Protest gegen Legida am 1. Februar in Leipzig

24402145449_8b25e5fdac_mZum wiederholten Mal unverhältnismässig agierende Polizei riskiert Vertrauen in den Rechtsstaat

Am 1. Februar wartete die rechte Bewegung Legida ein weiteres Mal mit einem Aufmarsch auf. Angeheizt durch Hetztiraden von der Bühne führte der Aufzug mit rassistischen Rufen wie gewohnt vom Richard-Wagner-Platz über den Westring in Richtung Neues Rathaus.

Auf der Strecke kam es zu zwei Versuchen die Route zu blockieren.

Eine Gruppe von 20 – 30 Menschen setzte sich in Höhe der Musikhochschule auf die Straße. Die Polizei ließ die Gruppe gewähren und führte den Legida-Marsch um die spontane Ansammlung herum.

Anders erging es einer weiteren Gruppe von Menschen, die sich wenige Minuten später etwa in Höhe der Kreuzung Dittrichring/ Gottschedstraße auf der Straße niederließen. Hier griff die eine Polizeieinheit rabiat ein und zerrte die Menschen von der Straße. Laut Erfahrungsbericht eines Betroffenen kam es durch das harte Eingreifen der Polizei auch zu Verletzungen.

Ein Video (siehe 3. Video unten) illustriert zudem die Rigorosität des Polizeieinsatzes an dieser Stelle. Die versuchte Dokumentation dieser Szene durch einen Pressevertreter wurde von einem Beamten zuerst mit den Worten „Kamera weg“ und dann auch tätlich unterbunden.

„Wie verschiedene Erfahrungsberichte u.a. der Jusos und des Aktionsnetzwerkes Leipzig nimmt Platz“ belegen, agierte die Polizei am 1.2.2016 an verschiedenen Stelle unverhältnismässig und zum Teil gewaltvoll. So auch bei der Auflösung der zweiten Blockade auf dem Dittrichring.

Besonders verwundert dabei der so verschiedene Umgang mit dieser spontanen Protestform, die unter Umständen auch unter das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit fallen kann.

Gewalt ging an diesem Abend von Legida-AnhängerInnen aus, die sich in Wort und Tat gegen PressevertreterInnen und GegendemonstrantInnen richteten.

Ich fordere die Polizei auf in Zukunft verhältnismäßig mit den verschiedenen demokratischen Protestformen und der Pressefreiheit umzugehen. Ansonsten muss sie sich nicht über den Vertrauensverlust in den Rechtsstaat wundern.

(PM 3. Februar 2016)

An alle Betroffenen von Repression & Gewalt: Meldet euch wie gehabt beim Ermittlungsausschuss. Sprechstunde immer freitags, 17:30 bis 18:30 im linXXnet, Bornaische Str. 3d

* Bildquelle: De Havilland

3 Gedanken zu „Protest gegen Legida am 1. Februar in Leipzig“

  1. Wer glaubt hier noch an Rechtsstaats? Rechter Staat ja! Achtung bei 0:28 min: https://mopo24.de/nachrichten/chemnitz-video-polizei-anzeige-4925

    Und was daraus wurde:

    http://www.sz-online.de/sachsen/landgericht-spricht-polizist-von-pruegel-vorwuerfen-frei-3318360.html

    Kopfschüttelnd!

    Mit den Worten des DDR Bürgerrechtlers Reimar Gilsenbach: „Wer im Gleichschritt marschiert, geht in die falsche Richtung!“ Dieser Staat ist unsozial und profitiert von der Ausbeutung von Menschen die in Verhältnissen leben müssen, welche selbiges unmöglich machen. Der Rassismus der Massen ist dabei nur ein Baustein. Traurig nur, dass die welche es besser wissen müssten mal wieder weg schauen (und brav den Mund halten – danke Bürgertum!). Der eine Wahnsinn wird durch den nächsten ersetzt. Es ist nicht so, dass mensch das nicht längst gemerkt hätte aber irgendwie lebt es sich gewissen- und schamlos am besten. Die MAUER verurteilen und die eigene Demokratiequalität gegen einen autoritären Staat kontrastieren und auf der anderen Seite selber Mauern bauen und die Autorität des Kapitals bis aufs letzte verteidigen – notfalls mit Waffen- und Prothesenexporten – als Quasi-Weltmeister. Unterschied? Das Eine nennt sich DDR- das andere Frontex-[Schengen]system.

    Deutschland du mieses Stück Scheiße!

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