Never forgive – never forget. Solidarität mit den Betroffenen des rechten und rassistischen Normalzustands

Antirassistische Demonstration am 27.10. in Leipzig erinnert an Todesopfer rechter Gewalt und kritisiert gesellschaftlichen und staatlichen Rassismus

Der Leipziger Teil der bundesweiten Kampagne „Rassismus tötet!“ organisiert am nächsten Samstag, dem 27.10 eine Demonstration durch Leipzig. Diese soll 16 Uhr vom Südplatz starten und durch die Innenstadt nach Lindenau führen. Terminlich ist die Demonstration eng an den zweijährigen Todestag von Kamal K. geknüpft. Dieser wurde im Oktober 2010 von zwei Neonazis in der Nähe des Leipziger Hauptbahnhofs erstochen.

Dazu Miriam Schleicher, Pressesprecherin der Kampagne: „Seit der Wende mussten sechs Menschen in Leipzig ihr Leben lassen, weil sie nicht in das beschränkte Weltbild von Neonazis passten. Damit liegt Leipzig auf Platz zwei der bundesweiten Statistik – hinter Berlin. Wie die Recherchen von Journalist*innen und der Amadeu-Antonio-Stiftung belegen, gab es seit 1990 bundesweit mindestens 183 rechts motivierte Morde. Die Bundesregierung erkennt nur 63 von ihnen offiziell an.
Es ist ein Skandal, dass auch heute Menschen nur aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Lebensweise oder ihres sozialen Status von Neonazis ermordet werden.
Und es ist skandalös, dass die Politik und Behörden diese Zustände systematisch bagatellisieren und verschleiern, wie auch derzeit wieder im Rahmen der Verhandlung gegen die Mörder des wohnungslosen Andre K., der im Mai 2011 in Oschatz von fünf Männern zu Tode geprügelt wurde. Ein sozialdarwinistisches Motiv ist hier wahrscheinlich. Für Polizei und Gericht wird in diese Richtung noch nicht einmal ermittelt. Gegen diese Praxis der Ignoranz und Verharmlosung wollen wir demonstrieren.“ Die Demonstration wird an verschiedenen Orten vorbeiführen, an denen Menschen durch rechte Gewalt zu Tode kamen, z.B. dem Schwanenteich, wo der wohnungslose Karl-Heinz T. 2008 von einem Nazi in den Tod geprügelt wurde, an der Karl-Liebknecht-Straße, wo der Asylbewerber Achmed B. 1996 von zwei Nazis erstochen wurde und am Park vor dem Hauptbahnhof, wo Kamal K. 2010 ebenfalls von zwei Nazis erstochen wurde.

Rechts motivierte Gewalt baut immer auf ein gesellschaftliches Klima auf. Auch in Leipzig ziehen sich menschenverachtende Einstellungen quer durch die Stadtgesellschaft. Die Kampagne „Rassismus tötet!“ erinnert in diesem Zusammenhang an die Debatte um die Veränderung der Unterbringung von Asylsuchenden im Sommer diesen Jahres.
Dazu Miriam Schleicher: „Leipzig stellt sich nach außen hin als eine tolerante und weltoffene Stadt dar. Die Realität ist allerdings eine andere. Auch in Leipzig sind menschenverachtende Einstellungen weit
verbreitet, eine tatsächliche Auseinandersetzung mit Neonazis und ihren Einstellungen findet oft gar nicht statt, rechte Übergriffe und Morde werden von Polizei, Justiz und Teilen der Politik bagatellisiert. Die
gebetsmühlenartige Bekundung weltoffen zu sein, überdeckt die Problemlagen und verhindert eine tief greifende Auseinandersetzung.“

Die Kampagne „Rassismus tötet!“ will mit der Demonstration am 27.10.2012 einerseits an die Menschen erinnern, die aus rassistischen und anderen menschenverachtenden Motiven ermordet wurden und andererseits die gesellschaftlichen Ursachen dieser krassesten Ausformung von Rassismus und Diskriminierung thematisieren. Dazu gehört u.a. auch die staatliche Asyl- und Flüchtlingspolitik. Wichtige Anknüpfungspunkte der Kampagne sind bestehende antirassistische Kämpfe, wie z.B. der jüngst erfolgte Flüchtlingsprotestmarsch, der auch durch Leipzig führte.

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