#LeaveNoOnebehind – für ein Landesprogramm zur Aufnahme von 500 Geflüchteten aus Griechenland

Die Linksfraktion fordert die Landesregierung auf, unverzüglich ein Landesprogramm zur Aufnahme von bis zu 500 Geflüchteten aus den griechischen Lagern aufzulegen (Antrag: Drucksache 7/2153). Rechtsgutachten haben herausgestellt, dass die Bundesländer in humanitären Notlagen selbst handeln können und der Bund sein Einvernehmen zur Aufnahme schwer verweigern kann. Mein Statement:

Die Lage in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, insbesondere auf Lesbos, spitzt sich immer weiter zu. Die Camps sind massiv überfüllt, die hygienischen Zustände katastrophal, eine adäquate Gesundheitsversorgung fehlt. Das Corona-Virus könnte sich ungebremst ausbreiten. Die medizinische Infrastruktur würde beim Ausbruch auf der Insel sofort zusammenbrechen.

Die vollzogene Aufnahme von 50 Kindern durch die Bundesrepublik ist eine Farce. Auch die Evakuierung einiger Geflüchteter aufs griechische Festland entspannt die Lage nicht. Mitte April befanden sich noch 38.800 Menschen auf den Inseln. Es besteht Handlungsdruck! Viele Menschen und Initiativen tragen europaweit die Kampagne #LeaveNoOneBehind und fordern die EU zur sofortigen Evakuierung der Elendslager auf. Wir verstehen uns als Teil dieser Bewegung. Wir kritisieren die Verzögerungstaktik der europäischen Regierungen und fordern europäische Solidarität ein.

Laut der Stellungnahme der Kanzlei Redeker, Sellner, Dahs (hier klicken) entspräche es der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung, dass „die Aufnahme von Flüchtenden aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln von der Bundesregierung nicht verweigert werden darf“. Sachsen hat Platz. Wir fordern, alle Vorkehrungen zu treffen, um bis zu 500 Geflüchtete unverzüglich zu evakuieren. Eine ähnliche Forderung hatten die Grünen als Regierungspartei kürzlich erhoben.

Leipzig und Dresden hatten sich schon bereit erklärt, mindestens 20 Kinder und Jugendliche aufzunehmen. Zudem sind derzeit (Drucksache 7/1179) ausreichend viele Plätze in Gemeinschaftsunterkünften (3.573) und Wohnungen (4.288) frei.“

PM 20. April 2020

Bild: ADDN

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