Polizei hat Angriffe auf Journalisten nicht verhindert

2101-legida… aber Versammlungsfreiheit behindert. Ein anderer Blick auf den Legida-Marsch am 22.1.2015 in Leipzig, auf Proteste und Polizeieinsatz

Über 20 000 Menschen haben am Mittwoch gegen den zweiten Marsch des Leipziger Pegida-Ablegers Legida protestiert. An zahlreichen Orten der Stadt hatten sich Menschen eingefunden, um dem rassistischen und nationalistischen Marsch Kontra zu geben.

Noch deutlicher als beim ersten Aufmarsch durch das Waldstraßenviertel war am heutigen Mittwoch die Teilnahme von gewaltbereiten Nazis und rechten Hooligans. Außerdem wurden aus der Demonstration heraus JournalistInnen angegriffen, ohne dass die Polizei Personalien der Angreifer/innen aufnahm

Der heutige Demonstrationsverlauf hat gezeigt, dass Legida im höchsten Maße anschlussfähig, wenn nicht gar ein Sammelbecken für Nazis und gewaltbereite rechte Hooligans ist. Mit dem Auftritt des Herausgebers des rechtsoffenen Magazins Compact, Jürgen Elsässer, kommt zudem die Klientel der so genannten Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker hinzu. Alle, die sich Legida anschließen, müssen sich bewusst sein, dass sie damit demokratisches Terrain verlassen. Dem Ruf „Lügenpresse“ schließen sich Angriffe auf Pressevertreter/innen an, der Stimmungsmache gegen MigrantInnen Gewalt gegen eben jene, wie der Angriff auf Jugendliche mit Migrationshintergrund am 22.12.2014 in Dresden zeigte. Die *gida-Bewegungen“ schüren eine gefährliche Stimmung.

Durch ein massives Polizeiaufgebot wurde am Mittwochabend nicht nur gewaltfreier ziviler Ungehorsam gegen dieses gefährliche Treiben unterbunden, zahlreiche Menschen gelangten zudem nicht zu angemeldeten Protest-Kundgebungen. Während die Polizei offensichtlich Gewalt gegen JournalistInnen nicht verhindert hat, wurde Menschen ihr Versammlungsrecht verwehrt oder zumindest massiv behindert. Das ist nicht angemessen! Für die kommenden fünf Mittwoche hat Legida weitere Versammlungen angemeldet. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ wird weiter – auch zu Aktionen des zivilen Ungehorsams – mobilisieren. Wir dürfen rassistischen und nationalistischen Aufmärschen nicht die Straße überlassen. Ziel ist und bleibt, Legida den Weg und den Eingang in die Köpfe zu versperren.

 

7 Gedanken zu „Polizei hat Angriffe auf Journalisten nicht verhindert“

  1. Ich war selbst als Journalist unmittelbar dort und hatte das Glück, von Legida nur geschubst und verjagt worden zu sein. Die Handgreiflichkeiten vor allem mit den zwei leicht identifizierbaren Ordnern am Leuschner Platz habe ich aus nächster Nähe verfolgt. Das war nicht schön. Auf einer Antifa-Demo hätten diese „Journalisten“ aber eine Dreiviertelstunde vorher schon Grenzen aufgezeigt bekommen. Ich kann Demonstranten verstehen, die keinen Bock darauf haben, dass sie aus 50 Zentimetern mit nem Videolicht angestrahlt werden. Wer sich derart mit einer Videokamera nähert, ist sich des Risikos bewusst. Das Filmteam hat weitergefilmt, was nicht gerade deeskalierend ist, aber sicherstellt, dass sich die Leute identifizieren und anzeigen lassen.

    Was hätte die Polizei da machen sollen? Die Ordner wegen einer Schubserei rauszerren und damit riskieren, dass der Legida-Mob losbricht? Nein, die Polizei hat sich dort richtig verhalten. Zumal sie Abstand hielt und nichts mitbekam.

    Den schlimmeren, späteren Übergriff am Augustusplatz habe ich nicht gesehen. Die Polizei hat Legida wie üblich von außen umstellt. Als Journalist erkennbar hätte ich mich da bei der brenzlichen Stimmung nicht unter die Legida-Teilnehmer getraut. Das wäre arg leichtsinnig gewesen.

    Ich versuchte zu diesem Zeitpunkt, vor den Bahnhof zu gelangen, aber die Polizei ließ mich nicht durch mit dem Hinweis: zu gefährlich. Da war aber nichts für mich gefährlich, und im Zweifelsfall will ich das selbst entscheiden dürfen.

    Ich habe Mittwoch Polizisten gesehen, die Kamerateams beim Klettern auf Stromkästen geholfen haben. Das war sicher nett gemeint, aber arg lächerlich. Polizsten sollen die Arbeit von Journalisten einfach nicht behindern, nicht mehr, nicht weniger.

    Journalisten wollen selbst entscheiden, ob sie sich einer Gefahr aussetzen wollen oder nicht.

    Dieses Aufgebausche der Übergriffe wird eine Folge haben: Journalisten werden nicht mehr zu Legida durchgelassen werden. Doch genau das wäre nicht im Sinne der Medien. Die Polizei darf gern mit Verweis auf die Gefahrenlage abraten, aber sie soll Journalisten nicht blockieren.

  2. Die Polizei weiß auch nach dem heutigen Tag von keinem Angriff. Mal Roß und Reiter nennen. Bisher ist es nicht mehr als eine große Lüge um von mehreren angezündeten Autos und Kabelschächten abzulenken.

  3. @ Schneehase: Die Polizei weiß von den Angriffen und hat sie durchaus mitbekommen, zumal Anzeigen vorliegen und sicherlich hinreichend Foto- und Videomaterial.

    Merbitz zu den Übergriffen: http://www.lvz-online.de/nachrichten/aktuell_themen/legida-und-proteste/leipzigs-polizeipraesident-merbitz-verurteilt-gewalt-bei-legida-und-angriffe-auf-journalisten/r-legida-und-proteste-a-271753.html

    Ich selbst habe folgende beiden Ordner beim Drohen und Schubsen, womöglich auch Schlagen (handgreiflich wurden sie jedenfalls) erlebt:

    http://abload.de/img/ordner_leuschnerplatzowzr3.jpg

    Verwackeltes Bild, ja. Ich musste mich um meinen eigenen Rücken sorgen. Legida marschierte dort sehr zügig, nahm die Straßenbahntrasse statt der Straße. Ich fand mich arg schnell inmitten erlebnisorientierter Fußballfans wieder, die mir alles andere als wohlgesonnen waren. (Ich hab’s nicht provoziert, sondern mich nach den ersten Schubsern verdrückt.)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.