Offene Freizeittreffs und Jugendkulturzentren in kommunaler Hand belassen und inhaltliche Steuerung verbessern!

RTEmagicC_OFT_Rabet_Juni_2007.JPGRede zum Antrag „Struktur- und Qualitätssicherung der Offenen Freizeittreffs und Jugendkulturzentren in kommunaler Trägerschaft“ in der Stadtratssitzung am 25.2.2015

Der vorliegende Antrag hat seinen Ursprung bereits im Frühjahr des vergangenen Jahres.
Seinerzeit wurden die SozialarbeiterInnen der kommunalen Jugendeinrichtungen vom Amt für Familie, Jugend und Bildung über die Überlegungen informiert, die verbliebenen vier kommunalen Freizeittreffs und 2 Jugendkulturzentren in freie Trägerschaft zu übergeben. Erst nach diesen Gesprächen, die viele Mitarbeiterinnen der Einrichtungen zurecht beunruhigt hatten – schließlich ging und geht es um ihre berufliche Perspektive und selbst aufgebaute Projekte und Bindungen – informierte die Verwaltung den Jugendhilfeausschuss und damit das federführende Gremium für solche Überlegungen. Dort hieß es, dass die Übergabe geprüft werden würde. Aussagekräftige Gründe dafür konnten nicht benannt werden. Fast einhellig waren sich die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses einig, dass es einer fachlichen Debatte und eines Grundsatzbeschlusses bedarf. Seitdem wurde nichts mehr von den Prüfungen oder Ergebnissen gehört.
Meine Fraktion hat vor diesem Hintergrund den nun vorliegenden Antrag ins Verfahren gebracht.

Der Antrag will im Grunde Stellung für das Belassen dieser Zentren in kommunaler Trägerschaft beziehen und gleichzeitig die Ursachen für die derzeitige unbefriedigende Situation beheben. Konkret geht es um die OFT Rabet in Volkmarsdorf, den OFT Crazy in Paunsdorf, die Völle in Grünau, das Mühlholz in Connewitz sowie die Jugendkulturzentren OSKAR in Neuschönefeld und Jojo in Reudnitz.
Wir denken, dass der Plan zur Übergabe der Einrichtungen seinen Ursprung in der schlechten bis gänzlich fehlenden amtsseitigen Steuerung hat. Dadurch werden sie zum ungeliebten und ungepflegten Stiefkind, dessen man sich entledigen will. An diesem Zustand müssen wir etwas ändern.

Blicken wir zurück ins Jahr 2000. Damals fasste der Stadtrat einen Beschluss „Trägervielfalt in der Jugendhilfe“. Mit diesem Beschluss wurden sowohl einige OFT als auch eine Menge Kindertagesstätten aus kommunaler in freie Trägerschaft übergeben. Gleichzeitig wurden in der Vorlage sieben OFT definiert, die in kommunaler Hand bleiben sollen. Begründet wurde dies mit der Gewährleistung des im KJHG festgeschriebenen Wunsch- und Wahlrechtes zwischen Angeboten verschiedener Träger. Zudem solle damit die „kurzfristige jugendhilfepolitische Intervention der Kommune stadtbezirksnah ermöglicht und dem Bedarf nach einem öffentlichen Angebot Rechnung getragen werden.“ Daran hat sich aus Sicht meiner Fraktion nichts geändert. Für uns ist klar, dass kommunale Angebote zur Trägervielfalt gehören. Der Anteil von 10 % an den gesamten Angeboten des § 11 KJHG (Jugendarbeit), um die es mit den sechs in Rede stehenden Angeboten geht, sind für uns das Minimum!
Der eben zitierte Grundsatzbeschluss macht es aus unserer Sicht zudem nötig, dass die Verwaltung hier nicht einfach agiert wie sie will, sondern dass wir als gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt darüber zu befinden haben.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, kommunale Trägerschaft muss nicht zwingend ein Mehr Qualität bedeuten. Oft wird sogar das Gegenteil behauptet. Ich möchte entgegnen: es kommt drauf wie die eigene Verantwortung wahr genommen wird. Genau das liegt bei eigenen Einrichtungen in unseren Händen. Und genau dies ist ein wunder Punkt, den wir mit unserem Antrag angehen wollen. Ich hatte es bereits erwähnt: die kommunalen Jugendtreffs scheinen derzeit das 5. Rad am Wagen zu sein. Sie werden nach Aussagen der Verwaltung nicht mehr inhaltlich geführt und gesteuert. Das hängt aus unserer Sicht auch damit zusammen, dass sie amtsintern falsch zugeordnet sind, nämlich in der Abteilung Kindertagesstätten/Freizeiteinrichtungen. Dies mag historisch erklärbar sein, ist allerdings nicht mehr zeitgemäß. Wir plädieren dafür, dass die Dienst- und Fachaufsicht für die kommunalen OFT und Jugendkulturzenten in die Abteilung „Planung und Fachaufsicht“ übergeht und damit dorthin, wo sich auch die anderen Leistungsbereiche der Kinder- und Jugendförderung egal welcher Trägerschaft wiederfinden. So könnten Synergien besser genutzt und Informationsverluste und Doppelstrukturen vermieden werden. Eine intensivere inhaltliche Ausgestaltung, könnte zudem bedeuten als Stadt mit innovativen Ansätzen beispielhaft voranzugehen, bspw durch Projekte zur Demokratiebildung oder die stärkere Verschränkung von einzelnen Leistungsbereichen – wie zum Beispiel Offene Arbeit und Jugendschutz oder Offene Arbeit und Familienbildung. Denn: Offene Treffs sind für junge Menschen recht barrierefrei nutzbar. Wir wissen aus den Befragungen, dass es überdurchschnittlich viele benachteiligte junge Menschen sind, die die OFT besuchen. Es gibt also viel Potential auch für weiterfühende Unterstützungsangebote.

Lassen sie uns nicht leichtfertig sein, indem die eigenen Jugendeinrichtungen aus der federführenden kommunalen Verantwortung entlassen werden. Lassen sie uns mit der Zustimmung zu unserem Antrag wieder die notwendige fachliche Verantwortung übernehmen und lassen sie uns Klarheit schaffen, für die MitarbeiterInnen der OFT und Jugendkulturzentren, für laufende Projekte und für die Kinder und Jugendlichen, die hier ihre Freizeit verbringen, bei Problemlösungen unterstützt werden und dem Druck des Alltags entfliehen können.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Den Antrag der SPD werden wir ablehnen, denn er verwässert unser Anliegen.

Der Antrag wurde mit Stimmmehrheit von LINKE, Grünen und SPD angenommen.

Bild: OFT Rabet, Quelle: leipziger-osten.de

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