Kritik an erneuter Abschiebung – Forderung nach Winterabschiebestopp

cyf6zi9xaaavd1u-jpglargeHeute geht erneut ein Sammel-Abschiebe-Flug in den Kosovo. Vom Flughafen Leipzig werden Geflüchtete aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach Pristina ausgeflogen. Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen wurden Dutzende Geflüchtete in Reisebussen in den Flughafen-Sicherheitsbereich verbracht. Vor dem „Abschiebe“-Terminal fand eine Protestaktion statt. Ich appelliere vor diesem Hintergrund erneut an die Regierung:

Erneut wird der sichere Aufenthalt von zahlreichen geflüchteten Menschen, darunter etlichen Kindern, in Deutschland über Nacht unterbrochen. In ihren Herkunftsländern wird ihnen jede Lebensperspektive fehlen. Gerade der Wintereinbruch bedeutet für die Betroffenen eine besondere Härte.

Im Sommer diesen Jahres konnte ich mich vor Ort in einer hauptsächlich von Roma bewohnten Siedlung bei Pristina über die Situation von abgeschobenen Kosovarinnen und Kosovaren überzeugen. Ein Gros der dort Lebenden haust in notdürftigen Behausungen, ohne sanitäre Anlagen und unter äußerst prekären sozialen Verhältnissen. Dass auch aus Sachsen bei winterlichen Temperaturen Menschen ins Nichts abgeschoben werden, spricht Bände über den fehlenden humanitären Anspruch der Regierenden. Unter den heute aus Leipzig abgeschobenen Menschen befanden sich auch Kinder. Insbesondere diesen wird mit der Abschiebung in mehrerlei Hinsicht die Zukunft geraubt.

Wie zuletzt im Jahr 2014 fordert die LINKE daher einen Winterabschiebestopp. Dies wäre ein kleines Zeichen der Humanität in – nicht nur klimatisch – kalten Zeiten. Es gebietet die Menschenwürde, die Abschiebung von Flüchtlingen, insbesondere von Angehörigen schutzbedürftiger Minderheiten wie der Roma, in ihre Herkunftsländer, in denen ihnen teilweise aus rassistischen Gründen systematisch der Zugang zu Arbeit, Wohnraum, Schulbildung und Krankenversorgung verwehrt ist, gerade in den Wintermonaten auszusetzen.

Herr Tillich und Herr Ulbig – nehmen Sie sich ein Herz und nutzen Sie die Möglichkeiten, die Paragraph 60a Aufenthaltsgesetz für die Aussetzung von Abschiebungen bietet. Zeigen Sie Verantwortung für die Menschen, denen in ihren Herkunftsländern Ausgrenzung und soziale Verelendung droht.

PM 30. November 2016

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