Linksfraktion begrüßt Erhalt der 9-Stunden-Betreuungszeiten in Kita – Kritik an geplanter massiver Erhöhung der Elternbeiträge

Nach dem es heftige Kritik an der geplanten Reduzierung der Betreuungszeiten in Kita von 9 auf 6 Stunden gegeben hatte, hat die Stadtverwaltung diesen Plan wieder fallen lassen.  Im Juni war bekannt geworden, dass wegen der immensen Mehrkosten für den gestiegenen Platzbedarf in Krippe und Kindergarten nur noch Kinder von erwerbstätigen  bzw. sich in Ausbildung befindlichen Eltern und Kindern mit besonderem Förderbedarf eine Regelbetreuungszeit von 9 Stunden in Anspruch nehmen sollten.

Die Linksfraktion hatte kritisiert, dass mit dieser Regelung einer Zwei-Klassenbetreuung Tür und Tor geöffnet wird.
Wir freuen uns, dass unsere Bedenken offensichtlich Gehör gefunden haben. Frühkindliche Bildung in Kindertageseinrichtungen muss allen Kindern ohne Ansehen des sozialen Status ihrer Eltern zustehen.

Die geplante massive Erhöhung der Elternbeiträge für Krippen- und Kindergartenbetreuung wird daher von der Linksfraktion kritisch bewertet. Vor anderthalb Jahren haben wir einer Erhöhung der Elternbeiträge zugestimmt. Damals war die prozentuale Beteiligung der Eltern an den Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) in den Kita auf einem niedrigen Niveau festgeschrieben worden. Nun plant die Stadt Leipzig die im sächsischen Kindertagesstättengesetz definierten prozentualen Anteile für die Festsetzung der Elternbeiträge zumindest im Krippenbereich voll auszuschöpfen. Dies bedeutet letztendlich eine enorme Belastung von Eltern. Die Linksfraktion kann dem Vorstoß der Verwaltung in dieser Form nicht zustimmen und wird nach Kompromiss-Vorschlägen suchen.

Die Linksfraktion verschließt dabei nicht die Augen vor den großen finanziellen Anstrengungen, die mit dem Ausbau der Kita-Infrastruktur aufgrund der wachsenden Geburtenzahlen und dem ab 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz verbunden sind. Gerade der Freistaat Sachsen kommt hier seinen Aufgaben nicht nach, denn zwischen Finanzzuweisung des Landes pro Kita-Kind und tatsächlichen Ausgaben klafft eine immer größere Lücke, die nicht zuletzt durch die Steigerung der Betriebskosten (Sach- und Personalkosten) verursacht wird.
Die Linksfraktion fordert die sächsische Landesregierung in diesem Zusammenhang ein weiteres Mal dazu auf, die Kitapauschale um mindestens 600 Euro pro Kind und Jahr zu erhöhen. Wenn diese längst überfällige Anpassung der Refinanzierung kommunaler Ausgaben gewährleistet wäre, müssten Debatten über die Erhöhung von Elternbeiträgen und Belastung von freien Trägern von Kita in dieser Form nicht geführt werden.

Juliane Nagel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin

Pressemitteilung, Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig, 5.9.2011

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