Ordnungsrechtlicher Druck und interner Zwist sind Vorboten für das Ende des Leipziger NPD-Zentrums

In gleich zwei Fällen muss sich die Leipziger NPD bzw. der Eigentümer ihres Zentrums in der Odermannstraße 8, Steven H. bzw. die mit dem Betrieb betraute NPD-Tarnvereinigung Kulturverein Leipzig-West derzeit herumschlagen: einerseits geht das Bauordnungsamt gerade dem Vorwurf der unberechtigten Nutzung des NPD-Domizils als öffentliche Veranstaltungsstätte nach, andererseits verstößt das Zentrum möglicherweise gegen die Abwassersatzung der Stadt Leipzig, was derzeit durch das Verkehrs- und Tiefbauamt geprüft wird.

„Die NPD Leipzig stellt sich selten dämlich an.“, so Juliane Nagel, Stadträtin in Leipzig. „Der Umgang mit ihrem Rückzugsraum im Leipziger Westen, der nie ein offenes Bürgerbüro war, wie sie es selbst deklarierten, sagt viel über den Zustand der Partei und ihrer Anhängsel. Die internen Streitigkeiten legen die Partei politisch und administrativ lahm.

Zwischen NPD Leipzig und den so genannten Freien Kräften herrschte immer ein Zweckverhältnis. Zu tief sind die ideologischen und aktionsbezogenen Gräben. Während die älterem Semester der Partei durch Nicht-Präsenz oder Dilettantismus im Stadtrat glänzen, versucht sich der Nachwuchs erfolglos in der Durchführung von Demonstrationen (am 16.10.2010 scheiterte der Grossaufmarschversuch der sächsischen „Freie-Kräfte“-Elite zum zweiten Mal infolge an der Intervention von Staat und Zivilgesellschaft) oder in Gewalt gegen linke und alternative Menschen (Leipzig ist laut der Opferstatistik der RAA 2010 weiter Spitzenreiter bei rechtsmotivierten und rassistischen Übergriffen 1). Die Stimmung wird auch durch die schlechten Ergebnisse bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz getrübt. Insbesondere von sächsischen NPD-Funktionären wie Holger Apfel und seinem Vertrauten Peter Schreiber geht eine heftige Kritik an Ausrichtung und Auftreten der Partei aus, die sich vor allem an der inhaltlichen Fokussierung auf die Verherrlichung des Nationalsozialismus und dem aggressiven Auftreten des Nachwuchses fest macht. 2

In Leipzig streiten sich NPD und „Freie Kräfte“ vor allem ums Geld. Wie ein im Jahr 2010 aufgetauchter Mailverkehr eines Protagonisten der Jung-Nazis offenbart, müssen die „Freien Kräfte“ für die Nutzung des Gebäudes in der Odermannstraße 8 Miete zahlen. 3

Es bleibt zu hoffen, dass sich das NPD-Zentrum durch den ordnungspolitischen Druck und organisationsinternen Dissenz bald erledigt. Dass sich damit neonazistische Ideologien und Alltagsdiskriminierungen erledigen, wäre allerdings ein Trugschluß.“

Verweise:

1 http://www.raa-sachsen.de/images/Statistiken/statistik_2010.pdf
2 http://npd-blog.info/2011/03/30/npd-analyse/
3 http://gamma.noblogs.org/files/2010/12/hart-doku-web.pdf

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