Nach Solidaritätsdemonstration am 10. Juni: Die Polizei muss die Rechte minderjähriger Beschuldigter achten!

Am 10. Juni 2020 fand im Nachgang zu den Hausdurchsuchungen in Leipzig-Connewitz eine Solidaritätsdemonstration statt. Diese verlief überwiegend friedlich, erst zum Ende hin griffen einzelne Personen Polizeifahrzeuge an.

In diesem Zusammenhang wurden 10 Personen festgesetzt, gegen die wegen Sachbeschädigung , Landfriedensbruch bzw. Verstoß gegen das Versammlungsgesetz ermittelt wird. Acht von ihnen sind minderjährig.
Dies antwortet das sächsische Innenministerium auf meine Kleine Anfrage zum Thema (Drs 7/2716).

Die Erlebnisse der jungen Menschen, die an diesem Abend von der Polizei mitgenommen wurden, widersprechen den Darstellungen des Innenministeriums.
Ich habe erfahren, dass die betroffenen junge Menschen über Stunden nicht die Möglichkeit hatten ihre Eltern zu kontaktieren. Stattdessen wurden sie abfotografiert, durchsucht, Fingerabdrücke genommen, Sachen beschlagnahmt und über Stunden in der Polizeidirektion festgehalten.
Ich halte dieses Vorgehen für unverhältnismäßig, wenn nicht sogar rechtswidrig. Es wäre locker möglich gewesen die Betroffenen an diesem Abend schnellstmöglich freizulassen, und sie zu weiteren erkennungsdienstlichen Maßnahmen im Beisein ihrer Eltern vorzuladen.

Auffällig ist, dass sich die Polizei an diesem Abend junge Menschen geschnappt hat, um Schuldige für strafbare Handlungen präsentieren zu können. Die Schuldfrage zu ermitteln, liegt nun in den Händen der Ermittlungsbehörden. Ein Tatverdacht legitimiert aber keineswegs das was an diesem Abend im Zuge der polizeilichen Maßnahmen geschehen ist. 

Bereits 2018 hat die Polizei Jugendliche festgesetzt und einzuschüchtern versucht. Die Ermittlungsverfahren gegen die Beamt*innen wurden eingestellt, wohl weil diese sich gegenseitig gedeckt haben. Den jungen Leuten wird alsbald der Prozess wegen Sachbeschädigung gemacht. Sie sollen Sprüche an Hauswände gesprüht haben.

Ich erwarte, dass die Polizei die besonders geschützten Rechte von jungen Menschen bei polizeilichen Maßnahmen und im Ermittlungsverfahren respektiert. Ein wichtiger Grundsatz ist, dass die Sorgeberechtigten schnellsten hinzugezogen werden.

Versuche der Einschüchterung insbesondere junger Menschen durch die Polizei werden wohl kaum dazu beitragen ihr Vertrauen in eine demokratische Gesellschaft zu stärken.

Bildquelle: Tim Wagner

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