Rechts motivierte Morde: Mehr als ein Kampf um die richtige Statistik

Angesichts der im November öffentlich gewordenen Aktivitäten der rechtsterroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ realisieren Politikerinnen und Politiker der Regierungskoalition scheinbar zum ersten Mal, dass es in Deutschland ein akutes Problem mit rechter Gewalt gibt. Zehn Morde an Menschen mit Migrationshintergrund bzw. einer Polizistin werden dem Trio Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt zugeschrieben.

Bundesinnenminister Friedrich rissen die Erkenntnisse um die menschenverachtenden Taten des NSU dazu hin zu bekunden, dass die Statistik der Todesopfer rechter Gewalt, die von der Bundesregierung erfasst wird, überprüft werden müsse. „Der eine oder andere Fall muss neu bewertet werden“, bekundete der CSU-Politiker Mitte November.

Dass es mit diesem Bekenntnis nicht weit her ist, zeigt der Umgang mit dem Antrag der Linksfraktion im Deutschen Bundestages zur Neubewertung der Opferzahlen rechter Gewalt, der am 1.12.2011 im Parlament verhandelt und mit den Stimmen von CDU/ CSU und FDP abgelehnt wurde. Die LINKE wollte damit unter anderem die offiziellen Zahlen vor dem Hintergrund der „NSU“-Mordserie noch einmal unabhängig hinterfragen und neu bewerten lassen. Dass ein Redner der FDP-Fraktion die Debatte um den Antrag dazu nutzte, um links und rechts gleich zu setzen und der LINKEN „Gesinnungs-Denunziantentum“ unterstellte, ist übel. Bedenklicher ist allerdings die anhaltende Verweigerung der Regierungskoalition den Sonntagsreden Taten folgen zu lassen, Fehler einzugestehen, vor allem aber die Opfer zu würdigen und ihren Angehörigen ein wenig Genugtuung zu verschaffen.

Seit vielen Jahren kämpfen Initiativen wie der Opferfonds Cura und die Amadeu-Antonio-Stiftung (1) bzw. JournalistInnen von ZEIT und Tagesspiegel (2) dafür, dass die von ihnen recherchierten Zahlen rechts motivierter Morde zu einer Revision der offiziellen Statistik führen.

Im Jahr 2001 veränderte die Innenministerkonferenz die Erfassungssystematik für rechts motivierte Straftaten. Grund dafür war die viel beachtete Veröffentlichung einer inoffiziellen Opferliste rechter Gewalt, die eine erhebliche Diskrepanz zur offiziellen aufwies. Seitdem werden nicht nur mehr Delikte erfasst, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, sondern auch die Umstände der Tat und Motivation der TäterInnen einbezogen – d.h. Diskriminierung wegen „politischer Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexueller Orientierung, Behinderung oder wegen des äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status“. Diese Änderung der Geschäftsgrundlage blieb ohne relevante Auswirkung auf die Statistik. Gründe dafür liegen u.a. in dem Unvermögen und Unwillen von Polizei und Gerichten sowie der Landespolitik rechts motivierte Gewalt zu erkennen und zu würdigen.

In nur wenigen Fällen führte öffentlicher Druck dazu, dass Morde nachträglich anerkannt wurden. Wie im Fall von Nuno Lourenco, der 1998 als Zimmermann in Leipzig arbeitete und von Nazis 1998 in Markkleeberg so schwer zusammengeschlagen wurde, dass er wenige Monate später in seinem Herkunftsland Portugal an den Folgen dieser Gewalttat starb. Lourceno musste sterben, weil ein paar Nazis ihren Frust über ein von Deutschland verlorenes EM-Fußballspiel an einem Migranten auslassen mußten. Es ist seiner Witwe und einem Beitrag des ARD-Fernseh-Magazins Panorama zu verdanken, dass Nuno Lourenco 2009 von der Bundesregierung als Opfer rechter Gewalt anerkannt wurde. Auch im Fall des Mordes an Kamal K., der am 24.10.2010 in Leipzig von zwei Neonazis erstochen wurde, hat öffentlicher Druck dazu geführt, dass die rassistische Tatmotivation anerkannt wurde.

Doch fast 100 Opfern wird diese Anerkennung weiterhin versagt. Dies ist Ausdruck eines unverantwortlichen staatlichen Umgangs mit dem Problem rechts motivierter Gewalt. Eine offensive Auseinandersetzung über die Ausmaße rechter Gewalt und Gegenmaßnahmen wird damit verunmöglicht.

All die Maßnahmen, die infolge des Öffentlichwerdens der „NSU“-Verbrechen diskutiert werden – ob ein NPD-Verbot, die Einführung einer zentralen Neonazidatei oder die Zentralisierung des Verfassungsschutzes – werden an der Realität in diesem Lande nichts ändern. Solange keine Maßnahmen ergriffen werden, die verhindern, dass Menschen um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten müssen, weil sie woanders geboren wurden, anders leben, als es die Norm der Mehrheitsgesellschaft vorgibt, weil sie arm sind oder sich gegen Neonazis engagieren und solange Opferzahlen bagatellisiert werden, bleibt die Aufregung, die derzeit Medien und Parlamentsdebatten erfüllt, scheinheilig.

Nachtrag:
Am Donnerstag, 8.12.2011 kündigte Staatssekretär Michael Wilhelm in der Sitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtages an, die Einstufung der Todesopfer durch rechte Gewalt in Sachsen erneut zu überprüfen und kommt damit einem Antrag nach, den die Linksfraktion im Sächsischen Landtag bereits im Januar 2011 ins Verfahren gegeben hat. Unter anderem die Innenminister von Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen haben angesichts der NSU-Mordserie bereits angekündigt dies in Bezug auf die rechts motivierten Tötungsdelikte in ihren Ländern zu tun.

(1) Die Redaktion von Mut-gegen-rechte-gewalt.de und der Opferfonds CURA der Amadeu Antonio Stiftung zählen 182 Opfer rechter Gewalt seit 1990. Einbezogen sind die zehn toten Menshen, die auf das Konto des „Nationalsozialistischen Untergrundes“
http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/chronik-der-gewalt/todesopfer-rechtsextremer-und-rassistischer-gewalt-seit-1990/

(2) JournalistInnen von ZEIT und Tagesspiegel zählen inklusive der NSU-Morde 148 rechts motivierte Morde. Dieser Statistik werden die offiziellen Erfassungskriterien rechts motivierter Kriminalität zugrunde gelegt.
http://www.zeit.de/themen/gesellschaft/todesopfer-rechter-gewalt/index


nachbearbeitete Version eines Artikels für die Monatszeitung Leipzigs Neue, Dezember 2011

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