Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gilt für alle Kinder

Die Stadt Leipzig legt bei der Vergabe von Kitaplätzen weiterhin faktische Zugangskriterien zugrunde. Das ist rechtswidrig, meinen mein Kollege Rüdiger Ulrich, Stellv. Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, und ich

Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gilt für alle Kinder. Dies schließt Kinder von erwerbslosen, aber auch Kinder von Asylsuchenden explizit mit ein. Mit dem Inkrafttreten des Rechtsanspruches auf einen Krippenplatz am 1.8.2013 sind auch die bis dahin im SGB VIII festgeschriebenen Priorisierungskriterien weggefallen. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz sah bis dahin eine Bevorzugung von erwerbstätigen Eltern und Kindern mit erhöhtem Betreuungsbedarf vor.
Dass die Stadt Leipzig diese Kriterien weiterhin anwendet, ist nicht neu, es ist und bleibt jedoch rechtswidrig.
Die Linksfraktion begrüßt, dass Träger den entsprechenden Kriterienkatalog der Stadt nicht anwenden.
In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder erfolgreich gegen den Versuch der Einführung von Zugangskriterien für den Kitabesuch gekämpft. Die Betreuung in Kinderkrippe, Kindergarten und Hort muss allen Kindern uneingeschränkt offen stehen und darf nicht vom Geldbeutel oder der Herkunft der Eltern abhängen. Eine Einschränkung der Betreuungszeiten für Kinder von erwerbslosen oder teilzeitbeschäftigten Eltern bedeutet nichts anderes als soziale Selektion und schreibt die Benachteiligung von ärmeren Kindern fort.
Das eigentliche Problem liegt in dem weiterhin bestehenden Mangel an Kitaplätzen. Auch wenn sich aufgrund der Anstrengungen der Stadt beim Ausbau der Kitainfrastruktur  für die Kinder ab 3 Jahre eine spürbare Entlastung abzeichnet, für Kinder ab dem 1. Lebensjahr kann der Bedarf an Plätzen wie im Gesetz vorgeschrieben nach wie vor nicht gedeckt werden. Versäumnisse  in der Vergangenheit lassen sich eben nicht so schnell aufholen, zumal die Bevölkerung in Leipzig weiter rasant wächst und alle der Bedarfsplanung zugrunde liegende Prognosezahlen über den Haufen werfen lässt.  Auch in diesem Jahr wird die Zahl der Geburten gegenüber dem Vorjahr weiter ansteigen.
Die Linksfraktion fordert die Stadt auf, der jährlichen Bedarfsplanung realistische Prognosezahlen zugrunde zu legen und beim Ausbau der Kitaplätze nicht nachzulassen. Mit dem in der Ratsversammlung am 28.10.2015 beschlossenen Antrag zum Abbau des Sanierungsstaus in den bestehenden Einrichtungen hat die LINKE zudem den Grundstein dafür gelegt, die Plätze in Bestandseinrichtungen zu sichern.

PM, Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig, 12. November 2015

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