratsdatenspeicherung, Freihandelsabkommen, giftige Nahrungsmittel…..denkt?

Laut aktuellen Umfragen sind viele Bürger besorgt und jeder Psychologiestudent weiß, dass man mit Angst das Verhalten von Menschen verändern kann.

Von: Martin

Martin — Fri, 16 Oct 2015 18:19:43 +0000

Es ist insgesamt also schon irgendwo eine europaweite Aufgabe. Menschenrechte scheinen oft nur auf dem Papier zu existieren…

Von: luna

luna — Fri, 16 Oct 2015 17:45:58 +0000

Diese Position ist zu leicht dahingesagt. Ein Bruchteil der EU-Staaten hat ein Asylsystem, das den gemeinsam vereinbarten Standards entspricht. Als Vorbild gilt Schweden (nicht Deutschland!), als Negativbeispiele Ungarn, Bulgarien, aber auch Griechenland (wohin aus D nicht mehr rückgeschoben werden kann). Erst wenn die Asylsysteme in den Mitgliedsstaaten auf hohem Niveau harmonisiert sind, können wir ehrlich über eine Verteilung sprechen. Diese sollte jedoch nicht starr sein, sondern den betroffenen MEnschen Wahlfreiheit über den Ort ihrer Wahl einräumen. Mal als Anregung: http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/systemwechsel_dringend_erforderlich_fuer_die_freie_wahl_des_zufluchtslandes_in_der_eu/

Von: Martin

Martin — Fri, 16 Oct 2015 16:24:59 +0000

Das Ganze liegt auch an unseren unsoldiarischen EU-Mitgliedsländern, die sich nicht an der Flüchtlingsaufnahme beteiligen!

Würde jedes EU-Land, inkl. Großbritannien, Ungarn, Polen, Tscheschien, Slowakai und die Baltenländer sich an der Aufnahme beteiligen, gäbe es hier in Deutschland auch mehr Kapazitäten zur Unterbrindung und Integration. Aber alleine, nur mit der Solidarität Österreichs und Schweden ist das auf Dauer eine unlösbare Aufgabe.

Laut Statistischen Bundesamt wurden vorriges Jahr 715.000 Babys in Deutschland geboren, da kann man sich leicht ausrechnen welche Anstrengungen die Gesellschaft erbringen muss, um die noch viel höhere Flüchtlingszahl zu versorgen.

Da haben wohl viele die in der Regierung die Integrationsaufgabe unterschätzt und ziehen jetzt die „Notbremse“. Das ist bitter für alle, die Flüchtlinge, viele Deutsche sind verbittert und für Europa ist es auch bitter, weil man einmal mehr sieht, dass Solidarität unter den EU-Mitgliedsländern nicht so ausgeprägt ist, wie sie sein sollte.

Die anderen EU-Mitgliedsländer müssen deshalb auch ihren Teil zu Bewältigung der Flüchtlingskrise beitragen!