Kindertagesbetreuung in Leipzig: Entspannter aber noch nicht entspannt

Der Stadtrat befand in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause unter anderem über die Kindertagesstätten-Bedarfsplanung für das kommende Schuljahr. Der Platzausbau wird in hohem Tempo fortgesetzt. Dem Bedarf kann trotzdem noch nicht entsprochen werden. Zum ersten Mal wird auch die Zahl von geflüchteten Kindern einbezogen.
Meine Rede dazu.

Wenn wir heute über Kindertagesstätten in Leipzig sprechen, lässt sich sagen, dass die Situation entspannter ist als in den letzten Jahren. Entspannt ist sie allerdings noch nicht.
Im vergangenen Jahr wurden passable Schritte getan: 375 Plätze in der Krippe und 780 im Kindergarten neu geschaffen, im laufenden Jahr waren es bereits 1306 neue Plätze, mindestens nochmal so viele sollen bis Jahresende folgen.
Im Jugendhilfeausschuss wird regelmäßig über den Stand der Dinge berichtet. So wird uns die Möglichkeit gegeben die Baufortschritte unterjährig zu beobachten und gegebenenfalls zu intervenieren. Im Jahr 2012 hatte meine Fraktion angesichts des nahenden Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz einen Antrag gestellt diese Transparenz herzustellen sowie die Bedarfserfassung zu verändern – weg von Nutzungsquoten des Vorjahres und der Bevölkerungsprognose als alleiniger Berechnungsgrundlage – hin zu einer bedarfsanmeldungsbasierten Erfassung. Denn die Nutzungsquoten bilden die Kinder, die einen Platz wollen, aber nicht bekommen, eben nicht ab. In der Vorlage ist von 1400 Bedarfsanmeldungen die Rede, die zum Dezember 2014 möglicherweise unversorgt waren. Genau lässt sich die Zahl nicht bestimmen, denn es gibt kein verbindliches Meldesystem.
Mit der Bedarfsplanung 2015/ 16 kommen wir dem Ansinnen einer tatsächlich bedarfsorientierten Planung wieder ein Stück näher. Ein zentrales Instrument dafür soll der vor einer Woche frei geschaltene Elternaccount im Kita-Portal sein. Ob dies wirklich funktioniert und welche Auswirkungen dies auf die Kitaplanung haben wird, werden wir erst in der Zukunft sehen.

Ein Dauerbrennerproblem, das Auswirkungen auf die Bedarfsplanung hat, ist die Bevölkerungsprognose. Diese erweist sich weiterhin gelinde gesagt nicht zielgenau. In den letzten Jahren hat die Zahl der Geburten die optimistischsten Erwartungen regelmäßig übertroffen. Insofern muss die vorliegende Planung vorsichtig betrachtet werden, da sie auf alten, bereits überholten Daten beruht.
Festhalten lässt sich, dass der Rechtsanspruch noch immer nicht für alle Kinder realisiert ist, selbst die Vorlage spricht davon, dass von einem deutlich höherem Bedarf auszugehen ist.

Wir freuen uns, dass die Kinder von Asylsuchenden und Flüchtlingen erstmals in der Bedarfsplanung auftauchen. Auch für sie gilt der Rechtsanspruch. Mit dem Anwachsen der Zahlen der Menschen, die in der Bundesrepublik Schutz suchen, wächst nicht nur die Notwendigkeit Wohnraum zu schaffen, sondern eben auch Möglichkeiten der frühkindlichen und weiterführenden Bildung. Bis Ende April 2015 lebten 323 Kinder im Bezug des Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig, lediglich 17 davon besuchen bis dato eine Kita (siehe Antwort auf eine Anfrage der LINKEN). Wir wünschen uns, dass hier mehr Unterstützung geleistet wird, dass jene das Angebot auch wahrnehmen. So kann Ausgrenzung und Isolation schon im frühen Alter entgegengewirkt werden.

Ein weiterer, letzter Aspekt, den wir anmerken wollen: Mit dem starken Aufwuchs neuer Plätze geht auch das Verhältnis von Kita in kommunaler und freier Trägerschaft weiter auseinander. Von ehemals einem Drittel sind wir jetzt bei einem Anteil von 21,4 % in der Krippe und 23,7 % im Kindergarten angelangt. Tendenz weiter sinkend. Wir schätzen die qualifizierte und kompetente Arbeit der vielfältigen Trägerlandschaft in dieser Stadt, nichts desto trotz sollten wir uns als öffentlicher Träger nicht noch weiter zurückziehen, im Gegenteil. So behalten wir die Möglichkeit besser zu steuern und die frühkindliche Bildung selbst zu gestalten und damit eben auch inhaltliche Projekte unmittelbar zu erproben. Nicht zuletzt geht es auch um die Frage der Entlohnung des Fachpersonals in den Einrichtungen.

Wir werden der Vorlage zustimmen und hoffen auf weitere tatkräftige Bemühungen für einen bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur für die Kindertagesbetreuung.

Rede zur Bedarfsplanung Kindertagesstätten für das Schuljahr 2015/2016, 8. Juli 2015

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