Perspektivwechsel im Umgang mit Graffiti wird greifbar

jqqw-36m-3341Im März 2014 folgte der Stadtrat knapp dem Antrag der Linksfraktion den bisher dominanten repressiven und auf Abschreckung setzenden Umgang mit Graffiti zu ergänzen. Dafür soll eine sozialpädagogisch ausgerichtete Stelle geschaffen werden, die bei einem etablierten und in der Szene anerkannten Träger der Jugend-/Kulturarbeit angesiedelt ist.

Bereits in der Stadtratssitzung vom Juni versuchte die Verwaltung den Beschluss wieder zu kassieren, indem die Stelle dem Kriminalpräventiven Rat (KPR) zugeschlagen werden sollte (hier klicken). Dies konnte jedoch, zuungunsten einer Stellenaufstockung beim KPR, abgewendet werden.

Nach mehreren Monaten nimmt das Vorhaben nun Gestalt an. Im Haushalt 2015 sind 50.000 Euro Personalkosten für die Stelle eingestellt. Alsbald wird ein Ausschreibungsverfahren starten, um einen geeigneten Träger zu finden. Perspektivisch ist mit Unterstützung der Stelle zudem eine Modifizierung des 2002 beschlossenen „Programm zur Bekämpfung illegaler Graffiti“ geplant. Der in diesem Grundsatzdokument verankerte vorrangig repressive Ansatz soll zugunsten eines präventiven in den Hintergrund treten.

Der veränderte Umgang mit Graffiti ist auch Ergebnis eines Diskussionsprozesses im Kriminalpräventiven Rat. Dort sitzen in einer Unter-AG Polizei, VertreterInnen der Stadtverwaltung, HauseigentümerInnen und graffiti-affine Vereine am Tisch. Sukzessive wuchs nicht nur die Einsicht, dass die Verteufelung als „Verschandelung“ und die Reduktion auf Sachbeschädigung dem facettenreichen Phänomen Graffiti nicht gerecht werden, sondern auch die Erkenntnis, dass die Polizeipräventionsprojekte bei Graffiti-AktivistInnen auf wenig Resonanz stoßen. (siehe auch meine Rede zum Antrag „Präventive Graffiti-Projekte” vom 19.3.2014).
Und so macht die Stadt Leipzig wieder einmal einen Schritt in Richtung Urbanität ;)


Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion „Umsetzung des Beschlusses zur Graffiti-Prävention“, Ratsversammlung am 20.11.2014

Am 19.3.2014 folgte der Stadtrat dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Einrichtung einer pädagogisch orientierten Personalstelle für Graffitiprävention. Die Stelle soll bei einem etablierten und in der Szene anerkannten Träger der Jugend-/Kulturarbeit angesiedelt werden. Die Stelle ist ein Element des auf der Sicherheitskonferenz des Kriminalpräventiven Rates im Dezember 2013 bekundeten ergänzenden Kurswechsels im Umgang mit Graffiti. Zudem sollen mehr legale Flächen zur Verfügung gestellt und die Polizei-Präventionsprojekte weiter gesichert werden.

1. Wie wurde der Antrag bisher umgesetzt?

In Abstimmung mit dem Dezernat V bzw. dem Amt für Jugend, Familie und Bildung sowie der Kämmerei erfolgte die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die beschlossene Personalstelle für den Haushalt 2015 beim Ordnungsamt. Hier gilt es zu berücksichtigen, dass es sich bei den Aufgaben des KPR im Allgemeinen bzw. Graffiti im Besonderen um eine gesamtstädtische Querschnittsaufgabe handelt.
Des Weiteren erfolgte im Hinblick auf die Entwicklung eines ganzheitlichen Präventionskonzepts ein ämter- und dezernatsübergreifendes Gespräch zum Thema „Graffiti“, bei dem auch Graffiti-Experten aus Leipzig einbezogen wurden.
In einem nächsten Schritt fand noch im November 2014 eine zweite Beratung mit Graffiti-Experten im Hinblick auf die alsbaldige Umsetzung des Ratsbeschlusses statt.

2. Gab es Gespräche innerhalb der Verwaltung oder mit freien Trägern bzw. Initiativen über konzeptionelle und strukturelle Fragen die Stelle betreffend? In welchem Dezernat/Amt soll die Stelle angesiedelt werden? Bis wann wird die Stelle geschaffen?

Siehe Antwort zu Frage 1. Die Stelle soll – entsprechend der Einstellung der Haushaltsmittel für das Jahr 2015 – im nächsten Jahr eingerichtet werden.

3. Inwiefern wird die Stadt Leipzig das 2002 beschlossene „Programm zur Bekämpfung illegaler Graffiti“ im Sinne der aktuellen Entwicklungen (Ergänzung der ordnungspolitischen/repressiven Linie und polizeiliche Präventionsarbeit durch eine sozialpädagogisch und künstlerisch orientierte Linie) überarbeiten?

Aufbauend auf die 30. Sicherheitskonferenz des Kriminalpräventiven Rats der Stadt Leipzig am 03. Dezember 2013 und die Erfahrungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des „Programms zur Bekämpfung illegaler Graffiti“ erfolgte die Modifizierung des bislang vorrangig repressiv ausgerichteten Ansatzes, um präventive Potenziale künftig stärker in den Vordergrund zu rücken. Hierzu bedarf es vor allem eines konzeptionellen, ganzheitlichen Neuansatzes, der – ausweislich des Beschlusses der Ratsversammlung Nr. RBV-1993/14 vom 19.03.2014 – nicht im ausschließlichen Aufgabenbereich der künftigen Trägerstelle liegt.
Sofern hier ein tragfähiges und mit allen relevanten Akteuren abgestimmtes Präventionskonzept entwickelt ist, wird dieses dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt, um in diesem Zusammenhang auch das bisherige „Programm zur Bekämpfung illegaler Graffiti in Leipzig“ aufzuheben.

4. Hat die Suche nach legalen Flächen bereits begonnen? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

Ein wesentlicher Bestandteil eines neuen Präventionskonzeptes wird das Flächenmanagement darstellen. Die beschlossene Stelle bei einem freien Träger sieht hier bis dato lediglich die „Betreuung zusätzlicher legaler Graffitiflächen“ vor.
In der Gesamtbetrachtung erscheint es zielführend, zunächst das o. a. ganzheitliche Präventionskonzept „Graffiti“ zu entwickeln, in dem dahingehend vor allem auch Aufgaben, Zuständigkeiten und Mitwirkungsmöglichkeiten aller Akteure vereinbart werden.
In der unter Ziff. 1 genannten Graffitiberatung wurde bereits signalisiert, dass auch im Rahmen einer Zurverfügungstellung von freien Gestaltungsflächen Unterstützung erfolgen wird. Ziel sollte sein, dass aus der bislang eher isolierten Aneinanderreihung von Einzelprojekten eine koordinierte und unter Einbeziehung aller relevanten Akteure umgesetzte Strategie entsteht. Das Flächenmanagement wird sich in diesem Zusammenhang auch am dabei entstehenden Bedarf orientieren. Ungeachtet dessen erfolgen bereits jetzt Unterstützungen durch den KPR bei legalen Gestaltungen, z. B. im Rahmen der Brückengestaltung in Mockau bzw. der Bauzaungestaltung an der Hainspitze. Darüber hinaus fördern und unterstützen auch einzelne Ämter weiterhin diverse legale Gestaltungsprojekte.

Bild: deutsches-architektur-forum.de, Hauptpost Leipzig im Februar 2014

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