(Sächsische) NPD bringt sich für den Wahlkampf in Stellung – „Sozialer Aktionstag“ am 23.3.

NPD Sachsen bringt sich für den Bundestagwahlkampf in Stellung. Für März, April und den Sommer sind auch in Leipzig verschiedene Aktionen geplant. Udpate: NPD ruft für den 23.3. bundesweit zum „sozialen Tag“ auf und will sich in Leipzig an einer Anti-GEZ-Demo beteiligen

Auch die sächsische NPD hatte bereits vor geraumer Zeit sämtliche Kreisverbände zu einem „Ersten Sozialen Tag – Aktiv und kreativ für die Gemeinschaft“ mobilisiert. Es sollen dabei „karritative Aktivitäten vor Ort“ initiiert werden, wobei den Verbänden freigestellt bleibt, ob sie erkennbar als Partei auftreten oder nicht. In einem Aufruftext, der den BezieherInnen der „Deutschen Stimme“ zugestellt wurde, heißt es u.a., dass „jährlich Milliardenbeiträge für Fremde und hier besonders sogenannte Asylbewerber verschleudert“ würden. Der Bundesverband der NPD führt in einer Pressemitteilung vom 20. März mögliche  Aktionsformen auf. Demach sollen am 23.3. „Reinigungsaktionen öffentlicher Plätze und Ehrenmale, Essensausgaben an Bedürftige, Besuch von Kinder- und Altenheimen, die Ausrichtung von Kinderfesten und vieles mehr“ stattfinden.
Hier findet sich die explizit rassistische Konnotation des „Aktionstages“ nicht wieder, die wiederum in Sachsen zum wichtigsten Kampagnenthema geworden ist.
Und die Biologisierung des Sozialen ist und bleibt Kern des neonazistischen Weltbildes.
Zuletzt hatte im November 2012 die „Brandstiftertour“ der NPD Sachsen unter dem Motto „gegen Asylmißbrauch, Überfremdung und Islamisierung“ stattgefunden. In diesem Rahmen wurden sachsenweit sowohl Gebetshäuser von MuslimInnen als auch Unterkünfte von Asylsuchenden angesteuert. In Leipzig versuchte die Partei mit den Kundgebungsport Al-Rahman-Moschee und Pittlerstraße in Wahren gezielt schwehlende rassistische Einstellung von Teilen der Stadtgesellschaft aufzugreifen und sich zunutze zu machen.
Für Leipzig ruft die NPD mittlerweile zur Teilnahme an einer Anti-GEZ-Demonstration auf, die am 23.3. zwischen 12 und 15 Uhr beim MDR-Gelände in der Altenburger Str./ Kantstraße stattfinden soll. Diese Demonstration wird von der zwielichtigen, Verschwörungstheorie-affinen und rechtsoffenen „Partei der Vernunft“ veranstaltet. (siehe Beitrag in der L-iz vom 21.3.)

Der Aktionstag kann als Auftaktes der Wahlkampfaktivitäten der Partei gewertet werden. Am 22.9.2013 werden Bundestagswahlen stattfinden, im Juni 2014 folgen in Sachsen dann die – für die NPD wichtigeren – Kommunalwahlen und im September die Landtagswahlen. Die beiden letztgenannten sind für die stark angeschlagene NPD existentiell, denn es geht um finanzielle Ressourcen und die flächendeckende Verankerung, um das Halten des „Brückenkopfes Sachsen“.

Ob die NPD am 23.3. in Leipzig aktiv werden wird, wird sich auch anhand von Presseverlautbarungen der  Bundestags-Direktkandidaten – das sind voraussichtlich Matthias Koch (Leipzig I) und Klaus Ufer (Leipzig II) – erweisen.

Neben dem Fakt, dass es sich beim 23.3. um einen Samstag handelt, ist die Terminwahl möglicherweise auch historisch begründet: am 23. März 1919 begründete Benito Mussolini die Fasci di combattimento, die faschistische Bewegung in Italien. Am selben Tag nahm der Deutsche Reichstag 1933 das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten an.

Weitere Wahlkampf-Aktivitäten der NPD sind im April und Sommer zu erwarten. Zwischen dem 4. und 6. April soll es in jedem Kreis in Sachsen mindestens zwei Infostände stattfinden. Vom 10. August bis zum 21. September 2013 ist erneut eine „Deutschland-Tour“ geplant, die auch durch Sachsen führen wird.

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