Refugees welcome in Leipzig-Süd!?!

Am Abend des 24.2.2015 fand im Werk II eine gut besuchte Infoveranstaltung zur kommenden Erstaufnahmeeinrichtung in der Friederikenstraße 37 in Dölitz statt. Die Stimmung lässt eher hoffen, dass es hier eine aktive Willkommenskultur geben wird, und die Gegner*innen in der Unterzahl sind

Dass das Land, das für diese Einrichtungen zuständig ist, Hals über Kopf handelte (die bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen in Chemnitz und Schneeberg sind überfüllt, was bereits seit Herbst vergangenen Jahres klar ist, die Alternativ-Option Bundeswehrkrankenhaus Wiederitzsch löste sich bereits vor drei Monaten in Luft auf// siehe auch meine PM zum Thema) und dass die Stadt eine schlechte Liegenschaftspolitik betreibt (das in Rede stehende Gebäude gehörte bis vor einem Jahr der Stadt, die es dringend selbst gebraucht hätte, siehe die Stadtratsanfrage meiner Fraktion), soll hier nicht thematisiert werden.

Es soll darum gehen, dass in rund vier Monaten zirka 350 Menschen in Dölitz Zuflucht suchen werden und hier willkommen geheißen werden sollten.

Die Stimmung auf der Infoveranstaltung war im Vergleich zu anderen Veranstaltungen dieser Art eher ausgewogen. Eine große Gruppe von Refugees-Unterstützer*innen war immer wieder laut durch Beifall für entsprechende Redebeiträge und Widerspruch zu anderslautenden Meinungsbekundungen zu vernehmen. Da darf mensch ruhig stolz auf den Süden sein ;)
Nichts desto trotz gab es zahlreiche – mutmaßlich – Dölitzer*innen, denen das Ansinnen des Freistaates nicht so in den Kram passt. Das äußerte sich durch entrüstetes Raunen unter anderem bei der Information, dass es statt 350 vielleicht doch 500 Geflüchtete werden, und bei der Frage der Sicherheit ihrer angrenzenden Kleingärten. Die, in deren Köpfen Asylsuchende trotz anders lautender Fakten mit Kriminalität verknüpft sind, werden sich sicherlich kaum von den Einlassungen des anwesenden Polizeirevierleiters Südost, dass es im Umfeld der übrigen EAE in Sachsen keinen Anstieg der Kriminalität gibt, nicht beschwichtigen lassen.

Solche rassistischen Implikationen haben auch damit zu tun, wie die Suche nach Asyl diskrediert und diskursiv wie gesetzlich als „legitim“ einerseits und als „missbräulich“ andererseits differenziert wird.
Der referierende Leiter der Landesdirektion, die Behörde, die für die praktische Seite der Asylpolitik in Sachsen zuständig ist, gab in diesem Sinne eingangs einen Überblick über die Entwicklung der Asylzahlen. Es gibt – bundesweit – einen Anstieg, der durch Konflikte wie in Syrien oder dem Irak, aber auch durch instabile Verhältnisse wie im Kosovo oder Diskriminierungsfälle wie in Serbien und Mazedonien verursacht wird.
Während die Schutzquote für Menschen aus (bürger)kriegsgeschüttelten Ländern wie Syrien bei fast 100 % liegt, liegt die für Menschen aus dem Westbalkan bei unter 1 %. Diese Anerkennungsquoten haben ihr Ursache in einer falschen Asylpolitik, die ihre Wurzeln in der Zeit um Rostock-Lichtenhagen hat. Das erwähnte der LD-Leiter natürlich nicht, sonst wäre er auch nicht an seiner Position. „Schnellere Verfahren“ oder die „Erklärung zu sicheren Herkunftsstaaten“, wie er sie entsprechend der schwarz-roten Regierungslinie in Bund und Land implizit forderte, sind eindeutig falsche Forderungen, ganz wie die Suggestion, dass Menschen aus dem Kosovo oder Serbien „unberechtigerweise“ Asyl suchen. Asyl ist und bleibt ein individuelles Grundrecht. Auch Menschen aus diesen Staaten konnten (bzw. mussten) sich ihr Asylrecht schon vor Gericht erklagen. Die unkritische Darstellung der Zahlen ruft immer einen negativen Aha-Effekt hervor und schürt Stimmung gegen bestimmten Gruppen von Geflüchteten.

Auffällig war an diesem Abend, dass wenige Fragen durch Anwohner*innen aus Dölitz gestellt wurden. Vielmehr ergriffen vorrangig Politiker*innen das Wort. Ob das gut oder schlecht ist, bleibt in der Bewertung jedem/r selbst überlassen.
Ein Vertreter des Bürgervereins Dölitz prangerte in Richtung des Vertreters des zuständigen Sächsischen Innenministeriums, Herrn Boos, an, dass die Asylzahlen doch abzusehen waren und dass zu spät gehandelt wurde um Aufnahmekapazitäten zu schaffen. Außerdem sprach er sich offensiv gegen die Einzäunung der geflüchteten Menschen durch Stacheldraht aus.

Neu für mich war an diesem Abend zwei Dinge:

1. Die Information, dass auf dem Gelände in der Friederikenstraße nach bauordnungsrechtlicher Prüfung ggf. Container für weitere 150 Personen aufgestellt werden sollen. Dies ist unbedingt abzulehnen, weil Container keine menschenwürdige Unterbringung bedeuten.

2. Wurde vom Leiter der Landesdirektion, Herrn Gökelmann, bekundet, dass der Schlüssel für die soziale Betreuung in den Erstaufnahmeeinrichtungen bei 1:24 liegen würde. Auf Nachfrage räumte er ein, dass angesichts der derzeitigen Situation davon auch abgewichen werden würde, und der Schlüssel dann zwischen 1 SozialarbeiterIn auf 24 Personen bis hin zu 1:150 liegen würde.
Diese Aussagen sind in Zweifel zu ziehen. Auf meine entsprechende Kleinen Anfrage wurden diesbezüglich keine klaren Antworten gegeben, sondern das Innenleben der EAE als Black Box dargestellt.
Soziale Betreuung ist übrigens keine hohle Phrase, sondern bedeutet hauptamtliche parteiliche, unterstützende Begleitung der Menschen, die oft krasse Flucht-Anlässe und -Wege hinter sich  haben.

Jenseits der an diesem Abend ausführlichst vorgetragenen technischen Details heißt es nun im Süden: Let´s organize … für eine aktive Willkommenskultur in Leipzig-Süd.

Und hier noch meine Antwort auf das Schreiben des Bürgervereins Dölitz zum Thema:

Leipzig, den 18.02.2014
Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Winkelmann,

haben sie Dank für ihr Schreiben vom 5.2.2015.
Ich hatte mich bereits am 5.2.2015 per Mail bei ihnen gemeldet, und hoffe, dass wir bald auch direkt ins Gespräch kommen.

Zuerst möchte ich mich für ihre generelle Bereitschaft, die Interims-Erstaufnahme- einrichtung wohlwollend zu begleiten, bedanken.
Auch wenn wir es befremdlich finden, dass die Stadt, die selbst auf intensiver Suche nach Unterbringungskapazitäten ist, eine eigene Liegenschaft veräußert, die dann von einem privaten Eigentümer wiederum an den Freistaat vermietet wird, auch wenn die Kommunikation zwischen Landesebene und Stadt als katastrophal bezeichnet werden muss, sind wir der Meinung, dass diese Debatte nicht auf dem Rücken von Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und anderen Notlagen aus ihren Herkunftsländern geflohen sind, austragen werden darf.
Ihren Forderungen kann sich DIE LINKE fast komplett anschließen. Zu den einzelnen Punkten möchte ich länger ausführen:

1. Ein Sicherheitskonzept für Unterkünfte für Asylsuchende ist Standard. Im besten Fall ist dies bereits geschehen, denn erst im Fall der Abnahme durch LKA/ Polizei werden solcheUnterkünfte in Betrieb genommen. Wir erfragen diesen Aspekt in unserem Berichtsantrag „Tillichs Chefsache „Asyl-Gipfel“ – Erfolgsbilanz des Lenkungsausschusses Asyl im Freistaat Sachsen„,(http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=897&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=201), der am 26.2. im Innenausschuss des
Sächsischen Landtages behandelt und hoffentlich beantwortet wird.

2. Leider stellt sich die Handhabung der sozialen Betreuung in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates äußerst intransparent dar. Die beiden bestehenden EAE in Chemnitz und Schneeberg werden von den Maltesern betrieben, die über einen Festbetrag alle Dienstleistungen einschließlich der sozialen Betreuung abgegolten bekommen. In Antwort auf meine Kleine Anfrage zum Thema (http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=55&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=202) schreibt das Sächsische Innenministerium, dass der im Unterbringungs- und Kommunikationskonzept von Land und kommunalen Körperschaften empfohlene Personalschlüssel von 1:150 nicht für die Erstaufnahmeeinrichtungen gilt. „Soziale Betreuung wird vom Betreiber der Einrichtung organisiert und durchgeführt. Ein Betreuerschlüssel ist nicht festgelegt.“ Im Antrag der Linksfraktion „Nicht nur lenken, sondern schnell handeln: Ganzheitliches Handlungs- und Kommunikationskonzept für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und eine bedarfsgerechte Flüchtlingssozialarbeit in Sachsen“, der leider abgelehnt wurde, haben wir uns – gestützt auf die Empfehlung der Liga der Wohlfahrtsverbände und des Sächsischen Flüchtlingsrates für einen Betreuungsschlüssel von mindestens 1:80 ausgesprochen. Die Stadt Leipzig selbst hat sich den landesweit exemplarischen und unbedingt zu befürwortenden Schlüssel von 1:40 in Gemeinschaftsunterkünften zu Grunde gelegt.
Es gilt zu bedenken, dass die Menschen, die in den Erstaufnahmeeinrichtungen unterkommen, belastende Fluchterfahrungen unmittelbar hinter sich haben und durch die Fluchtursachen geprägt sind.
Ich ermutige sie in dieser Angelegenheit beharrlich zu bleiben und für eine gute und bedarfsgerechte soziale Betreuung einzustehen – im Sinne der Flüchtlinge sowie der Anwohnerinnen und Anwohner.

3. In Sachen ÖPNV-Anbindung stimmen wir mit ihnen überein. Unabhängig von der Nutzung der Friedrikenstraße 37 als EAE haben wir zu diesem Thema zunächst eine Anfrage an den Oberbürgermeister gerichtet, die in der Ratsversammlung am 25.2.2015 beantwortet werden wird. (https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001434)

4. Im Hinblick auf ihre Forderung Abstand von der kommunalen Unterbringung in der Bornaischen Straße 215 zu nehmen, sind wir nicht d ́accord.
Die Stadt Leipzig braucht unbedingt Unterbringungskapazitäten. Mit dem Konzept „Wohnen für Berechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz“ hat der Stadt im Juli 2012 einen wichtigen Grundsatzbeschluss gefasst, der auf die kleinteilige und dezentralisierte Unterbringung von Asylsuchenden im gesamten Stadtgebiet abstellt. Die Form der kleinteiligen Unterbringung wird derzeit bereits an sieben Standorten erprobt und funktioniert optimal, sowohl im Sinne der BewohnerInnen der Unterkünfte als auch im Sinne eines harmonischen Zusammenlebens mit der Nachbarschaft.
Wie sie wissen hatte die Stadt aus nicht transparenten Gründen wieder Abstand von der Unterkunft in der Bornaischen Straße 215 genommen, auf Initiative der Linksfraktion ist der Standort jedoch wieder auf die Agenda genommen worden.
Ich kann ihnen zusagen, dass wir uns für eine Harmonisierung des Ausbaus der Bornaischen Straße mit der Laufzeit der Friederikenstraße 37 einsetzen werden.Auch aus diesen Gründen empfehle ich ihrerseits die Festsetzung eines Schließtermins und die mögliche Nachnutzung des Objektes in der Friedrikenstraße 37 zu thematisieren und hierzu verbindliche Aussagen einzufordern.

Zu 5. Diese Forderung unterstützen wir, würden allerdings den Kreis der Ansprechpersonen über die Polizei hinaus auf eine Gruppe zwischen Betreiber der Unterkunft sowie AnsprechpartnerInnen von Stadt und aus der Zivilgesellschaft erweitern.

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Winkelmann. Asyl ist ein Menschenrecht und die menschenwürdige Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen unsere humanitäre Pflicht.

Ich wünsche uns eine gute, transparente Zusammenarbeit bei der Begleitung der Entstehung und Betreibung der Interims-Erstaufnahmeeinrichtung in der Friederikenstraße
37.
Für Gespräche und Informationsaustausche stehen meine KollegInnen und ich jederzeit gern zur Verfügung,

Mit freundlichen Grüßen,.

Juliane Nagel, Mitglied des Sächsischen Landtags und Stadträtin

24 Gedanken zu „Refugees welcome in Leipzig-Süd!?!“

  1. Liebe Frau Nagel!
    Mit Ihren Einlassungen gehe ich nicht konform. Schade um die Veranstaltung. Sie bemerken selbst, dass es keine demokratische Veranstaltung für die Dölitzer war, ich formuliere unten stehend die Ursachen.
    Schade für das Anliegen.

    Zur Informationsveranstaltung der Landesdirektion zur Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber vom 24. 02. 2015

    Die hier hervorgehobene sachliche Atmosphäre der Veranstaltung war der Arbeit des Bürgervereins Dölitz e. V. zuzurechnen, der sich im Vorfeld einen Standpunkt gebildet hatte, in den die Positionen vieler Bürger mit einflossen. Diese Vorbereitung, mit ansässigen Vereinen, Gewerbetreibenden, Schulen, Anwohnern etc. zu sprechen, wäre Pflicht der Landesdirektion gewesen.
    Weitere Kritik besteht innerhalb der Bürgerschaft an der unsensiblen, wohl vorsätzlichen Wahl des Veranstaltungsorts, der viel zu weit vom Platz des Geschehens in Dölitz lag, in einer Gegend, in die sich vor allem ältere Bürger nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr wagen und so ihre demokratische Mitsprache nicht wahrnehmen können. Wie sich zeigte, zieht dieser Ort mehrheitlich Personen an, die nicht in Dölitz wohnen, nichts mit der Dölitzer Anwohnersituation zu tun haben, aber nichtsdestotrotz die anwesenden Dölitzer verbal bedrohten, am Sprechen hinderten und die sachliche demokratische Kommunikation unmöglich machten. Mir gingen und gehen noch eine nicht zu vernachlässigende Zahl von empörten Äußerungen sehr frustrierter Bürger zu, die sich durch diese Nicht-Dölitzer Formation in ihrem demokratischen Rederecht behindert fühlten ( „..hatte Angst, mich zu äußern..“, „..junge Menschen hinter mir pöbelten mich an..“, „..reagierten aggressiv bei jeder leisen Äußerung..“, „..wir trauten uns nicht, unser Anliegen vorzutragen, da wir durch die aggressive Stimmung der Teilnehmer mit Repressalien rechnen mussten..“, ..) nur Auszüge, bei Wunsch weitere.
    Der Moderator war weder willens noch fähig, den Prozess zu kontrollieren. Eine ausgewogene demokratische Kommunikation wurde so verhindert. Das Auftreten der Störer hat dem humanistischen Anliegen massiv geschadet und die anfänglich tolerante, in Leipzig hervorzuhebende Sicht der Dölitzer massiv beschädigt, auch in meiner Person. Wenn der Freistaat Sachsen solche „Verbündete“ instrumentalisiert statt auf Akzeptanz der Bevölkerung zu setzen, habe ich Angst um den Frieden in Dölitz.
    Auch drücke ich meine Unzufriedenheit mit den Einlassungen des Hauptreferenten aus, der zu viel Bekanntes erzählte, aber etwa bei Nachfragen zum Sicherheitskonzept des Freistaats diffus blieb („..Geheimnisträger..“), woran brennendes Interesse bestand und wo eine Menge von Vertrauen und Akzeptanz hätte geschaffen werden können. Ein Lob hier für die Stadt Leipzig, die sich um dieses Vertrauen und Akzeptanz bemüht und bei Nachfrage umfassende Klarheit schafft. Darin kann das Problem also nicht liegen, es geht.
    Zusammenfassend ist das gute Potential dieser Veranstaltung in mehreren Sichten verschenkt worden. Ich persönlich werde an einer weiteren Veranstaltung an diesem Ort nicht teilnehmen.

    Prof. Dr. Sabine Winkelmann

  2. Sehr geehrte Frau Professor Winkelmann,
    an besagter Veranstaltung habe ich auch teilgenommen und war empört über Stil und Inhalt.
    Es wurde häufig von einem Eigentümer der Immobilie gesprochen, ohne jedoch des Anonymität zu offenbaren. Ich vermute, daß sich hier wiedereinmal jemand eine goldene Nase holen wird.
    Zumindest waren die Aussagen der Verantwortlichen hinsichtlich der Ausschreibung sehr dürftig.
    Heute las ich in der Zeitung, dass das Gebäude der ehemaligen Ingenieurschule für Gastechnik in Markkleeberg, Koburger Str.62 geräumt wird (zwecks Umzug in die HTWK Leipzig).
    Wäre das nicht eine Alternative und vielleicht hinsichtlich der Miete günstiger.
    Viele Grüße!
    Siegfried Dugas

  3. Eine große Gruppe von Refugees-Unterstützer*innen war immer wieder laut durch … Widerspruch zu anderslautenden Meinungsbekundungen zu vernehmen. Da darf mensch ruhig stolz auf den Süden sein…

    Fragen an Frau Nagel:

    1. Darauf sind Sie stolz, dass in einem demokratisch legitimierten öffentlichen Gedankenaustausch die Meinung Andersdenkender niedergebrüllt wird? Gilt für Sie als Linke nicht mehr „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“? Meinen Sie heutzutage mit Freiheit des Denkens und der Meinungsäußerung wieder nur – wie in vergangen geglaubten Zeiten – eine Freiheit innerhalb politisch-ideologisch abgesteckter Grenzen? Ist es Ihrem Verständnis von Politik nach nicht wert, im wahrsten Sinne des Wortes Meinungen zu „bilden“ sondern nunmehr opportun, diese einfach zu unterdrücken und sei es durch verbale Aggression?
    2. „Ich wünsche uns eine gute, transparente Zusammenarbeit…“ vs. „…wir trauten uns nicht, unser Anliegen vorzutragen, da wir durch die aggressive Stimmung der Teilnehmer mit Repressalien rechnen mussten..“, Kann es sein, dass Frau Prof. Winkelmann und Sie unterschiedliche Veranstaltungen besucht haben? Warum erinnert mich diese offensichtliche Diskrepanz über den Verlauf und die Ergebnisse einer öffentlichen Versammlung an eine Bürgerveranstaltung zur geplanten EAE in Wiederitzsch im letzten Herbst auf dem Hugo-Krone-Platz an der Sie lediglich als stille Beobachterin teilnahmen, offensichtlich beinahe gegenteilige Erkenntnisse von der Veranstaltung mitnahmen als die vielen hundert anwesenden Bürger vor Ort, um dann anderntags in Ihrem Blog gegen eben diese Bürger, die ausdrücklich ihre Bereitschaft geäußert hatten an einem demokratischen Meinungsbildungsprozess im Zusammenhang mit der EAE mitzuwirken, lautstark zu polemisieren?

    Frau Prof. Winkelmann und dem Bürgerverein Dölitz e. V. kann man in ihrem unterstützenswerten Anliegen, aktiv an einer Willkommenskultur für die zu erwartenden Flüchtlinge mitzuwirken, nur raten, sich Ansprechpartner in Politik und Verwaltung zu suchen, die Sachpolitik als für alle Beteiligten bestmögliches Ergebnis im Rahmen der durch Sachzwänge geprägten Gegebenheiten verstehen und nicht die Welt mit Phrasen erklären, in Denkmustern schwelgen und sich nur als Vertreter eines Teils des Volkes positionieren. In diesem Sinne darf man getrost darauf verweisen, dass die in der Versammlung auftretenden Claqueure mitnichten „instrumentalisierte Verbündete des Freistaates“ waren, sondern zur „Nagel House Band“ gehören.

    Werte Frau Nagel, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, die Inhalte Ihres politischen Wirkens begrüße und teile ich, Ihren Politikstil dagegen und insbesondere die damit verbundene Selbstreflektion stößt bei mir zunehmend auf Widerspruch. Wenn man ihre obigen Einlassungen liest und die darauffolgende Antwort von Frau Prof. Winkelmann, dann ist in Bezug auf Ihre Person sogar ein stückweit Fremdschämen angesagt.

    Bestens Dr. Kling

  4. Sehr geehrte Frau Nagel,

    Ich möchte mal auf ihr Schreiben unter
    http://www.jule-nagel.org/index.php/2015/02/refugees-welcome-in-leipzig-sued/#more-13365
    eingehen.
    Vorab möchte ich sagen das ich nicht gegen Asylbewerber bin und nicht irgendeiner rechten Szene
    angehöre.

    Sie schreiben:
    „Am Abend des 24.2.2015 fand im Werk II eine gut besuchte Infoveranstaltung zur kommenden Erstaufnahmeeinrichtung in der Friederikenstraße 37 in Dölitz statt. Die Stimmung lässt eher hoffen, dass es hier eine aktive Willkommenskultur geben wird, und die Gegner*innen in der Unterzahl sind.“

    Der Standort war wahrscheinlich meiner Meinung nach so gewählt.
    Viele Bewohner von Dölitz haben nachts, Angst sich in der Gegend um den Veranstaltungsort zu bewegen, da dieser ja für eine extreme Klientel bekannt ist.
    In Gesprächen mit anderen Besuchern dieser Veranstaltung wurde klar, das viele Angst hatten etwas zusagen bzw. zu fragen da man von einer Nicht Dölitzer Klientel gestört wurde(als Beispiel bei Fr. Winkelmann einen anderen Ausdruck für Asylbewerber gebrauchte und das nicht mit negativen Hintergedanken).
    Ich und mein Nachbar sind zum Ende der Veranstaltung von oben genannter Klientel verbal und mit Stößen zum Gehen aufgefordert worden. Die Security hat es definitiv mitbekommen und nichts dagegen unternommen.
    Ihre Wortwahl „Gegner in Unterzahl“ ist für mich so zu verstehen, dass die Dölitzer die etwas dagegen haben, als kampfbereit dargestellt werden.

    Sie schreiben:
    „Nichts desto trotz gab es zahlreiche – mutmaßlich – Dölitzer*innen, denen das Ansinnen des Freistaates nicht so in den Kram passt. Das äußerte sich durch entrüstetes Raunen unter anderem bei der Information, dass es statt 350 vielleicht doch 500 Geflüchtete werden, und bei der Frage der Sicherheit ihrer angrenzenden Kleingärten. Die, in deren Köpfen Asylsuchende trotz anders lautender Fakten mit Kriminalität verknüpft sind, werden sich sicherlich kaum von den Einlassungen des anwesenden Polizeirevierleiters Südost, dass es im Umfeld der übrigen EAE in Sachsen keinen Anstieg der Kriminalität gibt, nicht beschwichtigen lassen.“

    Die sogenannten mutmaßlichen Dölitzer denen das Ansinnen nicht in den Kram passt?
    Ich bin Dölitzer und finde das sehr beleidigend und fühle mich von ihnen als radikal dargestellt.
    Sind Sie und der Freistaat mal auf den Gedanken gekommen, dass es einfach nur daran liegen könnte das uns ja jegliches Mitspracherecht, welches es in einer Demokratie geben sollte genommen wurde.
    Wir Dölitzer wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. In Wiederitzsch gab es Veranstaltungen im Vorfeld. Warum nicht auch hier?
    Was das Thema Kleingärten angeht sehe ich, dass als durchaus berechtigt, als das von dem Stadtrat in den 90igern angesprochene Heim in der Raschwitzer Str. und der Integration deren Bewohner erwähnt wurde. Damals wurde z.B.im Gartenverein „Am Goethesteig“ mehrfach von Bürgern nicht deutscher Herkunft eingebrochen und teilweise sogar die Gartenbesitzer bedroht.
    Damit ist doch meiner Meinung nach verständlich das die Dölitzer Angst um ihr Eigentum und ihre Sicherheit haben.
    Dann war die Aussage des Herrn der Polizei nicht gerade befriedigend.

    Sie schreiben:
    „Auffällig war an diesem Abend, dass wenige Fragen durch Anwohner*innen aus Dölitz gestellt wurden. Vielmehr ergriffen vorrangig Politiker*innen das Wort. Ob das gut oder schlecht ist, bleibt in der Bewertung jedem/r selbst überlassen.“

    Dies lag wie oben gesagt bereits gesagt an der Wahl des Veranstaltungsortes.

    Bevor sie so etwas schreiben und dies im Netz veröffentlichen sollten sie vielleicht auch mal mit den betroffenen Bürgern reden und denen ihre Meinung nicht einmal richtig kennen.
    Schließlich sind sie eine gewählte Stadträtin und sollten im Sinne aller Bürger handeln.

    Mit freundlichen Grüßen

    Jens St.

    Da ich es per Mail auch an sie geschickt habe und bis heute keine Antwort erhalten habe, noch mal hier.

  5. Sehr geehrter Herr St.
    ich denke sie waren noch nie auf einer solchen Informationsveranstaltung und haben noch nie erlebt wie abgrund tief negativ dort über Menschen gesprochen wird. Johlend und agressiv wurde im Haus Auensee (wegen Wiederitzsch), im Anker, in der Völkerfreundschaft, … in den letzten Jahren immer wieder Stimmung gegen Menschen geschürt, die gar nicht im Raum waren und die allen unbekannt waren und sind. Abgrundtiefe Vorurteile und Hass, das habe ich immer wieder erlebt. Und ja, ich sage klar und deutlich, dass ich froh bin das im Süden nicht erlebt zu haben.
    Mit Verlaub ist Connewitz ein Stadtteil, der eher für seine alternative Kultur und Lebendigkeit bekannt ist, als für Kriminalität, die sich gegen Menschen richtet,die dort zu einer Veranstaltung, einkaufen oder ein Bier trinken gehen. Vielleicht sollten sie ihre Vorurteile auch hier überprüfen.
    Ich finde es legitim eine Stimmung im Raum zu spüren, die Asylsuchende grundlegend als gleichwertige Menschen anerkennt und sie nicht ständig als Verursacher vo Kriminalität, Unsicherheit, Dreck etcpp. Diese Position wurde mit Applaus unterstützt. Gegen den von Frau Winkelmann gebrauchten Begriff „Insassen“ hat sich auch der Vertreter des Wohlfahrtsverbands Malteser ausgesprochen. Ja, man sollte vorsichtiger bei der Wortwahl sein.
    Wenn sie bedrängt wurden, tut mir das leid. Ich kann die konkrete Situation nicht einschätzen.
    Mit „Gegner“ meine ich die, die gegen die Nutzung der Friederikenstraße als Asyl-Unterkunft sind. Dass es solche gibt, ist mir klar.
    Ich erinnere mich aber an drei RednerInnen,die aus Dölitz kommen und die eher lösungsorientiert gesprochen haben, im Sinne eines gemeinsamen udn kooperativen Angehens des Vorhabens. Das finde ich gut und richtig.
    Auch in Wiederitzsch und an jedem anderen Standort für Asyl-Unterkünfte wurde zu gebotener Zeit informiert. Über den Standort jedoch wurde nirgendwo abgestimmt. Denn dann würde es wohl mit ausnahme von Plagwitz und Lindenau keine Standorte geben. So ist leider die Realität, die sich aus Ressentiments speist. Übrigens funktioniert es aber überall, wo Asylunterkünfte in Leipzig sind, auch wenn AnwohnerInnen vorher auf Grundlage falscher Vorstellungen auf die Barrikaden gegangen sind.

    Ich würde ihnen zudem empfehlen ihre Kritik, so vorhanden, an die Verantwortlichen zu richten. Der Freistaat fährt gerade eine unglaubliche Linie in Sachen Erstaufnahme, eröffnet quasi täglich neue Notquartiere, als wenn die situation und die steigenden Zahlen nicht vorhersehbar gewesen wären. In diese Richtung gehört also Unmut.

    Um zu reden braucht es für mich eine Grundlage: die Menschen, um die es geht, nicht als negativen Faktor zu betrachten. Geredet habe ich auch nach der Veranstaltung, mit BewohnerInnen aus Dölitz.
    Soweit. Juliane Nagel

  6. Werte Frau Nagel!
    Antworten Sie zur Sache der aufgeworfenen Bürgeranliegen. Was Sie in den zitierten Mails lesen, sind Worte der Bürger, nicht meine Erfindung.
    Gerade wir haben uns bemüht, einen nicht feindseligen, sondern sachorientierten Beitrag zu leisten. Seien Sie eher dankbar für die Veranstaltung, statt die Gutwilligen auch noch zu stigmatisieren, weil Sie aus Ihrer Routine nicht abweichen können. Stigmatisiert wurden die Dölitzer Bürger, die eingeschüchtert wurden von den Störenfrieden und nicht wagten, ihre Fragen zu stellen, von denen ICH weiß ( und nicht Sie), dass es Sachfragen und keine Provokationen waren, Sie dieses aber unterstellen.
    Mäßigen Sie und ihre nahestehende Presse sich gefälligst, auch mich zu stigmatisieren, zu belehren und mich auf das Wort Insassen zu reduzieren. Für mich ist das beiläufig gebrauchte „Insassen“ ein komplett wertneutrales Wort, synonym zu Bewohnern, Fahrgästen etc. Die hochgeputschte vorsätzliche negative Unterstellung ist Denkweise Ihrer Klientel, die wohl sonst nichts finden, aber etwas finden müssen und so das Haar in der Suppe suchen. Verwunderlich, dass SIE semantische Kritik üben, aber semantisch nicht kapiert haben, dass mein Beitrag die Herangehensweise der Landesdirektion hinterfragte, wovon Sie ja auch reden?

    Aber wenn Ihnen das wichtiger ist als das politische Anliegen, bitte sehr. Hochwertige politische Kommunikation mit dem Bürger, in die ich mich einbringen möchte, sieht anders aus.
    Prof. Dr. Sabine Winkelmann

  7. Sehr geehrte Frau Winkelmann,
    wir können uns sehr gern zu einem Gespräch treffen, wie ich es ihnen seit Anbeginn angeboten habe.
    Ich bin sie wegen der Wortwahl nicht angegangen, ich habe nur aufgeführt warum und dass es wichtig ist bei dem sensiblen Thema drauf zu achten, was man wie sagt. Ich unterstelle ihnen nichts Böses.
    Wo stigamtisiere ich denn Gutwillige? Im Gegenteil habe ich hervorgehoben, dass es wichtig ist, lösungsorientiert zu diskutieren und dass ich das auch bei RednerInnen aus Dölitz, sie eingeschlossen, so gemerkt habe.
    Ich bin ausführlich auf ihre Forderungen eingangen und will den Weg weiter beschreiten.
    Nichts desto trotz darf bei dem Thema nicht vergessen werden um was bzw wen es eigentlich geht, um Menschen, die aus Notlagen hier fliehen. Um das Zusammenleben mit jenen, auch wenn es kurz sein wird, geht es doch im Kern.
    Juliane Nagel

  8. Das gegenwärtige Problem ist die Organisation der Infoveranstaltung. Keineswegs gehen Sie auf das Kernproblem der durch Ihre anwesende Klientel verhinderte demokratische Meinungsäußerung der Dölitzer Anwohner ein. Sie stigmatisieren, indem Sie und Ihre Klientel unterstellen, dass bei allen Wortmeldungen nur Provokationen kommen, die „vorsorglich“ durch Repression unterbunden werden.
    Wozu Sie bei einer voraussichtlich gut verlaufenden Veranstaltung überhaupt dieses Klientel mobilisiert haben, das nicht zur Anwohnerschaft gehört, die nichts anderes vorhaben als Angst zu verbreiten, ist wohl Ihrem politischen Denkmuster über die normale Bevölkerung zuzuordnen („Das Volk, der große ..“) . Gerade dadurch wird dem Anliegen der eigentlichen Asylsuchenden ganz entgegen Ihrer Floskel nicht gedient.
    Formulierungen, ich bediene „Fremdenfeindliche Ressentiments“, leiste „verbale Ausfälle“ sind sehr wohl ehrverletzend. Aus diesem Grund lege ich keine weiteren Wert auf Gespräche. Im BV werde ich mich der wirklichen Anliegen der Dölitzer annehmen.
    Winkelmann

  9. Hallo Frau Nagel,

    unabhängig ob man es für sich selber wichtig erachtet, sollte man sich um ein gewisses Maß an Anstand bemühen. Sie haben es bis dato noch nicht erreicht, aber Frau Prof. Dr. Winkelmann ist „Prof. Dr.“ und nicht einfach Frau Winkelmann. Wenn ihr dies nicht wichtig wäre, hätte sie es nicht mit dazu geschrieben.

    Ich wünsche einen schönen Tag.

  10. Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Winkelmann!
    so richtig verstehe ich ihre Erzürntheit nicht. Und leider lese ich nur noch Unterstellungen.
    Ich habe „mein Klientel“ nicht mobilisiert, sondern bin ganz allein mit einem Mitstreiter zur Veranstaltung gegangen.
    Ich denke, dass dort Menschen hingegangen sind, weil es ihnen ein Anliegen war, weil das Vorhaben natürlich die Gemüter bewegt und weil viele bereit sind das positiv zu begleiten. Das sehe ich bei ihnen doch im Grunde auch. Ich habe ihnen frühzeitig Signale gegeben, auch vor ihrem Schreiben schon.
    Dass Redebeiträge verhindert wurden, das wusste ich nicht. Es kann aber nicht sein, dass sie mich nun zur Führungsfigur für diffuse Bedrohungssituationen machen. Ich bitte Sie.
    Wegen dem Veranstaltungsraum müssen sie sich wohl bei der Landesdirektion melden, die Ausrichterin der Veranstaltung war.
    Herzlicher Gruss, Juliane Nagel

  11. Hallo,
    seltsam, in Ihrem Eingangsbeitrag formulieren Sie Stolz auf die Störer :“Widerspruch zu anderslautenden Meinungsbekundungen zu vernehmen. Da darf mensch ruhig stolz auf den Süden sein ;)“.
    Falls Sie die Blogbeiträge auch lesen würden, bevor Sie antworten, hätten Sie in meinem Beitrag v. 26. 2., 14:42,gelesen, dass Redebeiträge verhindert wurden. (Vgl. auch Beitrag Dr. Kling). Sie haben immer noch nicht verstanden, dass das nunmehr das Kernproblem der Bürger mit der direkten Demokratie ist.
    Wollen Sie mich glauben machen, dass Sie ohne politischen Einfluß auf diese Klientel sind ???? Ist eine gewisse Verantwortung.
    Winkelmann

  12. Hallo noch einmal,

    beim Lesen der Kommentare sind mir zwei Punkte aufgefallen… In der veröffentlichten Einladung zu der Veranstaltung am 24.02.2015 heißt es:

    „Am Dienstag, 24. Februar, 19 Uhr ist im Werk 2 (Kochstraße 132), Halle A eine Informationsveranstaltung geplant. Die Landesdirektion Sachsen lädt alle Anwohner aus der näheren Umgebung des ehemaligen Wohnheimes ein.“

    Die Frage hierzu lautet: Offenbar waren viele Anwesende nicht aus „der näheren Umgebung“. Gehen diese Personen häufig zu Veranstaltungen zu den sie nicht eingeladen sind??

    In Ihrem Beitrag heißt es: „Nichts desto trotz gab es zahlreiche – mutmaßlich – Dölitzer*innen, denen das Ansinnen des Freistaates nicht so in den Kram passt.“

    Die Frage hierzu: Hätten diese Personen sich nicht äußern dürfen? Immerhin handelte es sich augenscheinlich um die „Eingeladenen“…

  13. Zum Kommentar über mir. Wenn sie schon auf die Passage von Frau Nagel verweisen, dann sollten sie auch zur Kenntnis genommen haben, dass es dort einen Vergleich zu anderen Veranstaltungen gibt. Darauf bezieht sich das auch. Wenn sie auch mal bei eine der anderen Veranstaltung in der Stadt der letzten Jahren gewesen wären, dann könnten sie diese Passage auch verstehen. In der Hinischt argumentieren sie genauso wie in anderen Veranstaltung wenn es um „Nicht Dölitzer“ geht. Auch nach ihnen haben wohl Menschen, die nicht aus Dölitz kommen, kein Recht etwas zu sagen. Wobei sie mal erklären könnten woran sie genau die Herkunft aller Menschen im Raum festmachen können? Äußerlichkeiten? Und warum haben Menschen aus Connewitz, die sich aus guten Gründen mit der neuen Unterkunft beschäftigen keinen Grund etwas zu sagen oder sich einzubringen?
    Und zu ihrem dauernden rüberschieben von „Störern“. Frau Nagel schiebt im Vergleich zu ihnen den einen Mann, der Frau Nagel den Mund verbieten wollte nicht ihren Mistreitern zu. Auch nicht den letzten Beitrag der einen Frau zum Schluss. War ja auch so sonderlich sachlich. Vielleicht sollten auch sie einfach mal anfangen Frau Nagel mit dem zu konfrontieren was sie sagt und macht und nicht was andere tun oder getan haben. Das verbitten sie sich doch wohl auch von den anderen unsachlichen Aussagen von dem Abend.
    Das sie Widerspruch geerntet haben wegen ihrer Aussage von „Insassen“ könnten sie verstehen, wenn sie mal die unzähligen anderen Veranstaltung besucht hätten. Auch das immergleiche gerede von „Sicherheit“ trägt dazu bei. Asylsuchende werden nämlich immer als Bedrohung dargestellt, für die es Sicherheitskonzepte, Zäune, Schließanlagen, Kameras, Polizei usw. bräuchte. Damit ist ihre Aussage mit nichten wertneutral, sondern schließt sich genau dem an. Kein einziger Mensch wurde an dem Abend daran gehindert zum Mikrofon zu gehen und etwas zu sagen. Was sie sagen ist schlicht unwahr. Wenn jemand auf dem Stuhl sitzt und irgendwas vor sich hinbrabbelt und eine drum herum sitzende Person was dazu sagt, ist das kein unterbinden von Fragen oder Aussagen, sondern eine Erwiderung. Meinungsaustausch, den sie doch wünschen. Beleidigungen und Einschüchterungen gab es übrigens auch genauso anders herum. Damit kommt aber sicherlich niemand zu ihnen und beschwert sich und auch hier nicht, komisch oder? Aber der Frontverlauf steht für sie ja auch schon fest, böse ConnewitzerInnen und arme DölitzerInnen, ein Verweis auf das handeln jedes einzelnen Menschen erübrigt sich da wohl. Pauschalisieren und Gruppen konstruieren scheint da wohl eher das Gebot zu sein.
    Und spannend finde ich ja, dass sie und die vielen anderen BürgerInnen immer dann so besonders stark „direkt demokratisch“ aktiv werden, wenn es um Einrichtungen von Asylsuchende geht, wie belebend so etwas doch immer wieder für Menschen ist, die sich sonst für gesellschaftliche Belange sonderlich wenig interessieren.
    Und nein Frau Nagel hat keinen Einfluss auf dieses von ihnen beschworene „Klientel“, denn dieses ist mündig genug auch ohne „Führung“ zu sprechen. Und wie sich auch Frau Nagel gegen vieles psoitioniert, was sie sicherlich auch nicht gut finden von jenem „Klientel“, können sie hier auch nachlesen. Was sie immer für Vorstellungen haben und warum gerade Frau Nagel immer für alles herhalten soll was andere machen ist einfach nur noch lächerlich. Genauso wie ihre Aussage, dass alte Menschen sich in Connewitz nicht auf die Straße trauen. Ich sehe auch keine alten Menschen in Dölitz des Nachtens auf der Straße, welches Klientel ist jetzt dafür Schuld? Bestimmt der Rote Stern mit seinen Spielen in der Mittagszeit.

  14. jetzt ist es ein kommentar zu den beiden letzten Post.
    Und Falk, sie äußern sich doch hier auch ohne an dem Abend da gewesen zu sein. Machen sie das immer so?

    Nochmal, niemand wurde daran gehindert zu sprechen. Es gab lediglich eine Person die öffentlich forderte, dass Frau Nagel nicht sprechen darf. Eine Skandalisierung von Frau Winkelmann werden sie aber auch nicht hören. Denn dies scheint in ihrem Demokratieverständnis ok zu sein, richtet es sich doch gegen ein gängiges Feindbild, Frau Nagel.

  15. Hallo Klientel,

    zu dieser Veranstaltung war ich nicht anwesend. Daher stelle ich ja auch Fragen. Ich war bei anderen Veranstaltungen dabei. Nach einer dieser Veranstaltungen hatte ich zwei Tage lang einen Tinnitus im rechten Ohr da eine junge, sehr farbenfroh gekleidete Dame, mir ein ohrenbetäubendes „AAALLLLTTAAAAHHH“ ins Ohr brüllen musste. Ich kann mir also durchaus ein Bild von der Situation machen… Frau Nagel ist übrigens nicht mein Feindbild. Ich finde es nur immer recht nervig, dass alle sich in andere Menschen hineindenken müssen, aber das Gleiche nicht durch die Fordernden gemacht wird. Wenn man einerseits Verständnis fordert, muss man andererseits auch Verständnis aufbringen. So kommt es dann ggf. zu einer Verständigung.

    Einen schönen Abend wünsche ich.

  16. Sie waren aber eben nicht bei dieser Veranstaltung, diese kam fast gänzlich ohne große Rufe aus dem Publikum aus, sicherlich weil sich die „Dölitzer“ nicht getraut haben, waren ja im bösen Connewitz. An dieser Stelle Unterschied sich die Veranstaltung sehr von anderen der Vergangenheit. Und ja in Vorurteile und Pauschalisierungen mag ich mich wirklich nicht hineindenken. Wozu auch? Genauso wenig muss ich jeden Strohhalm annehmen, der aufgezählt wird um Unterkünfte für Asylsuchende zu verhindern. Wie schon gesagt, bei anderen Projekten gibt es nicht in Ansätzen solche Mobilmachungen und stimmungsgeladene Veranstaltungen wie zu diesem Thema, der Moscheebau in Gohlis ausgenommen.

  17. Hallo klientel,

    ich war dort, habe bewusst nichts gesagt und wurde von den anwesenden Stören verbal und mit Stössen genötigt zu gehen. Das ist dann also ihrer Meinung nach ok.
    Erst denken dann schreiben
    Meinungsfreiheit ist ok solange man auch die von anderen zulässt und nicht nur seine.

  18. Hallo Jens St.

    Das ist ja eine spannenden Geschichte, die sie uns auftischen wollen. Sie haben also nichts gesagt und wurden angestoßen und zum gehen aufgefordert? Alles klar. Auf welcher Veranstaltung sie auch gewesen sein wollen, im Werk 2 waren sie nicht. Da wurde niemand angestoßen zu gehen, der nichts gesagt hat. Waren sie nicht dann doch eher einer der Menschen, die zu jemanden gesagt hat „Zecke geh arbeiten“ oder irgendetwas anderes dieser Art? War das ihre Meinungsfreiheit die sie da vertreten wollten?

    Und nein, Rassismus muss nicht hingenommen werden, dazu darf es immer Widerspruch geben. Wenn sie der Meinung sind so etwas propagieren zu müssen, dann kommen sie auch mit den Gegenreaktionen klar.

  19. Hallo Klientel,

    Jetzt werde ich hier von ihnen als Lügner hingestellt.RESPEKT!!!!
    Weder von meinem Begleiter, noch von mir kam eine solche Aussage.
    Es ist doch schön, wenn man sich immer für irgendwelche Gewaltakte eine Ausrede einfallen lassen kann.Ist ja einfacher, als sich mal ordentlich mit einer Sache zu beschäftigen und sich dies von 2 Seiten zu betrachten.

    Rassismus ist nicht in Ordnung, da stimme ich zu.

  20. Hallo Klientel,

    ich melde mich jetzt mal zu Wort um dieses „Herumgeschubse“ zu erklären.
    Nach Ende der Veranstaltung ist mir aufgefallen das sich über Kommentare und Fragen, auch wenn sie vielleicht auch unnötig waren, lustig gemacht bzw. Ängste und Gedanken der Personen ins lächerliche gezogen wurden. Und wenn ich dann von den Anwesenden, die im Hintergrund immer gejohlt haben, ein sarkastisches „…ja die Asylanten nehmen uns die Frauen weg und ja die Asylanten nehmen uns die Arbeit weg“ da hab ich nur gefragt ob Sie jemals in Ihrem Leben arbeiten war.
    Es war nur eine Frage und diese war normal gestellt. Aber anstatt einer Antwort wird man nur bösartig angeschaut und vom Begleiter der Person, auf unsanfte und provokante Art, hinausgeleitet. Diese Reaktion hat meine Frage eigentlich beantwortet, man hätte mich aber auch eines besseren belehren können. Dann hätt ich gestaunt und mich entschuldigt und alles wär bestens gewesen.
    Wer zum Sozialstaat beiträgt darf sich natürlich auch beschweren.
    Das ist von Leuten, die ja schon aus Prinzip, gegen alles und jeden sind was mit Demokratie und persönlichem Eigentum zu tun hat bekannt. Es wurde mir hiermit bestätigt!
    Ich hoffe nur Sie nehmen die Sozialen Vergünstigungen , die unser Staat Ihnen bietet, nicht in Anspruch. Das würde sich dann, meiner Meinung nach, wiedersprechen.
    Da bestätigt sich aber wieder das Bild, das Provokationen und Streit gesucht werden. Aber der Klügere gibt ja bekanntlich nach.
    Als Abschluss noch eines, das uns Asylsuchenden die Arbeit wegnehmen usw. ist natürlich totaler Quatsch, ohne deutsche Sprachkenntnisse sowie Schul- und Ausbildung?

  21. Hallo Torsten,

    Asylsuchende dürfen schlicht nicht arbeiten… Ob diese eine Schul- bzw. Ausbildung haben ist recht unterschiedlich. Einige Asylbewerber haben zuvor studiert und sind durchaus gut gebildet. Wenn also ein Asylbewerber jemanden den Job wegnehmen würde, dann war dieser jemand halt weniger qualifiziert. Ich glaube kaum, dass es Arbeitgeber gibt, die Asylsuchende bevorteilen…

    Gruß Falk

  22. Hallo Falk,

    jetzt mal ganz ehrlich, wenn Du in ein Land kommst wo du, um deinen Lebensunterhalt zu bestreiten, wesentlich mehr Geld oder andere Zuwendungen bekommst als in deinem eigenen, plötzlich mehr Rechte als Pflichten hast und keinen Handschlag dafür machen musst, was würdest du denn machen? Die fremde Sprache lernen und Dich in das „Hamsterrad“ begeben? Zudem kommt noch dazu das Du Dich, als Fremder in einem anderen Land, eigentlich in Deinem gewohnten Umfeld befindest, Menschen aus Deiner Kultur mit Deiner Sprache.
    Also nenne mir einen Grund Sprache und Kultur kennenzulernen.
    Das trifft jetzt sicherlich nicht auf alle zu, aber ich denke mal ein Großteil ist, Verantwortung zu Übernehmen, nicht gewohnt. Und Kinder lernen meistens von Ihren Eltern oder tun das was Sie Ihnen vorleben. Und wenn sie sehen es geht auch so, naja da haben wir dann schon die nächste Generation!
    Aber vielleicht werde ich ja eines besseren belehrt!

    Grüße Torsten

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