Notiz zur AfD & der Debatte um linke Gewalt

CC9gHRKWEAARlRsHerr Wurlitzer sieht nicht durch. Und er ist schlecht informiert. Der Generalsekretär der sächsischen AfD, rechte Hand von Frauke Petry und Abgeordneter im Sächsischen Landtag legte sowohl in der Debatte um die linken Gewaltaktionen vom vergangenen Freitag in Leipzig als auch in Pressemitteilungen seine Erkenntnisse über Zusammenhänge und Hintergründe dar. Doch leider liegt Herr Wurlitzer falsch.

„Frau Nagel, das sind ja ihr Leute, die da rumziehen. Das sagt nur keiner.“, endete der Leipziger Abgeordnete der rechtsaußen-Partei seine Beiträge in der Aktuellen Debatte am vergangenen Donnerstag im Landtag.
Vorher hatte er mit wirren Unterstellungen geglänzt.
So sei der Herderpark im Herzen Connewitz zum Ulrike Meinhof-Platz unbenannt worden. Woraus sich ableiten lässt, dass von den Taten der RAF, darunter 34 Morde, eine direkte Linie zu den Ereignissen in Leipzig und explizit in Connewitz zu ziehen sei. Nicht nur das, Bilder würden belegen, dass „eine Leipziger Abgeordnete“ an der Umbenennung beteiligt gewesen wäre.

Allerdings: Nicht am Herderplatz, sondern am derzeit bedrohten Leopoldpark in der Wolfgang-Heinze-Straße kleben seit geraumer Zeit Papierschilder mit der Aufschrift „Ulrike Meinhof -Platz“. Ein Blick in die Süddeutsche Zeitung hätte ausgereicht, wenn der AfD-Abgeordnete sich schon nicht vor Ort von den Gegebenheiten überzeugen will.
Die Belege, die Herr Wurlitzer für meine Beteiligung ins Feld führen will, sind mutmaßlich Fotos, die in einem Naziforum (DIE WAHRHEIT) veröffentlicht sind. Diese zeigen eine Diskussionsrunde im Rahmen des Stadtteilfestes „Kontrollbereich 04277“, an der sich der Leiter des Ordnungamtes Herrn Loris, des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung Herrn Gerkens sowie VertreterInnen der Initiativen „Stadt für alle“ und „Für das Politische“ beteiligten und die ich moderiert habe. Diese Veranstaltung hatte tatsächlich auf dem Herderplatz stattgefunden.

Zu guter Letzt verkündete Herr Wurlitzer im Rahmen der Debatte in Dresden, dass die AfD „als erste sächsische Partei […] gehandelt und einen Verein gegründet [hätte], der sowohl Links- als auch Rechtsextremismus beobachtet“.
Ein Comeback der Blockwart-Methode, in der sich bereits der ehemalige PD-Leipzig-Süd-Leiter in Kooperation mit dem CDU-Stadtrat Karsten Albrecht erprobt hatte? Zuträgerdienste für den Verfassungsschutz? Stasi 2.0?
In ihren eigenen Reihen dürfte die Partei mit ihrem Vorhaben recht gut ausgelastet sein.

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