Kommentare zu: Massiver Anstieg von Kontrollbereichen in Leipzig – Einschränkung von Grundrechten nicht unwidersprochen lassen

Von: luna

luna — Tue, 12 May 2015 05:42:40 +0000

Als Antwort auf Falk.

@ Falk, nein, bei diesen Personen hat die Polizei doch sowieso einen geschärften Blick, zumal deren Ansammlungen mit Zivilpolizei durchsetzt waren. Aus dem Waffentrageverbot bei Versammlungen ergibt sich m.e. sowieso die Möglichkeit bei einem konkreten Verdacht zu durchsuchen.

@ KeinName: Ein Normenkontrollverfahren hat die damalige PDS-Fraktion u.a. gegen diese Regelung des novellierten Polizeigesetz bereits 1999 eingereicht. Dies wurde 2003 zumindest in Bezug auf die Kontrollbereichsregelung u.a. abgewiesen. Geprüft wurde die Kompatibilität der Regelungen mit der Sächsischen Verfassung (hier das Urteil: http://www.justiz.sachsen.de/esaver/internet/2000_043_II/2000_043_II.pdf)
Ergo: der Weg die Regelung über die individuelle Betroffenheit infrage zu stellen, erscheint aussichtsreicher. Es gibt dafür fitte RechtsanwältInnen und auch die Möglichkeit Prozesskostenhilfe oder anderen support anzufragen.

Von: Kein Name

Kein Name — Mon, 11 May 2015 22:56:04 +0000

Die viele Arbeit in allen Ehren Frau Nagel, aber ich verstehe nicht, warum man sich das alles bieten lässt? Weder wird gegen die Kontrollbereiche Klage erhoben, noch gegen die Videoüberwachung, noch gegen das Versammlungsgesetz und die Auswüchse darin. Warum kann die Linke Sachsen da nicht stärker vorgehen? Müssen hier wirklich die Bürger das Prozessrisiko tragen?

Von: Falk

Falk — Sun, 10 May 2015 08:57:19 +0000

Hallo Frau Nagel,

bei diesen Personengruppen wäre, aus Ihrer Sicht, ein Kontrollbereich gerechtfertigt? Oder lese ich das falsch?

„Dass u.a. aktenkundig gewaltbereite und -suchende Hooligans Anlass für die Einrichtung von Kontrollbereichen im Zusammenhang mit Legida-Märschen gewesen sein sollen, wirkt wenig überzeugend.“

Gruß Falk.