genau das is die argumentation u.a. der FDP und es ist „bisschen“ übertrieben. Ich find das falsch.
1. Soll die Mietpreisbremse verhindern, dass MieterInnen Opfer von willkürlichen Preissprüngen werden. Eine Kappungsgrenze von 15 % bei Mieterhöhungen in bestimmten Gebieten wird keine/n Eigentümer/in umbringen. Und investiert wird dort trotzdem werden, da es sich ja um boomende Wohngebiete handelt (siehe München, Berlin oder zentrumsnahe Stadtteile in LEipzig). Fakt ist ausserdem, dass Neumietverträge oft die vorherige Miete massiv übersteigt ohne dass irgendwas an der Wohnung gemacht wird. Genau hier braucht es endlich ein Instrument zum Schutz der MieterInnen (das wäre die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen).
2. Mietverhältnisse sind laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes dem Eigentum gleichgestellt, d.h, dass MieterInnen mit Rechten gegenüber den VermieterInnen ausgestattet sind. Nach der LINKEN muss Wohnen ein Grundrecht sein, was die Stellung von MieterInnen noch mehr stärken würde. Die Sanierung von Wohnungen muss doch – vernünftig gedacht – zugunsten der Menschen, die in ihnen leben, nicht aber zugunsten des Profits der EigentümerInnen geschehen.