MigrantInnenpolitik in Sachsen verletzt die Würde von Menschen

Respekt für kaum öffentlich gewürdigte Ablehnung des Sächsischen Integrationspreises, die mit der Missachtung von Menschenrechten für Asylsuchende und Geduldete begründet wurde. Kritik an Koppelung des Bleiberechts an Leistungsfähigkeit

Nur wenige Tage nachdem der Verein Akubiz aus Pirna den Sächsischen Förderpreis für Demokratie abgelehnt hat, folgte ihm am 12.11.2010 der Verein Internationale Gärten e.V.. Der interkulturelle Verein aus Dresden lehnte den Sächsischen Integrationspreis ab, der von Sozialministerin Christine Clauß und Ausländerbeauftragtem Martin Gillo ausgelobt wurde.

Die Internationalen Gärten begründen ihre Entscheidung mit der Diskrepanz zwischen Rhetorik und Praxis der Integrationspolitik in Sachsen. Die vom Sächsischen Ausländerbeauftragten Martin Gillo 100 Tage nach seinem Amtsantritt in seinen „7 Anregungen für ein weltoffenes Sachsen“ vorgeschlagenen Schritte hin zu einem menschenwürdigen und gleichberechtigten Leben von MigrantInnen in Sachsen blieben bislang heiße Luft, insbesondere im Hinblick auf Asylsuchende. Deren Lebensbedingungen haben sich nicht verbessert. Asylsuchende und Geduldete AusländerInnen unterliegen in Sachsen weiterhin der Residenzpflicht, ein Großteil muss in Massenunterkünften leben, in einigen Landkreisen Sachsens erhalten sie zudem Lebensmittelpakete oder Gutscheine statt Bargeld. Mit Menschenwürde und dem Recht auf ein selbstbestimmtes Leben haben diese Regeln nichts zu tun. Im Gegenteil sind sie Ausdruck des strukturellen Rassismus, der die bundesdeutsche Politik prägt.
Weder die Kommunen und Kreise noch die Landesregierung sind davon ausgenommen.
Erst im September diesen Jahres lehnte der Kreistag des Landkreises Leipzig mit den Stimmen der CDU die Umstellung von Gutschein- auf Bargeldversorgung ab, ebenso wurde ein Antrag auf Erstellung eines Konzeptes für die so genannte dezentrale Unterbringung (individuelle Unterbringung in Wohnungen) abgelehnt. In Dresden entschied der Stadtrat in derselben Woche, dass nur Asylsuchende und Geduldete mit Kindern das Recht zugestanden werden soll in Wohnungen zu leben.
Vor dem Hintergrund solch fataler politischer Entscheidungen, die weit reichenden Folgen für viele Hundert Betroffene haben, ist der Ablehnung des Vereins Internationale Gärten großer Respekt entgegenzubringen. Sie haben die Lebensverhältnisse derer in den Blick gerückt, die ganz am Rande der Gesellschaft stehen, derer, die kaum eine Lobby haben und deren Belange in der offiziellen Politik zuungunsten „wirtschaftlich verwertbarer“ MigrantInnen herunterfallen. Wer Menschenwürde von Leistungsfähigkeit abhängig macht, wie es sich auch in der Debatte über das Bleiberecht für MigrantInnenkinder mit guten Schulnoten spiegelt, handelt menschenverachtend.

Pressemitteilung, 19.11.2010

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