Plakative Verfassungsschutz-Ausstellung als Ausgangspunkt „kritischer Reflexion“?

In ihrer Antwort auf die Anfrage der Linksfratkion zur Ausstellung „In guter Verfassung“ des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), die im Dezember 2012 im Leipziger Rathaus gezeigt wurde, vermeidet die Stadtverwaltung eine inhaltliche Positionierung.

Die vom 29.11. bis 19.12.2012 im Neuen Rathaus in Leipzig gezeigte Ausstellung “In guter Verfassung” des sächsischen Verfassungsschutzes traf auf große Kritik von zivilgesellschaftlichen, antifaschistischen und auch parteipolitisch organisierten Akteuren.
Sowohl zur Eröffnung als auch zu einer flankierenden Podiumsveranstaltung war der neue Chef des sächsischen Landesamtes, Gordian Meyer-Plath, geladen. Die Ausstellung und der ausgewählte Gast stellten somit die Grundlage der Debatte und Auseinandersetzung vor, eine gleichberechtigte und auch noch kritische Auseinandersetzung, wie es die Stadt in der Antwort auf die Anfrage als Anspruch formuliert, waren von vornherein nicht möglich.Es war nicht gewollt, der grundsätzlichen Kritik an dem Geheimdienst, der intransparent und abseits jeglicher demokratischer Kontrollmöglichkeit arbeitet, der Menschen und Projekte im Sinne der Extremismusdoktrin etikettiert und denunziert,der den Geist des Kalten Krieges atmet und mit Vorliebe nach links schlägt, Raum zu geben.

Spätestens die aktuellen Erkenntnisse um die Aufbauhilfe, die der VS für den rechtsterroristischen NSU geleistet hat und sein Versagen beim Stoppen dessen mörderisch-rassistischem Treibens, machen die Forderung nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes überfällig.
Doch die Stadt Leipzig kommt genau zu der Zeit, in der die Kritik am VS und dessen Arbeitsweise quer durch alle politischen Lager am lautesten geübt wird, auf die Idee den Geheimdienst und sein Verständnis von Demokratie auszustellen. Und noch mehr: sie zeigt keinerlei Einsicht und lässt die breit getragene Kritik an sich vorbeiziehen. Auf die Frage nach dem Umgang mit der Kritik macht die Verwaltung unmissverständlich klar: sie sieht keine Grundlage für die Kritik an der Ausstellung und den in jener enthaltenen haltlosen Gleichsetzungen von linken, antifaschistischen Projekten und Nazis, und: sie, die Stadt, ist es, die die Diskussionsgrundlage vorgibt. Schade.

>>> Antwort auf die Anfrage als pdf

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