Menschenrechte versus Koalitionslogik. Zur Debatte um die Aufnahme von Geflüchteten aus Lesbos in Sachsen

Am Montag, 14. September 2020 wurde im Sozialausschuss des Sächsischen Landtages der Antrag meiner Fraktion „#Leave no one behind: Jetzt erst recht – Geflüchtete aus Flüchtlingslagern
in Griechenland in Sachsen aufnehmen“ abgestimmt. Eine große Koalition aus CDU, Grünen, SPD und AfD stimmte gegen unser Begehr.

Der Antrag datiert bereits auf April 2020. Er entstand im Angesicht der Corona-Pandemie und dem Risiko der Ausbreitung des Virus im überbelegten Lager Moria. Wir fordern darin, dass Sachsen es den Bundesländern Berlin und Thüringen gleich tut und ein Landesaufnahmeprogramm für 500 Geflüchtete aus den Hotspots auf den griechischen Inseln auflegt und dafür das Einvernehmen des Bundes einholt. Laut zwei Rechtsgutachten, eins davon von den Grünen in Auftrag gegeben, entspräche es der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung, dass die Aufnahme von Flüchtenden aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln von der Bundesregierung nicht verweigert werden darf. Der Ermessenspielraum des Bundesinnenministerium zur Ablehnung des Einvernehmens mit einem Landesaufnahmeprogramm sei sowohl inhaltlich, als auch verfahrenstechnisch begrenzt.
Wir haben uns diese progressive Rechtsauffassung zu eigen gemacht, gerade weil der Bund mauert. Zahlreiche Kommunen sind bereit zur Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland, und auch Bundesländer senden klare Signale. Unser Ansinnen war und ist, dass Sachsen sich hier einreiht und den Druck auf Seehofer und Merkel erhöht. Denn wenn ein Land wie Sachsen sich in dieser zutiefst menschenrechtlichen Frage auf die Hinterbeine stellen würde, könnte das mehr Effekt haben, als wenn dies rot-rot-grün-regierte Länder tun.
Die Bilder aus Lesbos müssen uns antreiben: Menschen leben obdachlos auf Feldern, Kinder trinken Abwasser, Menschen haben nichts zu essen, mitten in Europa! Währenddessen werden auf Lesbos neue Freiluftgefängnisse gebaut, in die viele Geflüchtete nicht gehen wollen, manche nur aus purer Not gehen. Alle Menschen müssen aus Lesbos evakuiert, in Europa verteilt und das menschenfeindliche System der Hotspots überdacht und abgeschafft werden.

Als ich gestern in den Landtag fuhr, hatte ich in der Tat Hoffnung. Diese Aussage ist keine Masche. Ich dachte, dass die Koalition sich im Angesicht der aktuellen Bilder aus Lesbos eine Strategie des Umgangs mit unserem Antrag, der durch den Brand in Moria besondere Brisanz gewonnen hat, überlegt hätte. Zum Beispiel eine Vertagung. Mindestens aber dachte ich, dass die kleineren Koalitionspartner sich mindestens zu einer Enthaltung hinreißen lassen.
Es stimmt, damit hätte der Antrag keine Mehrheit gefunden, aber die Akteure hätten Haltung gezeigt und vor allem eine Drucksituation erzeugen können, in der mehr möglich gewesen wäre. Im Bund opponieren selbst CDU-Politiker*innen gegen das aktuelle Verhandlungsergebnis Seehofers 150 Menschen zusätzlich in Deutschland aufzunehmen und fordern 5000, die SPD-Vorsitzende fordert „eine hohe vierstellige Zahl“.  Die Zivilgesellschaft steht auf den Barrikaden und wäre ein hilfreicher Partner um eine Bruchsituation auch in Sachsen zu begleiten.

Mögen es manche naiv nennen, aber ich dachte, dass die humanitäre Katastrophe, für die eben auch wir verantwortlich sind, die Parlamentsrituale infrage stellt.
Weit gefehlt. 
Die Koalition zieht sich auf die bereits im Juni zugesagte Aufnahme von 70 Menschen zurück, von denen 14 bereits in Sachsen angekommen sind. Zudem würden mit einem Aufnahmeprogramm 150 Menschen zusätzlich aufgenommen (hier lassen die Koalitionäre Details weg: Zum einen ist das eine Festlegung aus dem Koalitionsvertrag und kein Verhandlungsergebnis, zum anderen sollen die 150 über Ressettlementprogramme des Bundes und bis 2024 aufgenommen werden, mit den aktuellen Debatten um die Aufnahme von den griechischen Inseln hat das erstmal wenig zu tun).

Und mehr noch: Auf die berechtigte Empörung, die in den sozialen Netzwerken sich vor allem gegen die Grünen richtet, folgten von jenen absurde Vorwürfe. Zum Beispiel, dass wir als Linke das Thema „instrumentalisieren“ würden und politisch Kapital daraus schlagen wollen. Zudem können das Land ja gar nicht einfach so Menschen aus den Lagern aufnehmen.
Diese Abwehrreflexe sind schon ein starkes Stück. Wer geradliniges politisches Handeln für das pure Überleben von Menschen, für moralische Grundwerte gerade in Europa, für Menschenwürde und Menschenrechte als Teil eines „politischen Geschäftes“ sieht, der entblößt sich.
Klar, auch ich kenne die Parlamentsrituale und den Koalitionszwang, dem sich die Partner*innen unterworfen haben. Ich kritisiere dieses Knebel-Koalitionsmodelles grundsätzlich. Es vertagt Debatten in Hinterzimmer und wirkt einer lebendigen Demokratie entgegen. In der letzten Legislatur führte es zum Beispiel dazu, dass die SPD sich gegen einen Abschiebestopp nach Afghanistan und für die Errichtung eines Abschiebeknastes aussprach.
Wer sich aber in einer humanitären Notlage auf Koalitionsabsprachen zurückzieht und nicht mal ein kleines bisschen Mut beweist, der kann einpacken. Zumindest ich verstehe Politik nicht als „Geschäft“ sondern als Mittel um Ziele zu erreichen, mit Herzblut. Das würde ich auch in einer Koalition nicht aufgeben, sondern dann eher einpacken. 

Dass Sachsen einfach so 500 Menschen aufnehmen kann, davon hat im Übrigen auch niemand gesprochen. Wie ausgeführt geht es darum mit dem Antrag Dynamik in das festgefahrene System der Flüchtlingsaufnahme zu bringen. Schon lange wird diskutiert, dass aufnahmebereite Kommunen und Länder hier mehr Mitspracherecht bekommen mögen, entsprechend dem Ansatz einer Politik von unten.

Doch behalten wir den Blick fürs Wesentliche. Die Situation in den griechischen Elendslagern ist nicht neu, durch Corona und die Brände lediglich verschärft. All das ist Resultat einer gescheiterten europäischen Asylpolitik, sie ist Resultat der falschen Entscheidung, Menschen in Hotspots festzuhalten, sie ist Resultat des fatalen EU-Türkei-Deals.  Auf dessen Basis werden Geflüchtete, die In Griechenland anlanden, wieder in die Türkei zurückgeschoben. Bis dahin werden sie Prüfverfahren unterzogen, die sich monate-, ja jahrelang hinziehen.

Es geht um eine europäische Verantwortung, ja. Doch Europa hat mit Blick auf Moria eine humanitäre Katastrophe mit Ansage erzeugt und wir haben viel zu lange zugesehen.

Ansatz meiner Politik wird immer sein, was der von mir geschätzte Leoluca Orlando, Bürgermeister von Palermo, in der Charta von Palermo schrieb:
„Kein Mensch hat den Ort, an dem er geboren wird, ausgesucht oder sucht diesen aus; jeder Mensch hat den Anspruch darauf, den Ort, an dem er leben, besser leben und nicht sterben möchte, frei zu wählen.“

In diesem Sinne: Menschenrechte sind keiner Koalitionslogik zu unterwerfen. Punkt. Aus.

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