Leipziger LINKE gegen Ausspielen von Kriminalitätsbekämpfung und Suchthilfe

Die 3.Tagung des 2. Stadtparteitages der LINKEN Leipzig hat am 18.6.2011 auf Antrag von Pia Witte, Marko Forberger und Juliane Nagel eine Erklärung zur aktuellen Drogen- und Kriminalitätsdebatte beschlossen

Seit mehreren Wochen schwelt in unserer Stadt eine politische Kontroverse um die Ausrichtung der Drogen- und Suchthilfe in Leipzig. Diese entflammte letztlich zu einer heftig geführten politischen Debatte, zu deren Hauptakteuren die sächsische und die städtische Polizeiführung – teilweise mit CDU-Parteibuch ausgerüstet – gehörte. Der Leipziger Polizeipräsident Horst Wawrzynski konstatierte einen Anstieg von Einbruchs- und Raubdelikten in den letzten Monaten und stellte diesen in einen unmittelbaren und kausalen Zusammenhang mit dem städtischen Hilfe-Angebot für Süchtige. So warf er der Stadt Leipzig vor, zu viel Geld in die Sucht- und Drogenhilfeangebote zu investieren und damit ein „Wohlfühlklima“ zu schaffen, das auswärtige Drogen-Konsumentinnen anziehe. Diese scharfen Töne gegen die Leipziger Stadtverwaltung und den Stadtrat wurden vom sächsischen Polizeipräsidenten Bernd Merbitz wiederholt flankiert.

Die 3. Tagung des 2. Stadtparteitages DIE LINKE Leipzig erklärt hierzu:

Die LINKE tritt für eine humane Sucht- und Drogenhilfe in Leipzig auf der Basis der vier Säulen Prävention, Therapie und Beratung, Überlebenshilfe sowie Angebotsreduzierung und Repression ein und unterstützt die darauf ausgerichtete Strategie und Vielfalt der kommunalen Angebote und Hilfen. Wir begrüßen ausdrücklich die städtische Aufklärungs- und Präventionsarbeit, die Angebote der Straßensozialarbeit zur Überlebenshilfe (z. B. Spritzentausch) und Hilfen zum Ausstieg aus dem Drogenkonsum umfasst.

Ein kausaler Zusammenhang zwischen den bis Mai 2011 im Vergleich zum Vorjahr angestiegenen Delikten Einbruchsdiebstahl (+ 2,3 Prozent) sowie Wohnungseinbruch (+ 17 Prozent) und Raub bzw. räuberische Erpressung (+ 15 Prozent) und der Ausrichtung der städtischen Such- und Drogenpolitik wird bislang behauptet, ist aber selbst nach Aussagen der Staatsregierung bislang nicht statistisch belegt (siehe Landtagsdrucksache 5/5866). DIE LINKE fordert daher eine genaue kriminologische Analyse und tritt zugleich für ein gemeinsames Verständnis von Stadtverwaltung, Stadtrat und Polizei für die komplexen Ursachen des Drogenproblems ein, das die vordergründige lineare Verknüpfung zwischen den Suchthilfestrukturen der Stadt Leipzig und dem Anstieg von Kriminalität deutlich in Frage stellt. Im Gegenteil: wir sehen in der breiten Palette an Aufklärungs-, Beratungs- und Hilfe-Angeboten für Suchtkranke und Drogenabhängige in Leipzig einen wichtigen Beitrag, die Beschaffungskriminalität zu minimieren. Auch wir bedauern jedes Opfer von Straftaten und äußern ihnen gegenüber unser Mitgefühl.

DIE LINKE Leipzig ist sich bewusst, dass die Drogen- und Suchtpolitik im Spannungsfeld zwischen Hilfsangeboten einerseits und staatlicher Repression andererseits existiert. Diese beiden Pole dürfen aber nicht von der Polizeiführung politisch gegeneinander ausgespielt werden. Das ist nicht nur unverantwortlich, sondern entbehrt auch eines gesamtgesellschaftlichen Verantwortungsbewusstseins, das von polizeilichen Führungskräften zu erwarten ist und von uns ausdrücklich eingefordert wird. Einseitige Repressionspolitik gegenüber Süchtigen löst keine Probleme, sondern fördert im Gegenteil riskante Konsumformen und zwingt die Betroffenen stärker in Beschaffungskriminalität und Untergrund, wo soziale und therapeutische Maßnahmen kaum noch greifen. Die gesellschaftlichen Folgekosten einer solchen repressiven Drogenbekämpfungspolitik wären in jedem Fall höher als die einer adäquaten Suchtkrankenhilfe.

Hinter den pauschalen Vorwürfen gegen das Leipziger Sucht- und Drogenhilfesystem sieht DIE LINKE einen politisch motivierten und bereits auf das Wahljahr 2013 abzielenden Griff in die Mottenkiste von „Law-and-Order-Politik“ der CDU. Panik- und Angstmache sowie die Stigmatisierung von DrogenkonsumentInnen weist DIE LINKE Leipzig zurück. Im Übrigen lenkt die bisherige Debatte von einem erheblich schwerwiegenderen Zusammenhang ab, der allerdings hartnäckig geleugnet wird – die Abwärtsspirale aus erschreckend geringer Wirtschaftskraft, rasanter Einkommenspolarisierung, sozialen Notlagen und Kriminalität. Ohne konsequentes Problembewusstsein für den Zusammenhang von guter Arbeit, sicherem und angemessenem Einkommen, klaren Perspektiven und sozialer Sicherheit für alle Leipzigerinnen und Leipziger lässt sich der Teufelskreis nicht durchbrechen, wonach die Armutshauptstadt Leipzig auch auf den traurigen Ruhm der Kriminalitätshauptstadt zusteuert.

DIE LINKE plädiert energisch dafür, kein Problem, das die Bürgerschaft bewegt, zu bagatellisieren, fordert zugleich aber, endlich damit aufzuhören, nur an oberflächlichen Symptomen der bis zum Zerreißen gespannten gesellschaftlichen Problemlagen herumzudoktern.

Das gefährliche Ablenkungspotenzial der gegenwärtigen Debatte besteht aber noch in einem anderen Kontext. Die von der schwarz-gelben Landesregierung angekündigte Polizeireform sieht eine Zusammenlegung der Direktion Westsachsen und Leipzig vor. Mit rund 2.400 Stellen sind dann 600 weniger PolizistInnen vorhanden als in Leipzig und Westsachsen momentan ihren Dienst verrichten; so ist z. B. zu befürchten, dass nach Abschluss der Polizeireform die Leipziger Polizei rund 80 % ihrer derzeitigen Präventionsarbeit aufgrund von Personalmangel nicht mehr leisten kann. DIE LINKE kritisiert diese von der Polizeiführung widerstandslos geduldete Kürzungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung, die gänzlich auf Kosten der BürgerInnen und der öffentlichen Sicherheit geht.

Die 3. Tagung des 2. Stadtparteitages der Leipziger LINKEN bekennt sich zur derzeitigen Präventionspolitik der Stadt Leipzig und den ihr zu Grunde liegenden Drogenpolitischen Leitlinien, an deren Aktualisierung gearbeitet wird. Auch wir werden die gegenwärtige Debatte zum Anlass nehmen, unsere eigenen, im Jahr 2003 verabschiedeten sucht- und drogenpolitischen Leitlinien, bis zur nächsten Tagung des Stadtparteitages zu aktualisieren.

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