NPD-Sprech im Bautzener CDU-Kreisverband beim Thema Asyl muss von Landespartei verurteilt werden

SZ_Bautzen_AuszugMeine Wortmeldung zum Interview des Bautzener CDU- Landtags- abgeordneten Marko Schiemann mit der Lokalausgabe der „Sächsischen Zeitung“, „Die Fehler vor Ort haben der NPD genützt“ (Ausgabe vom 23.9.2014)

 

 

 

Ja, die Kritik am Kommunikationsversagen der Verantwortlichen an der Spitze von Stadt- und Kreisverwaltung ist notwendig – nicht nur, aber gerade auch in Bautzen. Ich zolle Herrn Schiemann auch Respekt dafür, dass er sich vom NPD-Sprech seines CDU-Kreisvorstandes öffentlich klar distanziert hat.

Ich erwarte aber hier auch ein klares Wort des CDU-Landesvorsitzenden Tillich, dass solche menschenfeindlichen Positionen in einer christdemokratischen Partei keinen Platz haben.

Nein, das Land steht bei dem Thema Asyl nicht unschuldig da: Die Pauschale je Flüchtling, die die Kommunen bekommen, ist längst nicht kostendeckend. Ein langfristig tragfähiges Gesamtkonzept gibt es nicht – stattdessen setzt nicht nur der bisherige Innenminister Ulbig mehr auf Abschreckungs- als auf Integrationsstrategien, siehe seine Wortführerschaft bei der Demontage des Asylrechts für verfolgte Roma.

Martin Gillo (CDU) hat als Ausländerbeauftragter – übrigens im Regelfall mit voller Unterstützung der Linksfraktion – wichtige Impulse für eine humane Migrationspolitik gegeben. Leider blieb Herr Gillo bei Schlüsselthemen wie dezentraler statt zentraler Unterbringung von Asylsuchenden in seiner Partei eine nur leidlich geduldete Minderheit. Es ist an der Zeit für die Landes-CDU, klare Zeichen zu setzen, dass sie dem Stimmungsdruck von rechts nicht erliegt, sondern nach dem Modell Schiemann nun auch auf Landesebene die Weichen zu stellen für: 

– die prinzipielle Möglichkeit der dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden,

– die sofortige Verbesserung der Lebenssituation von Asylsuchenden durch Sicherstellung, grundlegender medizinischer Versorgung und qualifizierter sozialer Begleitung und Betreuung,

– flächendeckend kostenfreie Sprachkurse für Asylsuchende nach dem Vorbild der Städte Dresden und Leipzig.

PM Juliane Nagel, MdL, 23.9.2014

4 Gedanken zu „NPD-Sprech im Bautzener CDU-Kreisverband beim Thema Asyl muss von Landespartei verurteilt werden“

  1. Dr. Friedrich Hübner (EKD), Bischof für Schleswig-Holstein gab am 27.10.1979 anlässlich der ersten Gedenkkundgebung für die im KZ Bergen-Belsen ermordeten Sinti und Roma während des NS folgendes zu bedenken: [A]ls Sprecher für die evangelische Kirche in D[.] darf ich daran erinnern, dass es in der heiligen Schrift heißt: „Wenn ein Fremdling bei euch wohnt in eurem Land, den sollt ihr nicht bedrücken, er soll bei euch wohnen, wie ein Einheimischer unter Euch und Du sollst ihn lieben, wie Dich selbst.“ So lautet Gottes Gebot für unser Leben und für unsere Politik. Wir kennen es alle und sind doch in ungeheuerlicher Weise daran schuldig geworden.“ [und weiter] „Die Freiheit, die wir anderen gewähren, ist das Maß der Freiheit, die wir selber haben.“

    …mehr gibt es dem von Jule ausgeführten Sachverhalt wohl kaum anzufügen. Entweder die Landes CDU macht Klarschiff mit bestimmten Fragmenten menschenverachtender Ideologie, oder sie streicht zukünftig das „C“ aus ihrem Namen.

    Michael

  2. „Meine Wortmeldung zum Interview des Bautzener CDU- Landtags- abgeordneten Marko Schiemann mit der Lokalausgabe der „Sächsischen Zeitung““

    Ähh, wessen Wortmeldung jetzt?!

    Verstehe ich im Zusammenhang mit folgendem nicht, von wem jetzt der Kommentar sein soll.

    „[…] dass der Kreisvorstand meiner Partei“

  3. Wenn die Wortmeldung rechts neben dem Bild von Bautzen kommt, sollte sie zumindest in Anführungszeichen sein, am besten aber als Zitat von ihm gekennzeichnet. Mich jedenfalls hat das grad ziemlich verwirrt (und tut es noch).

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