NPD-Stadtrat in Leipzig erstellt Strafanzeige aufgrund gefälschter Beweise…

gefaelschter-screenshot… so könnte eine Schlagzeile der nächsten Tage lauten. Die Facebook-Präsenz der rechtsradikalen und mit besten Kontakten in die Szene der gewaltbereiten „Freien Kräfte“ ausgestatteten NPD Leipzig verbreitete heute Nacht die Meldung über eine angebliche Strafanzeige des NPD-Aktivisten Enrico Böhm gegen Juliane Nagel.

Info via Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz, 29.1.2015

Enrico Böhm ist ebenfalls Stadtrat in Leipzig – allerdings für die NPD – und hat sich bislang nicht berichtigend geäußert.

Da Juliane Nagel Pressesprecherin des Netzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ ist und die NPD plump, aber zielführend mit gefälschten Bildschirmfotos operiert, veröffentlichen wir folgende Richtigstellung: Die vermeintlichen Bildschirmfotos sind Fälschungen. Die Gewaltaufrufe hinsichtlich des Aufmarsches von Legida am kommenden Freitag sind von der NPD Leipzig lanciert.

Allerdings entspricht das eskalierende Agieren der NPD Leipzig unserer aktuellen Lageeinschätzung. Wir fordern die Landespolizei und die kommunale Ordnungsbehörde auf, einem vielfachen Verstoß gegen Auflagen bei Legida (Vermummung, Alkohol, Glasflaschen usw.) wie zuletzt am 21. Januar wirksam zu begegnen. Eine mögliche Bedrohung des öffentlichen Protestes gegen Legida durch gewaltbereite Rechtsradikale muss expliziter Teil des Sicherheitskonzeptes sein.

Die von der Facebook-Seite der NPD Leipzig bezeichnete Pressemitteilung vom 28. Januar 2015 wurde vormittags an 45 Presseagenturen und Einzelpersonen versendet. Darunter befinden sich u. a. die Deutsche Presseagentur oder news.de, die in keinerlei Zusammenhang mit dem Netzwerk stehen. Diese werden gegebenenfalls bestätigen, dass der Text die Worte „Gewalt“ oder „niederschlagen“ nicht enthält. Da das blog von „Leipzig nimmt Platz“ auf einem fremden Server gehostet wird, ist es zusätzlich möglich, die dort befindlichen Serverprotokolle auszuwerten. Eine Prüfung wird ergeben, dass die – mit technischem Sachverstand – hinzugefügten Worte „auch mit Härte und notfalls mit Gewalt niederschlagen“ weder geschrieben noch veröffentlicht wurden. Nach Rücksprache mit Juliane Nagel gilt dies analog für den gefälschten Text ihres eigenen blogs.

-> Archivierter screenshot leipzignimmtplatz.blogsport.de https://www.facebook.com/npd.leipzig/posts/689880461124627 (sicherer Link)
-> Archivierter screenshot jule.linxxnet.de https://archive.today/AEthE

7 Gedanken zu „NPD-Stadtrat in Leipzig erstellt Strafanzeige aufgrund gefälschter Beweise…“

  1. Die NPD behauptet ja nun, dass ein ‚Digitaler Fingerabdruck‘ beweisen würde, dass ihr Screenshot nicht manipuliert sei. Dass es eine solche Manipulation überhaupt nicht braucht, da jedeR das HTML einer Webseite nach belieben in seinem/ihrem eigenen Browser ändern kann – bspw. um danach einen Screenshot davon zu machen – zeigt diees ‚Dementi‘ der NPD.
    http://postimg.org/image/vvbxwg6c9/

  2. Gegen Legida: „Lieber militante Experimente als rassistische Katastrophen“ | Antifa
    Warum ?
    ttps://www.inventati.org/leipzig/?p=3289

  3. Nun ja, das Aufrufen zu „gewaltfreiem Widerstand“ oder „gewaltfreier Blockade“ beinhaltet indirekt natürlich die Aufforderung zu rechtswidrigem Handeln – natürlich legitimiert durch einen höheren Zweck – die Abwehr einer gefühlten Gefahr des Rechtsruckes. Insofern sind einige Aufforderungen von Juliane Nagel, und vor allem die fehlenden oder sehr zögerlichen und inkonsequenten Distanzierungen, besorgniserregend. Wer glaubt auch außerhalb des bestehenden Rechtssystems seine Meinung äußern zu müssen um wirksamer zu sein – der liegt erstens schlichtweg falsch, und zweitens bewirkt er genau das Gegenteil. Somit wird die linke Szene stigmatisiert und mit militanten Autonomen Antifa gleichgesetzt. Und während die große kommunistische Revolution und die darauf folgende pazifistisch-pluralistische Utopie eben genau das ist – eine Utopie, spielt Frau Nagel beständig mit dieser Zukunftstheorie oder stilisiert dessen gefühlte Bedrohung zu einer handfesten Zukunftsangst herauf. Ich behaupte: Es gibt zunehmend Probleme mit Einwanderung (weil Einwanderung zunimmt). Es gibt darauf eine Reaktion in der Bevölkerung (unabhängig davon ob selber erlebte oder nur berichtete Probleme). Und ich behaupte: Das ist kein Rechtsruck, keine neue braune Gefahr. Das ist schlichtweg eine Auswirkung der Einwanderung. Und leider auch deshalb, weil sie (gefühlt und real) politisch nicht gut begleitet wird (Förderung Arbeitssuche, Förderung und Forderung Spracherwerb, Förderung Selbständigkeit und Eigenverantwortung, Förderung eigene Wohnungssuche und Integration etc. etc.). Und genau da erwarte ich mir von Juliane Nagel etwas Handfestes….schon lange..

  4. S.B. „Uns“? Wer ist das? Und was machst Du?
    Ich bin im Flüchtlingsrat als Pate für eine Flüchtlingsfamilie im Leipziger Norden nominiert – leider kommt der Flüchtlingsrat nicht so richtig in Fahrt, am 5.2. ist ein erneuter Versuch…und ich werde auch hier im Norden ab 2017 bei der Sicherstellung eines vernünftigen Betriebes der 700 Personen EAE mitmachen.

  5. @ Dirk: Was genau sind denn die „zunehmend[en] Probleme mit Einwanderung (weil Einwanderung zunimmt)“, die Sie umtreiben? Wir haben nun mal Freizügigkeit in der EU – der Großteil der Zuwanderer_innen kommen aus diesen Ländern. Und die meisten von ihnen zieht es aus nachvollziehbaren Gründen nach Bayern, NRW, BaWü, Hessen, Berlin und Niedersachsen. Also dorthin, wo es viele (vergleichsweise gut bezahlte) Arbeitsplätze gibt. Die Menschen machen also das, was viele Ostdeutsche in den 90er Jahren gemacht haben. So what?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.