Neonazistische Aktionen ernst nehmen und öffentlich machen!

In der Nacht vom 20.5. zum 21.5.2011 kam es im Umfeld des Nazizentrums in Leipzig-Lindenau zu verschiedenen Einschüchterungsaktionen und Angriffen durch Neonazis. Das Dokumentationsprojekt chronik.LE kritisierte in einer Pressemitteilung die schlechte bzw. Nicht-Informationspolitik der Pressestelle der Polizei in Bezug auf die Vorfälle. Diese erwiderte in der Leipziger Volkszeitung vom 27.5.11 …„Bei Sachverhalten, die mit der politischen Szene zusammenhängen, sind Schnellschüsse aus polizeilicher Sicht wenig hilfreich und zielführend, nur weil sie einer bestimmten Zielgruppe in ihre Argumentation passen. In der Vergangenheit gab es genug Sachverhalte, bei denen sich während der Ermittlung herausstellte, dass die Ausgangsinformationen nicht immer vollständig wiedergegeben wurden. Die Angaben von den Geschädigten gegenüber der Polizei unterschieden sich immer von den Angaben, die diese Personen gegenüber bestimmten Internetplattformen gemacht haben. Gerade dem Polizeipräsidenten kann man im Zusammenhang mit rechtsextremen Straftaten sicher nicht den Vorwurf der Untätigkeit unterstellen.“

Meine Reaktion in Form einer Pressemitteilung (27.5.2011):

In der Nacht vom 20.5. zum 21.5.2011 kam es im Umfeld des Nazizentrums in Leipzig-Lindenau zu verschiedenen Einschüchterungsaktionen und Angriffen durch Neonazis. Darüber berichtete unter anderem das Dokumentationsprojekt chronik.LE, das seit 2008 systematisch über faschistische, rassistische und diskriminierende Ereignisse in und um Leipzig berichtet, dabei auch auf Erfahrungsberichte von ZeugInnen oder Betroffenen zurückgreift und jede Meldung umfänglich auf ihren Wahrheitsgehalt prüft. Das Projekt wird auch von der Stadt Leipzig als eine zentrale Informationsquelle für neonazistische und rassistische Aktionen und Strukturen benannt.

In Bezug auf die Vorkommnisse in der Nacht vom 20. auf den 21.5.2011 im Umfeld des Nazizentrums in der Odermannstraße richtet sich die Kritik u.a. von chronik.LE gegen die Pressestelle der Polizei, die in fast täglichen Medieninformationen über eine Auswahl an Kriminalitätsdelikten berichtet, die Ereignisse allerdings komplett ausließ.

Dazu Juliane Nagel, Stadträtin in Leipzig:

„Die Kritik von chronik.LE muss ernst genommen werden. Die Häufung der Vorkommnisse in dieser Nacht – das gezielte Entfernen von Anti-Naziplakaten, das Rufen von neonazistischen Parolen und ein Übergriff auf mindestens einen Menschen – und die politische Herkunft der mutmaßlichen TäterInnengruppe müssten hinreichend Anlass bieten von einem politisch motivierten Vorgehen zu sprechen und das Geschehen öffentlich zu kommunizieren.

Dabei ist natürlich die Polizei keineswegs immer die Instanz, die Kenntnis über den genauen Verlauf solcher Vorkommnisse hat. Die Erfahrungen von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Initiativen und insbesondere entsprechend spezialisierten Opferberatungsstellen zeigen, dass Betroffene rechtsmotivierter, rassistischer Einschüchterungsaktionen oder Gewalt sich eben häufig nicht an die Polizei wenden, sei es, weil ein Mangel an Vertrauen besteht, sei es weil sie Angst vor dem Verlust der Anonymität gegenüber den Tätern haben.

Fakt ist, dass das Vorgehen Reaktionen der Neonazis in der Nacht vom 20. auf den 21.5.2011 daraufhin weist, dass sie sich zunehmend unter Druck fühlen. Dies kann als Ergebnis zahlreicher begrüßenswerter antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Aktionen der letzten Wochen gewertet werden.„

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