Sachsen außer Kontrolle. Zum Zustand der sächsischen Demokratie und Perspektiven für eine freiheitliche und lebendige Alternative

Diskussionsveranstaltung mit  Julia Bonk (Mitglied des Sächsischen Landtages), Florian Bokor (Piratenpartei Sachsen), Kristin Pietrzyk (Rechtsanwältin) am 13.12.2011, 19:00 im Cineding (Großer Saal), Karl-Heine-Str. 83, Leipzig

Handyüberwachung im großen Maßstab, umfangreiche Hausdurchsuchungen, Ermittlungsverfahren nach § 129 StGB, eine verfassungswidrige Extremismusklausel – der Freistaat Sachsen rüstet auf.

Zielpunkt des staatlichen Vorgehens sind in erster Linie vielfältige Protestaktivitäten gegen Neonazis. Ins Visier gerieten jedoch nicht „nur“ politische AktivistInnen. Im Zusammenhang mit den Protesten gegen Europas größten Naziaufmarsch wurden am 19.2. in Dresden über eine Million Handydatensätze von mehreren zehntausend Menschen abgeschöpft. Bei der staatlichen Suche nach „kriminellen Vereinigungen“ kamen unzählige unbeteiligte DresdnerInnen, JournalistInnen und PolitikerInnen ins Visier.

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte bezeichnete die Funkzellenabfragen am 19.2.2011 als unverhältnismäßig und kritisierte das Agieren der zuständigen Behörden. Die Staatsregierung zeigte sich über das Urteil des obersten Datenschützer so beeindruckt, dass sie kurzerhand ein eigenes, unkritisches Gutachten vorlegte.

Die sächsische Staatsregierung sowie Polizei- und Justizbehörden lassen das Vertrauen auf rechtsstaatliche Prinzipien schwer erschüttern.

Im Rahmen der Veranstaltung soll ein intensiver Blick auf die Handy-Datenmassenausspähung geworfen werden.

→ Wie ist die Polizei am 19.2.2011 zu über 1 Million Datensätze gekommen, die dann ans Landeskriminalamt übergeben wurden? Was geschieht mit den Daten? Muss in Zukunft bei und nach jeder zivilgesellschaftlichen Aktion mit Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen dieser Art gerechnet werden?

Darüber hinaus soll der Handygate-Skandal in politische Verhältnisse im Freistaat Sachsen eingeordnet werden.

→ Welche Demokratie-Vorstellung steckt hinter dem schwarz-gelben Konglomerat an Überwachung und Kontrolle? Wie kann der Datensammelwut Einhalt geboten werden? Wie könnte eine freiheitliche und lebendige Demokratie aussehen?

Die Moderation übernimmt die Journalistin Jennifer Stange

veranstaltet von:  Fraktion DIE LINKE.im Sächsischen Landtag, unterstützt vom linXXnet

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