LINKE verlangt Verhandlungen mit Geflüchteten über ihre Forderungen

Jule Nagel und Cornelia Ernst zum Flüchtlings-Protest-Camp auf dem Dresdner Theaterplatz und zum Umgang des städtischen Ordnungsamtes

Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter Klasse, sondern Menschen, denen die gleichen demokratischen und sozialen Rechte zustehen. Deshalb muss es ihnen auch möglich sein, ihre berechtigten Forderungen in der Öffentlichkeit frei zum Ausdruck zu bringen.

Zelte etc. sind Kundgebungsmittel und sollten daher selbstverständlich genehmigt werden. Gerade vor dem Hintergrund, dass eine Bewegung mit rassistischen Ressentiments wie PEGIDA seit Monaten unter Berufung auf die Versammlungsfreiheit den öffentlichen Raum der sächsischen Landeshauptstadt in Beschlag nimmt, ist gegenüber den Geflüchteten eine wohlwollende Gesetzesauslegung nicht nur angemessen, sondern notwendig. Schließlich sind sie die Zielscheibe des Hasses, der von den PEGIDA-Aufmärschen ausgeht.

Die Dresdner Europaabgeordnete der LINKEN Dr. Cornelia Ernst fügt hinzu:

Wir wollen, dass die Sächsische Staatsregierung mit den Geflüchteten verhandelt. Deutsch-Unterricht von Anfang an und eine normale Gesundheitsversorgung ohne absurde bürokratische Schikanen u.a. sind berechtigte Forderungen.

Es dürfen den Asylsuchenden, die sich an den Protestaktionen beteiligen, keine Nachteile im Asylverfahren erwachsen. Zudem ist angesichts der vom PEGIDA-Umfeld ausgehenden Gefahren ihre Sicherheit zu gewährleisten – beim Protest auf dem Theaterplatz ebenso wie im Alltag.

PM, 2.3.2015

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