Kommunale Notfinanzierung für Radio blau Leipzig und Coloradio Dresden

Während der Antrag der Leipziger Stadtratsfraktion auf Finanzierung des Leipziger freien Radios Radio Blau bereits im Finanzausschuss am 6.2. eine Mehrheit fand, wurde ein entsprechender Eilantrag der Linksfraktion im Dresdner Stadtrat auf Notfinanzierung von Coloradio im durch den dortigen Finanzausschuss abgelehnt. Am Donnerstag, 25.2. allerdings wendete sich das Blatt:  
Mit hauchdünner Mehrheit (36 Pro und 35 Gegenstimmen) stimmte der Dresdner Stadtrat für die Überbrückungsfinanzierung von Coloradio in Höhe von 12.000 Euro. Zur selben Zeit bestätigte der Stadtrat in Leipzig den Haushalt 2010 inklusive der 20.000-Euro-Zuwendung an Radio blau.

Der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag Falk Neubert appellierte in einer Presseerklärung, dass sich auch die Chemnitzer StadträtInnen zu einer Unterstützung von Radio T durchringen mögen.

Trotz der erfreulichen Nachrichten für die freien Radios in Leipzig und Dresden steht eine nachhaltige Lösung aus – Grundlage dafür wäre die Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes. Die Beschlussfassung eines entsprechenden Gesetzesentwurfes von Linksfraktion, Grüner Fraktion und SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag steht weiterhin aus. In zahlreichen Bundesländern, beispielsweise Sachsen-Anhalt oder Baden-Württemberg, werden nichtkommerzielle Radios als wichtiger Bestandteil des Rundfunksystems anerkannt und finanziell unterstützt. Auch das Europäische Parlament ist weiter als die sächsische Koalition aus CDU und FDP: 2008 unterstrich das EP die Bedeutung von Community Media für eine pluralistische Medienlandschaft und für kulturelle Vielfalt und sprach sich für deren Unterstützung aus.

Die Sicherung der Basis der sächsischen freien Radios bietet also nur eine Verschnaufpause. Die Schaffung einer langfristigen Perspektive wird einiges an Anstrengung und Unterstützung kosten.

Kampagne zur Rettung der freien Radios in Sachsen: http://radio.fueralle.org

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