Mehrere Klagen von Eltern wegen fehlenden Kitaplätzen anhängig

Fraktion DIE LINKE wiederholt Forderung nach schneller und unkomplizierter Abhilfe bei Platzsuche und Kostenerstattung von alternativen Betreuungsmöglichkeiten 

 Auf eine Anfrage der LINKEN in der öffentlichen Sitzung des Jugendhilfeausschuss am 16.6.2014 antwortete die Verwaltung, dass seit Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz zum 1.8.2013 insgesamt 27 Verwaltungsstreitsachen anhängig waren bzw. sind. Ein Betreuungsplatz wurde über das Klageverfahren geltend gemacht, in 55 Fällen wurden Anfragen über RechtsanwältInnen gestellt. Laut Aussagen der Verwaltung wurden in allen Verwaltungsstreitsachen Angebote für Betreuungsplätze unterbreitet. Bei den Anfragen über Rechtsanwältinnen waren es nur zwei Drittel. Nicht alle der Angebote wurden auch in Anspruch genommen, weil es sich nicht immer um den gewünschten Betreuungsbeginn und die Wunscheinrichtung handelt.

Die Zahl der Eltern, die erfolglos einen Betreuungsplatz suchen, dürfte um einiges höher liegen. Trotz Bemühungen der Stadtverwaltung, kurzfristig Betreuungsplätze in bestehenden Einrichtungen zu schaffen, ist der Bedarf weiterhin höher als das Angebot. Individuelle Wünsche und Präferenzen der Eltern in Bezug auf Wohnortnähe, pädagogisches Konzept oder Träger können zudem kaum berücksichtigt werden.

Der von der Stadt verschleppte Ausbau der Kitainfrastruktur bei massiv steigenden Geburtenzahlen und nahendem Rechtsanspruch zeitigt noch immer seine Wirkungen. Bis zum Jahresende sollen 1.871 Plätze geschaffen werden. Im kommenden Jahr sind es ca. 1.700 Plätze. Weitere 1.700 Plätze sind für 2015 in Planung. Die Fraktion DIE LINKE verbindet mit dem Anstieg der Plätze die Hoffnung, dass eine Bedarfsdeckung in 2015 annähernd erreicht werden kann und die Qualität der Betreuung endlich in den Fokus rücken kann.

DIE LINKE wiederholt zudem ihre Forderung nach schnellem Krisenmanagement bei Meldungen von Eltern, die dringend einen Platz suchen. Kosten, die durch die private Absicherung der Kinderbetreuung entstehen, müssen unbürokratisch erstattet werden, bevor Eltern ihre berechtigte Forderung einklagen müssen. Die Fraktion DIE LINKE bestärkt die Stadt, zu prüfen, ob in diesen Fällen Land und Bund finanziell in die Pflicht genommen werden können, wie es der Deutsche Städtetag angeregt hat.

PM Jule Nagel, 8.7.2014

2 Gedanken zu „Mehrere Klagen von Eltern wegen fehlenden Kitaplätzen anhängig“

  1. Auf die Frage, ab wann die Kinder des Asylbewerberheimes Pittlerstrasse eine Kindertageseinrichtung besuchen werden, antwortete Herr Jung, dass dies aufgrund fehlender Plätze nicht realisierbar wäre. Gerade hier wäre es wichtig, im Sinne der Integration und des Spracherwerbs, eine Betreuung in einer Kita zu realisieren. Diese Kinder werden in 2-4 Jahren die Schule besuchen. Aktuell gibt es keinerlei Bemühungen eine Schulfähigkeit herbeizuführen. Darunter leiden nicht nur die betroffenen Kinder, sondern auch die Mitschüler und Lehrer. Also wenn Sie schon dabei sind, setzen Sie sich auch für die Betreuung dieser Kinder ein…

  2. Natürlich. Schreiben sie mir doch ne Mail mit ein paar mehr Fakten und ich werde es umgehend tun. Oder ich komme mal vorbei und nehme ihre Eindrücke auf… wie es läuft, wie die Befürchtungen erfüllt oder ausser Kraft gesetzt wurden..

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