Mietrechtsverschlechterungsgesetz – Eine Einschätzung

Am 1.5.2013 trat das Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft, das von der schwarz-gelben Bundesregierung gegen die Stimmen der Opposition durch den Bundestag gebracht wurde. Die Kritik von MieterInnen-Lobby-Organisationen und wohnungs-/ stadtentwicklungspolitischen Initiativen ist einhellig:

… das Gesetz verschlechtert die Situation von MieterInnen, und das in einer Zeit, in der es auf dem Wohnungs*markt* sowieso eng und prekär wird.

Im Interview mit dem Rechtsanwalt Patrice Castillo (Leipzig) erörtern wir das Gesetz und seine potentiellen Folgen.

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Wohnen – Grundrecht oder Luxus?

Diskussionsveranstaltung zum Mietrechtsänderungsgesetz, Instrumenten gegen Mietsteigerungen und Alternativen zum kapitalistisch organisierten Wohnungsmarkt

Es vergeht mittlerweile kaum ein Tag, an dem das Thema Wohnen nicht Aufhänger eines Presseberichtes ist.Verbände und Politik warnen vor steigenden Mieten und drohender Wohnungsnot, es schallt der Ruf für Wohnungsneubaubemühungen, insbesondere nach sozialem Wohnungsbau.
Wohnen wird in immer größerem Maße zur Ware, der Immobilienmarkt zur renditeträchtigen Kapitalanlage.

Auch in Leipzig sind Veränderungen auf dem bis vor kurzem als sehr entspannt bezeichneten Wohnungsmarkt zu verzeichnen. Zuzug, tendenziell steigende Mieten, sinkender Leerstand und sich wandelnde Quartiere verlangen nach neuen Konzepten, um soziale Segregation zu verhindern. Die Wahl von Wohnorten schränkt sich vor allem für Menschen ohne großen Geldbeutel sukzessive ein, schon jetzt geben prekär lebende Menschen, wie Alleinerziehende, über 30 % ihres Einkommens für Miete aus. Die wachsende soziale Ungleichheit z.B. durch Einkommensarmut verschärft die Situation in der sächsischen Metropole.

Das am 1.5.2013 in Kraft getretene Mietrechtsänderungsgesetz („Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln“) verschlechtert die Situation von MieterInnen und trägt nicht viel dazu bei bundesweit steigende Mieten zu begrenzen.

Unter dem Motto „Wohnen – Luxus oder Grundrecht“ lud die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag am 18.6. ins Westwerk in Leipzig zur Diskussion, um das Mietrechtsänderungsgesetz in den Blick zu nehmen und Vorschläge zu diskutieren wie Wohnen als Menschenrecht gestaltet werden kann.

Zu Gast auf dem Podium waren die Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Höll, Anke Matejka -Vorsitzende des Mieterbundes Sachsen und des Mietervereins Leipzig, Ronald Linke – Vizepräsident Haus & Grund Sachsen e.V. und Bernhard Hummel – Architekt und engagiert in der bundesweit aktiven kooperative und nicht-kommerziell organisierten Beteiligungsgesellschaft Mietshäuser Syndikat.

Anke Mateika kritisierte unisono mit Barbara Höll das Gesetz zur Mietrechtsänderung. „Kompliziert, streitträchtig, ungerecht und überflüssig“ hatte der Direktor des Deutschen Mieterbundes das Gesetz nach seinem Inkrafttreten genannt. Hauptkritikpunkte sind die Einschränkung der Mietminderungsmöglichkeit bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen in den ersten drei Monaten, die Einführung eines neuen Kündigungstatbestandes, wenn der/ die MieterIn die Kaution nicht zahlt, oder Regelungen, die eine Wohnungsräumung per einstweiliger Verfügung ermöglichen.

Genau diese Änderungen gelten für Haus und Grund e.V., der kleine Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer vertritt, als Verbesserungen. Außerdem würden laut dem Verein mit dem Gesetz die Hürden für energetische Sanierungen gesenkt, denn diese müssen vom Vermieter nun nicht mehr en detail nachgewiesen und kostenmäßig transparent gemacht werden.
Bernhard Hummel vom Mietshäuser Syndikat kritisierte, dass energetische Sanierungen meist zu Lasten der MieterInnen gehen und so eine Instrument zur Mieterhöhung durch die Hintertür wären.Die VermieterInnen können die Kosten der energetischen Sanierung zu 11 % auf die MieterInnen umlegen, was für diese eine reale Nettomietsteigerung von mehr als 50 Prozent bedeuten, während sie selbst ihre Einnahmen durch die Aufnahme von kostengünstigen Krediten für diese Sanierungen erhöhen können. Hinzu kommt, dass Energieeinsparungen durch energetische Sanierungen oft nicht im Verhältnis zur erhöhten Miete stehen. DIE LINKE fordert die Senkung der MieterInnen-Umlage bei energetischen Sanierungen auf 5 % sowie die Rücknahme des Aufschlages auf die Miete nach Abschreibefrist, was bisher nicht der Fall ist.

Die Diskussion über das Mietrechtsänderungsgesetz hinaus weiter zu generellen Instrumenten gegen steigende Mieten.

Das neue Mietrechtsänderungsgesetz sieht als eines der wenigen Instrumente im Sinne der MieterInnen zumindest die Möglichkeit der Einführung einer speziellen Kappungsgrenze (Mieterhöhungen nur bis 15 % statt wie bisher 20 % in drei Jahren) für Bestandsmieten in ausgewiesenen Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf vor. Auch wenn die sächsische Staatsregierung für die Einführung dieser Regelung keine Notwendigkeit sieht, hat die Leipziger Stadtratsfraktion der LINKEN den Oberbürgermeister jüngst mit einem Antrag aufgefordert sich für die Einführung dieses Instrumentes in Leipzig einzusetzen.

Als dringlich sah das Gros der Podiumsteilnehmenden allerdings die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen. Dass die CDU, die das Mietrechtsänderungsgesetz gegen die Stimmen der Opposition durch den Bundestag brachte, nun eine solche Mietpreisbremse fordert, dürfte an nichts anderem als dem beginnenden Wahlkampf liegen.
Jenseits dieser Instrumente stand in der Podiumsveranstaltung das Modell gemeinwohlorientierter und selbst organisierter Wohnmöglichkeiten als grundsätzliche Alternative zum privatwirtschaftlich organisierten Immobilienmarkt im Fokus. Bernhard Hummel stellte das Mietshäuser Syndikat vor, zu dem derzeit 74 Projekte und 21 Projektinitiativen bundesweit und acht in Leipzig gehören.
Das Mietshäuser Syndikat bildet eine Verbindung zwischen diesen selbstorganisierten, gemeinwohlorientierten Hausprojekten. Das Syndikat und das jeweilige lokale Projekt verfügen in einer GmbH über eine Stimmparität. Somit soll eine möglicher Privatisierung des Immobilienbesitzes verhindert werden. Ziel ist es Immobilien dauerhaft die Markt zu entziehen und in kollektivem Besitz zu halten. Mietüberschüsse aus bereits bestehenden Häusern werden in einen Solidarfonds gezahlt und dienen als Anschubfinanzierung für neue Projekte, die vom Syndikat beraten und unterstützt werden.

Um bezahlbares Wohnen zu ermöglichen ist auch Haus und Grund im Moment dabei in Leipzig ein Modell zu entwickeln, mit dem MieterInnen sich durch eigenes Engagement und unterstützt durch Fördermittel beim Ausbau von Wohnungen günstige Mietkonditionen „erarbeiten“ können. Wie lange diese Konditionen dann festgeschrieben werden, ist noch offen. Hier dürfte jedoch wie bei der Mietpreisbindung bei Sozialwohnungen ein Problem liegen – denn Sozialbindungen laufen i.d.R. nach zehn bis fünfzehn Jahren aus und sind dann wieder der Preisspirale des Marktes ausgesetzt. In Sachsen wurden auf diese Weise in den letzten zehn Jahren zwei von drei Sozialwohnungen vom Markt gefegt (von 223.418 im Jahr 2002 auf 83.303 in 2010).

Dass es in Sachsen Fördermittel für soziale Wohnraumförderung geben wird, zweifelte Anke Matejka an und verwies darauf, dass der Freistaat jenseits der Großstädte eher mit Schrumpfung und Rückbau zu tun hätte. Gerade für Leipzig und Dresden werden Fördermittel für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums jedoch unabdingbar sein. DIE LINKE fordert zudem die Entfristung der Mietpreisbindung für Sozialwohnungen, die aus öffentlichen Mitteln gefördert werden.

Wohnen soll aus Sicht der LINKEN ein Grundrecht sein. Menschen mit ihrem Bedürfnis nach sicherem, bedarfsgerechtem und bezahlbarem Wohnen dürfen nicht mehr nur als MarktteilnehmerInnen definiert werden. Ausgangspunkt politischen Handelns muss der Mensch mit seinen Grundbedürfnissen sein und Politik und wirtschaftliches Handeln darauf verpflichtet werden – und nicht anders herum.
Anträge der PDS bzw. LINKEN das Grundrecht als Verfassungsziel zu verankern wurden allerdings 1993 und auch in der laufenden Legislatur von einer Mehrheit des Deutschen Bundestages abgelehnt.

Es bleibt also viel zu tun für eine Linke, ob mit oder ohne Parteibuch, damit Veränderungen in der Wohnungspolitik keine leeren Wahlkampfparolen bleiben.

Jule Nagel, 24.6.2013

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