Sachsens Ausländerbeauftragter muss seine Rolle noch finden

Nach dem Besuch von Geert Mackenroth in der Landtagsfraktion der LINKEN: Mehr Lobby-Arbeit für MigrantInnen gefordert. Die Menschen stärken, die Zielscheibe von Pegida & Co sind

Zu den Ergebnissen des heutigen Gesprächs der Linksfraktion mit dem neuen Sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth (CDU) erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Wir unterstützen die Absicht von Herrn Mackenroth, den „Heim-TÜV“ zu einer generellen Begleitung des Qualitätsmanagements beim Umgang von Verwaltungen mit Migrantinnen und Migranten weiterzuentwickeln. Es ist gut, dass auch der neue Ausländerbeauftragte in der Tradition seiner Vorgänger sein Amt fraktions- und parteiübergreifend im Dialog mit allen demokratischen Kräften wahrnehmen will. In diesem Sinne sind wir wie Herr Mackenroth an einer fairen Kooperation interessiert.

Insbesondere sein unmittelbarer Amtsvorgänger Martin Gillo hat jedoch Maßstäbe gesetzt, an denen auch Herr Mackenroth gemessen wird. Wir erwarten, dass Herr Mackenroth seine Rolle als Interessenvertreter der in Sachsen lebenden Ausländer_innen und Eingebürgerten schnellstmöglich findet. Herr Mackenroth muss besonders die Menschen stärken, die derzeit durch PEGIDA verstärkt Zielscheibe von Ressentiments werden. Davon war in seinen bisherigen Wortmeldungen wenig zu hören. Auch seine öffentliche Abstinenz nach dem gewaltsamen Tod des Asylsuchenden Khaled Idris Bahray in Dresden löste Unverständnis aus und entsprach nicht dem beispielhaften Verhalten von Martin Gillo in einer vergleichbaren Situation vor Jahren in Leipzig.

Das heutige einstündige Gespräch und die dabei gegebenen Antworten lassen allerdings darauf schließen, dass Herr Mackenroth noch daran arbeitet, seine neue Rolle zu finden. Dabei wollen wir ihn gerne mit konstruktiver Kritik und praktischen Anregungen begleiten. Gern werden wir auf sein Angebot zurückkommen, beim Dialog mit der Bevölkerung im Zusammenhang mit neuen Asyl-Unterkünften persönlich für Akzeptanz zu werben und insbesondere bei sogenannten „Härtefällen“ von Abschiebung bedrohter Menschen mit den Abgeordneten vor Ort zusammenzuwirken.

PM Fraktion DIE LINKE im SLT, 20.1.2015

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.