Platzmangel in Kindertageseinrichtungen zum 1.8.2013

Am 1.8.2013 tritt der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz in Kraft. Damit hat jedes Kind im Alter von 1 bis 3 Jahren einen einklagbaren Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Die Linksfraktion zweifelt, dass die Stadt Leipzig den Bedarf an Betreuungsplätzen – ob in Krippe oder Kindergarten – decken kann und fordert weitere Bemühungen bei der Schaffung von neuen Plätzen sowie die Sicherstellung einer hohen Betreuungsqualität.

Dazu erklärt die jugendpolitische Sprecherin Juliane Nagel:

Nach dem die Stadt Leipzig in den 1990er Jahren infolge des Geburtenrückganges reihenweise Kindertageseinrichtungen geschlossen hatte, entstand ab Mitte der 1990er Jahre durch das Anwachsen der Geburtenzahlen ein immenser Druck, Kinderbetreuungsplätze zu schaffen. Der Geburtenboom hält an, mit insgesamt 2778 Geburten lag die Zahl im Halbjahr 2013 höher als die des vergangenen Jahres.
Die Stadtverwaltung hat es über die Jahre verschlafen, den Ausbau so zu gestalten, dass bedarfsgerechte Plätze zur Verfügung stehen. Die Fraktion DIE LINKE befürchtet, dass trotz Bemühungen zum massiven Ausbau der Kinderbetreuungsplätze, die vor allem aufgrund des Drucks von Eltern und Stadtratsfraktionen ergriffen wurden, der Bedarf zum 1.8.2013 nicht gedeckt werden kann.

Auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Stadtratssitzung am 10.7.2013 (Antwort download als pdf ) stellte der Sozialbürgermeister Prof. Fabian die Schaffung von insgesamt 2.000 Plätzen im laufenden Jahr in Aussicht  – 1.019 in neuen Einrichtungen, 327 in der Tagespflege, 200 in bestehenden Einrichtungen und ca. 400 durch Kompensationsmaßnahmen. Damit ist die Zahl der geplanten Plätze in neuen Einrichtungen seit Jahresbeginn um mehr als 1000 Plätze gesunken. Laut Berichterstattung der Stadtverwaltung über den Stand neuer Plätze im Jugendhilfeausschuss, die auf Antrag der Linksfraktion seit Jahresbeginn regelmäßig erfolgt, war im Februar 2013 noch die Schaffung von 2.228 neuen Plätzen geplant. Was den tatsächlichen Bedarf an Betreuungsplätzen betrifft, tappt die Verwaltung jedoch sowieso im Dunkeln. Erst mit der Kita-Bedarfsplanung 2013 wird einem Antrag der Linksfraktion Rechnung getragen, indem Instrumente zur Ermittlung des tatsächlichen Bedarfes angewendet werden.

Wir fordern, dass die Anstrengungen zur Schaffung neuer Kindertagesbetreuungsplätze nicht abreißen. Gleichzeitig darf die Frage der Qualität der Betreuung nicht unter die Räder kommen. Im kürzlich erschienenen „Länderreport Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann-Stiftung wird dem Freistaat einmal mehr bescheinigt, bundesweites Schlusslicht in Sachen Betreuungsschlüssel zu sein.
Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat unterstützt in diesem Sinne die Forderung von Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaft und Elternräten nach Senkung der Fachkraft-Kind-Relation in der Krippe von 1:6 auf 1:4 und im Kindergarten von 1:13 auf 1:10.

Die Linksfraktion unterstützt die Forderungen der Leipziger Kita-Initiative zur Leipziger Eltern-Demonstration am 1.8.2013. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Rico Gebhardt wird den politischen Forderungen der LINKEN mit einem Redebeitrag Ausdruck verleihen.

PM, 29.7.2013

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