Nicht abreissende Gewalt gegen Unterkünfte von Geflüchteten. Diesmal Böhlen

Am vergangenen Wochenende wurde mehrfach auf das Apart-Hotel in Böhlen, das auch als Erstaufnahme-Einrichtung für Geflüchtete fungiert, geschossen. Mein Statement dazu

Wieder wird in Sachsen eine neue, erschreckende Stufe der Gewalt gegen Geflüchtete erreicht. Bereits jetzt dürfte die Zahl der Angriffe auf Unterkünfte von Asylsuchenden das Niveau des Vorjahres erreicht haben. Von 2013 zu 2014 hatte sich die Zahl der Attacken bereits verdreifacht.

Am 26. Juni 2015 hatte die NPD in Böhlen mit einem Infostand rassistische Stimmung gegen die Erstaufnahme-Einrichtung im Ort geschürt. Mit solchen Aktionen wird der Weg für rassistische Gewalt bereitet. Mit dem Angriff auf das Apart-Hotel wurde bewusst in Kauf genommen, dass Menschen verletzt oder gar getötet werden. Das ist nicht tolerierbar.

Ich fordere die Staatsregierung auf, für die Sicherheit an Unterkünften von Asylsuchenden zu sorgen. Dazu gehört es auch, Engagement gegen Rassismus und für ein wirklich weltoffenes Sachsen endlich zu befördern und das Grundrecht auf Asyl zu verteidigen. Ministerpräsident Tillich muss seinen Worten Taten folgen lassen.

Spätestens nach den Schüssen ist klar: Wer sich an asylfeindlichen Protesten beteiligt und einen rationalen Diskurs über das Asylrecht und die Lage der Geflüchteten verweigert, muss sich fragen lassen, wie er zu Hetze und Gewalt steht – ob sie nun verbal in sozialen Medien ausgeübt oder in die Tat umgesetzt wird.

PM Fraktion DIE LINKE im SLT, 15. Juli 2015

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