Qualitätsentwicklung in der Jugendhilfe braucht eine stabile Basis!

Jugendpolitischen SprecherInnen der Stadtratsfraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen, LINKE und SPD kritisieren Forderung der CDU-Fraktion nach Bewertung der Jugendhilfe

Gemeinsame Pressemitteilung vom 27.12.2010

Warum ausgerechnet jetzt?“ fragen die jugendpolitischen SprecherInnen der LINKEN, der SPD, und von Bündnis 90/ Die Grünen, Juliane Nagel, Mathias Weber und Annette Körner in Reaktion auf den CDU-Vorstoß zur Überprüfung der Jugendhilfe.
„Uns scheint es nicht sinnvoll, zeitgleich mit den Haushaltsverhandlungen in Leipzig eine Debatte um Qualitätskriterien in der Jugendhilfe aufzumachen. Diese kann vor dem Hintergrund der massiven Einsparpläne in diesem sensiblen Bereich nicht objektiv, d.h. auf fachlicher Grundlage geführt werden.
Die CDU-Fraktion scheint die Überprüfungsforderung allerdings sehr bewusst in diesen Kontext zu platzieren. Es geht ihr anscheinend darum nach wirtschaftlichen Kriterien Kürzungen und Schließungen von Einrichtungen der Jugendhilfe zu legitimieren. Das lehnen wir entschieden ab!“, so Körner, Nagel und Weber weiter.

„Wir fordern eine fachlich orientierte Debatte um die Qualifizierung der bestehenden Jugendhilfeangebote. Die begonnene Fortschreibung des Fachplanes Kinder- und Jugendhilfe, das zentrale Instrument für Gestaltung und Entwicklung der Jugendhilfe in Leipzig, bietet dazu die beste Gelegenheit. Leitlinie für diese Diskussion darf allerdings nicht finanzielles Kalkül sein, sondern die Belange von Kindern und Jugendlichen. Dieser Prozess darf nicht „outgesourct“ werden, wie es die CDU fordert, sondern muss maßgeblich von Kindern und Jugendlichen, von Jugendhilfe-PraktikerInnen und -ExpertInnen sowie von politischen Akteuren bestimmt werden. Jugendhilfe ist schließlich kein Wirtschaftsunternehmen, sondern ein sensibler sozialpolitischer Bereich. CDU-Stadtrat Karsten Albrecht schürt mit seiner Forderung zudem Angst und Konkurrenzdenken unter den Trägern.

Aus unserer Sicht hätten die Bemühungen der Leipziger CDU dahin gehen müssen, die 30%-ige Kürzung der Jugendpauschale der FDP/CDU Landesregierung abzuwenden und ihren Parteikollegen und Stadtkämmerer Tosten Bonew davon abzubringen auf die Landeskürzung noch eine kommunale Kürzung zu legen. Damit hätten sowohl die geplante Schließung von 5 offenen Treffs und die Pauschalkürzung über alle Angebote abgewendet werden können – Maßnahmen, die im übrigen fachlich nicht begründet werden können.

Der Stadtrat wird im März mit den Stimmen von Grünen, SPD und Linke hoffentlich dafür sorgen das Leipzig im Gegensatz zum Freistaat beim Jungendhilfeetat nicht sparen wird.

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