Linksfraktion fordert auch für Sachsen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Westafrika

Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag fordert einen Abschiebestopp in die Staaten Westafrikas als angemessene Reaktion auf die Ebola-Epidemie

Juliane Nagel, zuständig für Migration und Asyl in der Linksfraktion, erklärt dazu:

Die Hansestadt Hamburg ist hierbei vorbildhaft vorangegangen, um Menschen aus den Gebieten, in denen die Ebola-Epidemie grassiert, zu schützen. Bei extremer Gefährdung von Leib und Leben kann die Ausländerbehörde von Abschiebungen absehen. Sachsens Innenminister Ulbig ist genau jetzt gefordert, seinem Plädoyer für die Sensibilität für die Situation von Flüchtlingen Taten folgen zu lassen.

Die aktuelle Ebola-Fieber-Epidemie, die in mehreren Ländern Westafrikas ausbrach, gilt nach der Zahl der erfassten Erkrankungen und Todesfälle als bislang größte ihrer Art. Nach offiziellen Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden bisher knapp 6.600 Erkrankungsfälle (einschließlich Verdachtsfälle) und über 3.000 Todesfälle identifiziert.

Der Freistaat Sachsen muss Verantwortung für die gefährdeten Menschen übernehmen und damit zeigen, wie weltoffen er wirklich ist. Die Zahl der Menschen aus den betroffenen Staaten dürfte unt
er 100 liegen. Im Jahr 2012 erhielten in Sachsen genau sechs Menschen aus Liberia und 13 aus Nigeria Regelleistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz. (Laut Angaben des Sprechers des Sächischen Innenministeriums leben in Sachsen derzeit 16 Menschen aus „Ebola-Ländern“. Statt eines generellen Schutzes vor Abschiebung präferiert das SMI „Einzelfallprüfungen“. Währenddessen fordert das Auswärtige Amt Deutsche auf aus diesen Regionen auszureisen. Perfide!)

PM, 1.10.2014

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