Refugees besetzen Theaterplatz in Dresden – Unterstützung für ihre Forderungen

28feb-refugeesSeit Samstagabend haben Geflüchtete den Theaterplatz in Dresden symbolisch besetzt. Sie wollen damit ihre Forderung nach gleichberechtigter gesellschaftlicher Teilhabe unterstreichen.

Die Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Juliane Nagel, die die Initiative bei der Durchführung der Refugees-Solidaritäts-Demonstration am Samstag unterstützt hatte, erklärt dazu:

Ich unterstütze ausdrücklich, dass die Flüchtlinge selbst initiativ werden und für ihre Rechte einstehen. Sie sind souveräne Akteure, die endlich gehört werden müssen. Sie lassen sich durch die herrschende Politik der Entwürdigung und Ausgrenzung nicht stumm machen.

DIE LINKE hat im Zuge der Debatten um den Umgang mit Pegida immer wieder betont, dass die sächsische Staatsregierung, anstatt sich denen anzubiedern, die eine feindliche Stimmung schüren, endlich mit denen sprechen muss, die Zielscheibe des Hasses sind. Diese Verantwortung muss insbesondere Innenminister Markus Ulbig übernehmen. Aber auch vom Sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth ist endlich eine Hinwendung zu den Problemen von Asylsuchenden in Sachsen zu erwarten.

Die Flüchtlinge auf dem Theaterplatz fordern die Verbesserung ihrer Lebenssituation unter anderem durch dezentrale statt Heim-Unterbringung, und das Recht auf Sprachkurse und Arbeit ohne Hürden. Gleichsam sprechen sie sich für einen grundlegenden Wandel der Asylpolitik aus, weg von der Politik der Abschottung und Abschreckung. Dazu gehört auch die Aussetzung von Abschiebungen im Winter und in Länder, wo Menschen existenziell bedroht sind, wie beispielsweise in den Westbalkanstaaten.

Dem stimmt DIE LINKE auf ganzer Linie zu. Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter Klasse, sondern Menschen, denen die gleichen demokratischen und sozialen Rechte zustehen. Diesem Anspruch muss durch die Politik der sächsischen Staatsregierung endlich Rechnung getragen werden.

PM Fraktion DIE LINKE im SLT, 1.3.2015

 

Doku:

Declaration of the non-citizens of the „refugee struggle Dresden“ about the protestcamp on Theaterplatz:

Why we put up the protest camp at Theaterplatz, Dresden:

Dresden’s protest camp is sure that Saxony’s government does not want to take any  responsibility towards the non-citizens‘ situation. That is why we decided to bring our protest to the streets and demonstrate here.

We believe that Saxony’s government had enough information and time to analyse the non-citizens problems and choose the best reaction.

We, non-citizens are convinced to object this situation and want the government to accept our demands for equal rights with citizens.

These are some of the problems that made us come to the streets:

– deportations
– no equal rights to choose a job
– no right to choose our own residence place and obligation to live in the lagers in cities or villages we did not choose
– no right to an equal health insurance and „Krankenscheine“
– no language courses for everyone from the beginning and no opportunity for further education
– intransparent rules for the procedures of the BAMF (interviews, court times, negative answers)

Summary: no possibility to take decisions for our lives as human beings

Twitter:
@AsylumMovement

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