Ohne soziale Gerechtigkeit ist keine kinder- und familienfreundliche Stadt zu haben.

Mit dem Aktionsplan Kinder und Familienfreundlich Stadt liegt uns heute wichtiges und umfassendes Dokument vor, das die Lebensqualität von Kindern, Jugendlichen und Familien in Leipzig ins Visier nimmt und Maßnahmen bündelt und wichtet, die dieses strategische Hauptziel der Stadt bis 2015 stärken soll. Die Vorlage wurde mehrere Monate in den Ausschüssen des Stadtrates diskutiert, zahlreiche Änderungen und Ergänzungen haben Eingang gefunden.

Die Linksfraktion wird dieser Vorlage zustimmen und diesen Aktionsplan als eine wichtige Grundlage für das eigene politische Handeln nutzen.
Ich möchte die Redezeit nutzen um auf zwei Aspekte hinzuweisen, die in einem essentiellen Zusammenhang mit der Intention dieser Vorlage stehen.

„Familienfreundliche Politik strebt danach die Rahmenbedingungen für Familien zu verbessern – sie setzt an den Lebensbedingungen von Familien im alltäglichen Lebensumfeld an, also an den Rahmenbedingungen, die unmittelbaren Einfluss auf die konkrete Lebenslage von Familien haben.“ So steht es im Aktionsplan geschrieben. Schauen wir uns nun die Situation in Leipzig an. Leipzig gilt als sächsische Armutshauptstadt – jede/r 4. LeipzigerIn lebt unter der Armutsgrenze. Kinder und Jugendliche sind davon besonders betroffen Jedes 3. Kind in unserer Stadt lebt in einer Familie, die in Hartz IV steckt – ein Drittel der Kinder lebt von Sozialhilfe – die Tendenz ist bundesweit steigend. Und sie wissen wie ich genau, dass es Kinder, die unter diesen Bedingungen aufwachsen ungleich schwerer haben. Aus materieller Armut folgt zumeist auch immaterielle Armut, Benachteiligungen im Bildungsprozess, unzureichende Teilhabe an Kultur, Freizeitbetätigungen etc. Dieser zentrale Aspekt ist m. E. im Aktionsplan unterbelichtet. Er taucht als Passus „Teilhabe einkommensschwacher Familien“ zwar als eines von acht Leitprinzipen auf, in den Handlungsfeldern und -zielen, die ja entsprechende Schritte der nächsten Jahre konkretisieren, ist dieses umspannende Problem unterentwickelt.

Wir wissen sehr gut, dass die Stadt Leipzig vieles tut, was die Situation von armen Kindern und Familien zumindest lindert. Erwähnt seien hier Leipzig-Pass, Ferienpass oder das Sozialticket, die Zugang zu Mobilität, Kultur und sozialen Angeboten gewährleisten. Erwähnt seien auch Hilfe- und Beratungsangebote und Integrationsmaßnahmen im Bildungs- und Ausbildungsbereich, für die im Aktionsplan Handlungsbedarf angezeigt wird.
Ich muss an dieser Stelle – aufgrund der Aktualität – allerdings auf eine Quelle des Problems verweisen, die wir als Kommune zwar nicht direkt beeinflussen können, die nichts desto trotz die soziale Realität in der Kommune entscheidend prägt.
Das Bundesverfassungsgericht urteilte im Anschluss an ein entsprechendes Urteil des Bundessozialgerichtes im Februar 2010, dass die Begrenzung des Hartz IV Regelsatzes für Kinder auf 60 Prozent des Hartz IV Satzes für Erwachsene verfassungswidrig sei. Diese gilt laut Urteil auch für die Regelsätze für Erwachsene. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet eine Neuberechnung der Sätze in einem transparenten und sachgerechten Verfahren vorzunehmen und dabei alle existenznotwendigen Aufwendungen nach dem tatsächlichen Bedarf zu bemessen. Eine relevante Erhöhung des Regelsatzes wird es nun aber nicht geben. Auf Grundlage fragwürdiger Berechnungen, unter Herausstreichung zahlreicher Waren des täglichen Bedarfs ist der Regelsatz nun transparent berechnet, fünf Euro mehr sollen Erwachsene ab dem Jahreswechsel bekommen. Kinder gehen unterm Strich leer aus. Sehr geehrte Damen und Herren von CDU und FDP – dieses Gesetz hält vielleicht juristischen Auflagen stand, ist aber in höchstem Maße unmoralisch. Hartz IV alt und neu ist eine zentrale Quelle der Verarmung von Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt.

Als ein zentrales Handlungsfeld werden im Aktionsplan Kultur, Freizeit und Sport benannt. Berechtigterweise. Dazu wird in der Vorlage ausgeführt: „Trotz kommunaler Sparzwänge müssen die Chancen der Kinder, Jugendlichen und ihrer Familien zur Teilhabe im Kultur, Freizeit und Sportbereich erhalten bleiben“. Wir haben heute die Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für das kommende Jahr gehört. Leipzig steht wie andere Kommunen auch vor dem Problem sinkenden Einnahmen. Besonders hart treffen den an dieser Stelle diskutierten Bereich der Jugendhilfe die Einsparungen des Freistaates. Die Kürzung der Jugendpauschale droht den im Aktionsplan formulierten Anspruch auf Vorhaltung eines „vielfältigen, breit gefächerten Kultur, Freizeit und Sportangebotes“ zu unterminieren. Das bestehende Netz an Jugendhilfeangeboten kann schon jetzt nur mit Mühe erhalten bleiben, dabei bräuchte es Qualifizierung – sowohl in finanzieller als auch in inhaltlicher Sicht! Zu den Kürzungen des Landes kommt die Rücknahme der in den vergangenen Haushalt durch die politische Entscheidung des Stadtrates eingestellte Erhöhung des Jugendhilfeetats um 200.000 Euro. Mir erscheint dass der eigenen Finanzbürgermeister mit dieser Wegweisung die Intention des vorliegenden Aktionsplanes torpediert. Meine Fraktion wird die durch den Jugendhilfeausschuss und den Kinder- und Familienbeirat eingebrachte und vom federführenden Dezernat aufgenommene Ergänzung des Handlungsschwerpunktes „Konzeptionelle Weiterentwicklung bedarfsgerechter wohnortnaher und qualitativ wirksamer Kultur, Sport und Freizeitangebote für Kinder, Jugendlich und Familien“ auch in den anstehenden Haushaltsverhandlungen sehr ernst nehmen.
Die als Handlungsschwerpunkt 6 benannte Qualifizierung von Kinder und Familienfreundlichkeit als Grundlage des kommunalpolitischen Handelns, Bemühungen für eine familienfreundliche Stadtverwaltung und insbesondere die Ausweitung der Beteiligung von Kindern und Familien an der Gestaltung von Politik in unserer Stadt begrüßen wir ausdrücklich. Derzeit diskutieren wir mit dem Jugendamt über die Schaffung einer geeigneten und wirksamen Form der politischen Mitbestimmung von Jugendlichen in Leipzig. Fest steht, wie es auch in der Vorlage verzeichnet ist: hierfür muss Geld in die Hand genommen werden.
Und so wünschen wir uns auch, dass die Gemeinsame Erklärung für eine kinder- und jugendfreundliche Stadt Leipzig, auf deren Unterzeichnung durch Akteure aus Bildung, Wirtschaft, Wissenschaft, dem Dienstleistungsbereich, der öffentlichen Verwaltungen und freier Träger der OBM mit unserem Beschluss heute hinwirken soll, nicht allein ein Lippenbekenntnis ist. Eine kinder- und familienfreundliche Stadt braucht vielfältige, vor allem ernsthafte Bemühungen.

Rede Juliane Nagel zur DS 526 „Aktionsplan Kinder- und familienfreundliche Stadt 2011 – 2015

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.