Langfristige Perspektive auf die Kita-Entwicklung in Leipzig

Rede zur Vorlage „Langfristiges Entwicklungskonzept für das Kindertagesstättennetz der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2025“ in der Ratsversammlung am 14.12.2011

Die Linksfraktion begrüßt das vorliegende Papier, das eine langfristige Perspektive auf die Kita-Entwicklung in unserer Stadt aufmacht.
In den Debatten über die Kita-Planung in den letzten Jahren und insbesondere in der Sitzung im letzten Monat, haben wir immer wieder herausgestellt, dass wir dem notwendigen, bedarfsdeckenden Ausbau von Kitaplätzen – trotz der Bemühungen der Verwaltung –  weiterhin hinterherlaufen.
Die Vorlage nimmt vollkommen zurecht Defizite in den Blick und differenziert versorgungsraumbezogen wo es besonderer Anstrengungen bedarf Plätze auszubauen. Schauen wir uns bspw. den Süden der Stadt an: bis 2010 wurde die Platzkapazität hier um 1010 erweitert. Bis 2015 wird von einer Steigerung des Bedarfes um weitere 1500 Plätze ausgegangen, 1130 sollen laut Vorlage darum im selben Zeitraum neu geschaffen werden. In anderen Ortsteilen, wie z.B. Grünau, ist dagegen vom Anstieg der Überkapazitäten auszugehen, worauf ggf. sogar mit dem Rückbau von Kapazitäten reagiert werden soll.
Im Jugendhilfeausschuss wurde von FraktionsvertreterInnen eingefordert, dass mit dem langfristigen Entwicklungskonzept Kindertagesstätten der Ausbau von Plätzen  nicht gedeckelt werden darf. Wir müssen flexibel bleiben und an die Realitäten, sprich Geburtenzahlen, angepasst planen. In der Vergangenheit hat das nicht so gut geklappt. Mit den Bevölkerungsvorausschätzungen lag die Stadt einfach falsch. Auch die fürs vergangene Jahr erwartete Zahl der Geburten lag unter der, die dann wirklich erreicht wurde. Das Resultat haben wir jetzt mit dem dringlichen Bedarf des Neubaus von Kita und auch Schulen auf dem Tisch. Aber in einer Jahresfrist lassen sich die Versäumnisse langjährig falscher Planungen eben nicht abfedern.
Vor diesem Hintergrund erscheint uns eine 15-jährige Vorausplanung als zu langfristig. Auch die Fortschreibung des langfristigen Entwicklungskonzeptes in 5 Jahren ist ein zu langer Zeitraum. Es ist längst nicht gesagt ob der Bedarf durch den Rückgang von Geburtenzahlen bzw. von Zuzügen junger Eltern ab 2015 wirklich sinkt. Wir begrüßen daher die Zusage von Herrn Dr. Haller  regelmäßig über die Bevölkerungsvorausschätzung zu berichten und Veränderungen sofort in die Langfristplanung einzubeziehen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
besorgte Eltern und Träger von Kindertagesstätten haben mittlerweile ein Bürgerbegehren gestartet. Es geht ihnen – um 2 von 4 Forderungen herauszugreifen – darum die Mehrbelastungen von Freien Trägern von Kita durch die Erhöhung der Eigenbeteiligung an den Betriebskosten zurückzunehmen und die tarifliche Gleichstellung von Fachkräften in Kindertagesstätten in Freier Trägerschaft mit denen in kommunalen Kita. Anliegen, die meine Fraktion im Grundsatz unterstützen kann. Wenn in der Vorlage, die wir hier diskutieren, nun schwarz auf weiß steht, dass der Betrieb neuer Kita vorzugsweise durch Freie Träger übernommen werden soll, weil diese billiger sind, beschreibt dies zwar die Realität, unterminiert aber das wichtige Anliegen der Gleichstellung von Freien Trägern mit kommunalen. Und wir haben mit dem Passus auch ein anderes Problem: wenn weitestgehend alle der 30 Kita, deren Errichtung in den kommenden Jahren geplant ist, von Freien Trägern übernommen werden sollen, dann wird das derzeitige Verhältnis von Einrichtungen in freier und kommunaler Trägerschaft von 75 zu 25 %, zu dem sich die Stadt in dieser Vorlage auch bekennt, verschoben. Auch wir bekennen uns zu diesem Verhältnis,  halten es aber für notwendig, dass auch die Stadt selbst Verantwortung für Errichtung und Betrieb von Einrichtungen übernimmt.
Ich hoffe, dass wir in Bezug auf den Ausbau und die Finanzierung der Kita-Infrastruktur in Leipzig kurz, mittel und langfristig auf einen grünen Zweig kommen. Denn dies ist ein entscheidendes Kriterium für die Zufriedenheit von Kindern und ihren Eltern und dies ist für uns wie alle in diesem Saal hoffentlich der Maßstab des Handelns.

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