Ratsversammlung am 24.3. – Abfuhr für NPD-Kandidatin und (un)passendes Verhalten zum geplanten Gedenkort für die Opfer von Kindereuthanasieverbrechen

Wundersam ruhig gaben sich die beiden Stadträte der NPD in der heutigen Ratsversammlung. Dies mag an der neuerlichen Ablehnung der Aufstellung der von ihnen vorgeschlagenen Kandidatin für das Amt der Finanzbürgermeisterin der Stadt Leipzig, der Hamburger Rechtsanwältin und eng mit extrem rechten Organisationen und Akteuren verbundenen Gisa Pahl durch die Ratsversammlung gelegen haben.

Zudem stellte die Landesdirektion Leipzig mittlerweile fest, dass Pahl – entsprechend der bis dato eingereichten Unterlagen – die Voraussetzungen zur Bekleidung dieses Amtes fehlen. Notwendig wäre eine mindestens dreijährige Berufserfahrung im öffentlichen Rechnungs- und Haushaltswesen oder entsprechenden Funktionen eines Unternehmens in einer Rechtsform des Privatrechtes. Die Rechtsaufsichtsbeschwerde, die die Stadräte R. Gerhardt und K. Ufer – vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Braeske-Hohnstädter-Thomas – gegen die Wahl des/der Finanzbürgermeister/in am 24.2.2010 erhoben hatten, wurde folglich zurückgewiesen.

Nicht zu blöd waren sich die beiden fraktionslosen Stadträte den Beschlussvorschlag zur Errichtung eines Gedenkortes für die Opfer von Kindereuthanasieverbrechen im Friedenspark abzulehnen. Dies ist zwar beschämend, bettet sich aber in ihre menschenverachtende, geschichtsrevisionistische Ideologie ein.
Der Gedenkort Gedenkort für die Opfer von Kindereuthanasieverbrechen soll „sowohl der besonderen Bedeutung Leipzigs bei der Vorbereitung und Durchführung dieser Verbrechen als auch zugleich dem würdigen Gedenken der Kinderopfer – die hier beerdigt sind – gerecht werden.“, heißt es in der Vorlage der Stadtverwaltung. Leipzig war – neben Berlin und Hamburg – eine der wenigen Städte, in denen während des Nationalsozialismus so genannte Kindertötungseinrichtungen vorhanden waren. 551 Tötungen sind für den Zeitraum Oktober 1940 und Dezember 1943 belegt, vollzogen in der „Kinderfachabteilung“ der Heil- und Pflegeanstalt Dölitz-Dösen.

Eine kurze, knappe und gute Berichterstattung über weitere erwähnenswerte Beschlüsse der Stadtratssitzung findet sich bei der Leipziger Internetzeitung >>>

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